Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Öff. Recht: erstmalige/zusätzliche Beschwer
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Öff. Recht: erstmalige/zusätzliche Beschwer
 
Autor Nachricht
Jura84
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.06.2008
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2009 - 15:19:46    Titel: Öff. Recht: erstmalige/zusätzliche Beschwer

Könnte mir (bitte-bitte) jemand den Unterschied zwischen einer erstmaligen und einer zusätzlichen Beschwer erklären. Durch das Lesen in den Kommentaren konnte leider keinen Unterschied feststellen. Sad
Vielen Dank!!!!
steiftier
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2009 - 19:17:09    Titel:

§68 Abs. 1 Nr. 2 der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

Wenn du ein VA hattest, der dir nicht das gegeben hatte was du wolltest, z.B. weil er dich begünstigt hatte aber nicht insoweit wie du es wolltest und du deswegen in das Widerspruchsverfahren gehst. Dort erfährst du dann eine Versagung und deine ursprüngliche Begünstigung wird dir auch genommen.

Zusätzlich ist z.B. Du darfst das Haus unter Auflage Brandschutzmauer bauen, das willst du nicht, gehst in das Widerspruchsverfahren und du bekommst zusätzlich als Auflage neben der Brandschutzmauer ein bestimmte Löschanlage einzubauen.
Jura84
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.06.2008
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2009 - 19:32:58    Titel:

Wie ist dann diese Situation zu beurteilen:
B bekommt keine Baugenehmigung für ein Wohngebäude. Dagegen legt er einen Widerspruch an, der abschlägig beschieden wird. In dem Widerspruchsbescheid wird dem B außerdem aufgegeben, eine Garage zu beseitigen.
Ist dann diese Beseitigungsanordnung eine zusätzliche oder eine erstmalige Beschwer?
Marina85
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2009 - 20:21:13    Titel:

Ich denke gerade an eine reformatio in peius...?
Jura84
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.06.2008
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2009 - 21:11:41    Titel:

Wenn es hier reformatio in peius vorliegen sollte, heißt das, dass es sich um eine zusätzliche Beschwer handelt.
Aber es ist mir trotzdem nicht ganz klar: Bei der Beseitigungsverfügung handelt es sich doch um einen neuen Verwaltungsakt, so dass der B durch den auch erstmalig beschwert sein könnte.
steiftier
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2009 - 22:47:22    Titel:

Der ursprungs VA war keine Genehmigung hier kam nur eine zusätzliche beschwer hinzu (Abriss), ich frag mich gerade aber ob das Beispiel überhaupt ergehen kann.

Denn eine Abrissverfügung kann nicht mit einem Bauantrag erfolgen. Das müssten eigentlich zwei VA sein. Kann aber auch sein dass ich gerade auf dem Schlauch steh.
Jura84
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.06.2008
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2009 - 22:54:03    Titel:

ja, das sind auch zwei VA: eine Verweigerung einer Baugenehmigung und eine Abrissverfügung. Wobei der letzte VA (Abrissverfügung) erst in dem Widerspruchsbescheid bezüglich des ersten VA (Baugenehmigung) erlassen wurde.
Ist die Abrissverfügung dann eine erstmalige Beschwer?
julesone
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2009 - 12:58:31    Titel:

Ich hatte sowas ähnliches mal in nem Anwendungskurs.
Die Versagung der Baugenehmigung ist zusätzlich, der Abriss erstmalig.
Du musst hier ganz strikt trennen, da es sich um 2 verschiedene VAs handelt

"Folgende Änderungen der ursprünglichen Entscheidung werden als reformatio in peius erfasst:

*Die angefochtene Entscheidung wird verschärft.
*Eine bereits gewährte Begünstigung wird ganz oder teilweise wieder aufgehoben.
* Die einer Begünstigung beigegebene und vom Widerspruchsführer angefochtene Einschränkung wird verschärft.

Dagegen ist keine reformatio in peius gegeben, wenn

*die Widerspruchsbehörde eine gänzlich andere Entscheidung erlässt oder
*die ursprüngliche Entscheidung eine gänzlich andere Begründung erhält."

Abgrenzung erfolgt so:
ob der Widerspruchsführer qualitativ (dann: erstmalige Beschwer) oder quantitativ (dann: zusätzliche Beschwer) zusätzlich verpflichtet wird.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Öff. Recht: erstmalige/zusätzliche Beschwer
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum