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Anfechtung = rechtshindernde Einwendung?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Anfechtung = rechtshindernde Einwendung?
 
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 16:23:31    Titel:

Nein, von Amts wegen sind sowohl rechtshindernde als auch rechtsvernichtende Einwendungen zu beachten, da bei diesen der Anspruch nicht besteht. Nur Einreden (= rechtshemmende Einwendungen) sind nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, da der Anspruch grundsätzlich besteht.

Das ist übrigens auch ein Argument gegen die rechtsvernichtende Einwendung: Sie ist von Amts wegen zu beachten, aber eine Anfechtung?! Ist ja nicht von Amts wegen zu beachten... Sie wird ja durch eine Erklärung ausgeübt (Gestaltungsrecht). Das Argument "Gestaltungsrecht" kann man also auch gegen die rechtsvernichtende Einwendung anführen.
Das würde allerdings dafür sprechen, dass die Anfechtung sich in keine der beiden Kategorien wirklich einordnen lässt!
ManuelD
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Anmeldungsdatum: 22.04.2007
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 22:03:24    Titel:

Zitat:
Nein, von Amts wegen sind sowohl rechtshindernde als auch rechtsvernichtende Einwendungen zu beachten, da bei diesen der Anspruch nicht besteht. Nur Einreden (= rechtshemmende Einwendungen) sind nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, da der Anspruch grundsätzlich besteht.


Je länger man drüber nachdenkt, desto verwirrender wird das Ganze finde ich Smile

1) Ist der Wikipedia-Begriff "rechtshemmende Einwendung" wirklich richtig? Ich finde es extrem irreführend, die klassischen Einreden plötzlich auch als Einwendung zu bezeichnen. Und den Sonderfall des §275 II als rechtsvernichtende Einrede kann man dann nirgendwo mehr unterbringen!

2) Vielleicht kann man die Anfechtung nicht so richtig in eine der beiden Kategorien einordnen, weil sie sich anders als die ganzen anderen Sachen nicht auf ein Recht, sondern nur auf eine Willenserklärung beziehen.

Deswegen wäre in meinen Augen z.B. die Anfechtung einer Willenserklärung bei einem aufschiebend bedingten Vertrag vor Bedingungseintritt eine rechtshindernde Einwendung, danach eine rechtsvernichtende...
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 22:22:17    Titel:

Doch: Rechtshemmende Einwendung = Einrede!
Davon zu unterscheiden sind die Prozesseinreden.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 März 2009 - 18:44:10    Titel:

ManuelD hat folgendes geschrieben:
Je länger man drüber nachdenkt, desto verwirrender wird das Ganze finde ich Smile


Das ist ja nichts Neues in Jura Smile .

ManuelD hat folgendes geschrieben:
Und den Sonderfall des §275 II als rechtsvernichtende Einrede kann man dann nirgendwo mehr unterbringen!


Weshalb das nicht? § 257 II ist keine rechtsvernichtende Einwendung, sondern eine rechtshemmende Einwendung = Einrede! Erkennen kann man das an der Formulierung "kann [...] verweigern", siehe dazu auch hier: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/160527,0.html

ManuelD hat folgendes geschrieben:
2) Vielleicht kann man die Anfechtung nicht so richtig in eine der beiden Kategorien einordnen, weil sie sich anders als die ganzen anderen Sachen nicht auf ein Recht, sondern nur auf eine Willenserklärung beziehen.

Deswegen wäre in meinen Augen z.B. die Anfechtung einer Willenserklärung bei einem aufschiebend bedingten Vertrag vor Bedingungseintritt eine rechtshindernde Einwendung, danach eine rechtsvernichtende...


Hmmm... das klingt plausibel. Allerdings, je länger ich darüber nachdenke, desto einleuchtender finde ich mein Argument, dass der Richter rechtsvernichtende Einwendungen von Amts wegen prüft und da das bei der Anfechtung nicht der Fall ist...?
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