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Wegerecht lastenfreier Erwerb Beschwer und einstw. Verfügung
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julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
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BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 16:33:46    Titel: Wegerecht lastenfreier Erwerb Beschwer und einstw. Verfügung

Hallo ich hätte da mal eine Frage, weil ich selbst nicht so recht voran komme. Folgender SV
A erwirbt im Zuge einer Versteigerung von der Stadt B ein Mehrfamileienhaus samt Grundstück. Auktionator sowie Notar bestätigen mündlich, dass keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, verweigern aber gleichzeitig vor Unterzeichnung des Kaufvertrages die Einsicht in das Grundbuch. A erwirbt trotzdem.
Kurze Zeit später wird A ein Grundbuchauszug zugestellt, der völlig lastenfrei ist, 3 Wochen später erhält er erneut einen Auszug mit einer Grunddienstbarkeit zugunsten des Nachbargrundstücks des C im Rahmen eines Wegerechts durch die Tordurchfahrt des Grundstücks A.
A klagt auf Grundbuchberichtigung zur Löschung des Wegerechts, im drittten Verfahrensgang stellt das OLG fest, dass A von B lastenfrei erworben hat.
C geht mit einer einstweiligen Verfügung vor dem AG gegen A vor, die zugunsten des C erteilt wird, derzeit des Wegerecht noch ausüben zu dürfen. C verzichtet auf Revision bzgl des Urteils des OLG aus Kostengründen, legt jedoch Beschwer wegen Befangenheit gegen den Richter des OLG ein.

Meine Frage ist jetzt:
Sofern das Urteil des OLG rechtskräftig ist und die Beschwer wegen Befangenheit abgelehnt wird (wovon ich ausgehe, oder is das eher unwahrscheinlich?) ist das Urteil dann rechtskräftig? Bzw wann ist das Urteil rechtskräftig? Bereits jetzt, da ja das Rechtsmittel der Revision bereits verfristet ist und darauf auch verzichtet wurde. Wie verhält es sich dann mit der Grunddienstbarkeit? Es ist lediglich die Stadt B zur Löschung verurteilt worden, C meint aber dass das Wegerecht ihm gegenüber weiter bestehen würde. Das ist doch nicht richtig, oder? Das dienende Grundstück wird doch dann gänzlich frei, egal ob die Grunddienstbarkeit nun im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages zwischen B und C getroffen wurde. A ist ja nunmehr Eigentümer und gemäß Urteil nicht mehr belastet. Das bedeutet doch, selbst wenn nur die Stadt B zur Löschung veurteilt wird, das gar kein Wegerecht mehr besteht, oder renn ich da im Kreis?
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