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schuldrecht und AGB
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chuan
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Anmeldungsdatum: 19.12.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 19:01:54    Titel: schuldrecht und AGB

Ich habe folgende Frage:
Können die Rechte, die sich aus dem Schuldrecht ergeben (z. B. die vorrangigen und nachrangigen Rechte bei Schlechtleistung) durch die AGB geändert werden, wenn sich dadurch ein Nachteil für den Vertragspartner ergibt (z. B. dem Käufer wird eines der gesetzlichen Rechte nicht gewährt)?
Oder ist dies bereits eine "unangemessene Benachteiligung nach §307?
Wenn es möglich ist, gilt dies nur für den zweiseitigen oder auch für den einseitigen Handelskauf?

Herzlichen Dank für eine Antwort.
Marina85
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 19:16:57    Titel:

Natürlich können die Rechte des Käufers eingeschränkt werden (unter Beachtung der Grenzen der §§ 308, 309 BGB). Das ist ja gerade der Zweck von AGB seitens des Verkäufers. Inwieweit eine § 307 BGB einschlägig ist, ist einzelfallabhängig. Das gilt für Unternehmer/Verbraucher-Verträge.

Für Unternehmer/Unternehmer-Verträge gilt AGB-Recht auch, allerdings mit einigen Besonderheiten; hier genügt für die Einbeziehung allerdings der Hinweis, dass AGB gelten (keine Überreichung erforderlich, da die §§ 305 ff. BGB ja den Verbraucher schützen).
Insbesondere ist hier zu beachten, inwieweit sich AGBs widersprechen (z.B. wenn diese von beiden Seiten gestellt werden). Früher galt hier die sog. "Theorie des letzten Wortes", d.h. diejenigen AGB, die zuletzt einbezogen wurden, galten. Heute sind Klauseln, die sich widersprechen unwirksam und das Gesetz gilt.
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