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Kniffliger Fall: Gläubigerverzug?
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stud_thomas
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Anmeldungsdatum: 08.12.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 27 März 2009 - 16:41:41    Titel: Kniffliger Fall: Gläubigerverzug?

Hallo zusammen,

ich habe folgenden Fall zu lösen:

Kunde (K) kauft von Verkäufer (V) eine Nähmaschine. Da V die Nähmaschine erst bestellen muss, vereinbaren Sie ein Frist zur Übergabe zunächst bis zum 10.02.2009. K bezahlt jedoch vorab die Nähmaschine.

Am 10.02.2009 möchte K die Nähmaschine abholen, jedoch hatte eine Angestelle des V vergessen, die Nähmaschine zu bestellen. K ist deshalb nicht wirklich glücklich darüber und setzt eine letzte Frist auf Übereignung bis 05.03.2009.

Am 03.03.2009 (abends) ruft V den K an und sagt, dass inzwischen die Nähmaschine eingetroffen ist und zur Abholung bereit steht.

In der Nacht vom 04.03. auf 05.03. wird bei V eingebrochen und die Nähmaschine gestohlen. Eine Verschulden/Fahrlässigkeit von V ist auzuschließen.

Am 05.03. kommt nun K zu V und möchte die Nähmaschine abholen...

K kauft daraufhin zwei Tage späte eine andere vergleichbare, aber teuere (200,- €), Nähmaschine.

- K möchte nun den Kaufpreis haben und
- eben noch den Differenzbetrag von 200,- €.

Zu Recht?

_____________________________________________

Wie geht man an die Fall-Lösung heran?


Prüfung, ob K Anspruch auf Lieferung hat:

I. Anspruch entstanden aus 433 (1) (+)
II. Anspruch nach 275 (1) ausgeschlossen (+)
a. Unmöglichkeit der Leistung:
i. grds. Gattungsschuld - § 243 Abs. 1
ii. Konkretisierung nach - § 243 Abs. 2 (aus der Gattungsschuld wird eine "Stückschuld")
iii. Mit dem Diebstahl ist die konkretisierte Sache unmöglich geworden
iv. Anspruch auf Lieferung ist deshalb ausgeschlossen.

==> V hat seinerseits Erforderliche getan - Holschuld: Aussonderung und Aufforderung der Abholung
b. kein Vertretenmüssen erforderlich


Prüfung, ob V gegen K die Zahlung der Nähmaschine verlangen kann:

I. Anspruch entstanden aus 433 (2) (+)
II. Erlöschen des Anspruchs – Anspruch evtl. nach § 326 (1) erloschen?
a. Erlöschen Primäranspruch nach 275
==> Anspruch auf Übereignung ist nach § 275 ausgeschlossen, so dass grds. der Gegenleistungsanspruch entfällt; hier Kaufpreiszahlung
b. Ausschlusstatbestand nach 326 (2) 2. Alt.?

Prüfung, ob sich K im Annahmeverzug befindet (§ 293)
aa. K kommt in Verzug, wenn er die Nähmaschine nicht annimmt
bb. § 294 - grds. tatsächliches Angebot erforderlich
cc. Wörtliches Angebot bei der Holschuld ausreichend (Zeit, Ort imd Art und Weise) - § 295
dd. vorübergehende Annahmeverhinderung (-) - § 299
==> aus dem Sachverhalt nichts näheres ersichtlich
ee. § 300 Abs. 2 - Gefahr geht mit dem Zeitpunkt des Verzugs auf K über

c. Anspruch nach 326 (2) 2. Alt. nicht erloschen, da K im Verzug war, somit hat V Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, d.h. er muss das Geld nicht wieder dem K erstatten.



Prüfung, ob K Schadenersatz nach 280 (1), (3) und 283 fordern kann:

I. Voraussetzungen nach 280 (1)
a. Schuldverhältnis (+) ==> Kaufvertrag
b. Pflichtverletzung (+) ==> Nichtleistung des V
II. Voraussetzungen nach 283
==> Durch den Diebstahl der konkretisierten Sache trat die Unmöglichkeit ein (s.o.)
III. Vertretenmüssen nach 280 (1) S.2
a. Grundsatz 276:
==> Schuldner (V) haftet grds. für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit
==> Kein Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit für dein Einspruch gegeben


==> sofern man auf die Idee kommen könnte, dass durch den ersten Verzug des Schuldners (hier: die Angestelle hat vergessen, die Nähmaschine zu bestellen) V zumindest eine leichte Fahrlässigkeit zu vertreten hätte, so folgen nachstehende Prüfungsschritte:

b. Haftungsverschiebung - 300 (1) (+), weil wie oben beschrieben K im Annahmeverzug war

V müsset dann nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gegen sich gelten lassen. Fahrlässigkeit hingegen nicht...

Ergebnis: K hat somit keinen Schadenersatzanspruch


Was ich mich frage ist, ob ich ggf. noch den Verzug des V (Schuldner) prüfen muss ($ 286).

Ist der V eigentlich in Verzug, weil er die erste Fälligkeit platzen lies (Verkäuferin bestellte die Nähmaschine nicht - § 278 i.V.m. 276)?

Nach § 287 hätte der V für jede Fahrlässigkeit während des Verzugs zu haften. § 287 S. 2 auch für den zufälligen Untergang/Unmöglichkeit

Müsste ich ggf. noch den Rücktritt abprüfen und in diesem Zusammenhang die §§ 323 (6) 2. Alt. und § 326 (1), (2) und (4), 349???

Was ist eigentlich mit § 812 - muss dieser auch herangezogen werden?

Habt ihr ein paar Tipps?

Vielen Dank!

Gruß
Thomas
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