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Vertragsfreiheit
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KoSo
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Anmeldungsdatum: 28.06.2007
Beiträge: 216

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 13:22:02    Titel: Vertragsfreiheit

Kurze Frage, warum sind Einschränkungen der Vertragsfreiheit beim Immobilienkauf sinnvoll?

Tut mir Leid, aber ich tu mich mit solchen "Erklär" Aufgaben ziemlich schwer.
Meddy50
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Anmeldungsdatum: 09.11.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 13:36:30    Titel:

Inwiefern findest Du dort Einschränkungen der Vertragsfreiheit vor?

Wenn Du auf die Formvorschriften anspielst, dann betrifft das ja nur bedingt die VErtragsfreiheit. Der inhalt wird je nicht beschränkt.

Aber die Formvorschrift ist historisch bedingt. Grund und Boden gibt es nur begrenzt. Jedes Grundstück ist einzigartig. Aus diesem Grund soll die Form eine Warnfunktion darstellen, (ursprünglich) Grundstück gegen bloßes Geld zu tauschen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 14:20:17    Titel:

@ Meddy
Zur Vertrasgfreiheit zählen:
- Abschlussfreiheit
- Inhaltsfreiheit
- Formfreiheit
- Aufhebungsfreiheit

Somit ist auch bei Einschränkung der Formfreiheit die Vertrasgfreiheit direkt eingeschränkt.

@ Threadsteller
Schau dann einfach mal in einem Lehrbuch des BGB AT, Schuld- oder Sachenrechts Very Happy - in allen dreien dürftest du etwas zum Sinn und Zweck der notariellen Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen finden (§ 311 B I 1 BGB).
KoSo
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Anmeldungsdatum: 28.06.2007
Beiträge: 216

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 15:26:20    Titel:

Marina, meinst du damit z.B. die Aufkärungsfunktion des Notars? Also, dass der Notar die beiden parteien über grundlegende Aspekte belehrt, stimmt das?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 16:20:58    Titel:

Die Aufklärungsfunktion ist aber eine allgemeine Aufgabe von Beurkundungsvorschriften. Du sollst ja speziell auf den Grundstückskaufvertrag eingehen, d.h. du kannst z.B. schreiben, dass dabei die Aufklärungsfunktion des Notars besonders wichtig ist, weil es sich hier um einen erheblichen Wert handelt usw.
Meddy50
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Anmeldungsdatum: 09.11.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 16:39:51    Titel:

@ Marina:
Ja, die Formfreiheit zählt grundsätzlich zur Vertragsfreiheit. Aber m.E. muß man dabei eine GEwichtung treffen. Und aus dieser Sicht halte ich den Begriff "Einschränkungen" zu stark. Aber das ist Haarspalterei. Im Ergebnis will ich das natürlich nicht bestreiten.

Jedoch die Aufklärungsfunktionen des Notars im Grundstückskauf auf den Wert eines Grundstückes zu beziehen ist zumindest nicht gänzlich zutreffend.

Ich kann ja auch Autos von erheblichen Wert, Goldbarren oder Schiffe kaufen, ohne an Formvorschriften gebunden zu sein. Während ich den Kauf eines Standplatzes um die Ecke für einen PKW im Wert von 1000,- € notariell beglaubigen muß.

Nicht der Wert liegt der Formvorschrift (vordergründig) zugrunde. Vielmehr ist es die Tatsäche, daß der damalige Gesetzgeber dem Grund und Boden höher schätzte als bloßes Geld (Was in der zwischenzeit schon 2x entwertet und 4x währungsreformiert wurde).

Man bedenke auch, daß die ursprüngliche Fassung der Vorschrift lediglich das veräußernde Verpflichtungsgeschäft von G+B, nicht aber das umfasste.
Meddy50
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Anmeldungsdatum: 09.11.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 16:42:05    Titel:

"[...]Nicht aber das Erwerbende[...]" sollte es im letzten Teil heißen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 16:49:37    Titel:

Meddy50 hat folgendes geschrieben:

Jedoch die Aufklärungsfunktionen des Notars im Grundstückskauf auf den Wert eines Grundstückes zu beziehen ist zumindest nicht gänzlich zutreffend.


Das war auch nicht durchdacht; ich wollte dem Fragesteller einfach nur zeigen, dass er den Sinn und Zweck des Formzwangs schon genauer auf den Grundstückskauf beziehen muss. Aber unter Juristen darf man natürlich nicht "einfach so" etwas schreiben Wink .

P.S. Du kannst deine Beiträge übrigens auch editieren.
KoSo
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Anmeldungsdatum: 28.06.2007
Beiträge: 216

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 17:59:29    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Die Aufklärungsfunktion ist aber eine allgemeine Aufgabe von Beurkundungsvorschriften. Du sollst ja speziell auf den Grundstückskaufvertrag eingehen, d.h. du kannst z.B. schreiben, dass dabei die Aufklärungsfunktion des Notars besonders wichtig ist, weil es sich hier um einen erheblichen Wert handelt usw.


Danke schön euch beiden!!!!!
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