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Wahlen, Wer steht für was?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Wahlen, Wer steht für was?
 
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Steve2525
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 11:38:19    Titel: Re: Wahlen, Wer steht für was?

Arianne hat folgendes geschrieben:
Hi Leute,
ich bräuchte dringend mal Hilfe.

Ich bin die Leiterin einer Theatergruppe in der überwiegend 18- jährige Erstwähler sind. Wir sind uns alle einig das man wählen gehen sollte, das konnte ich soweit schon klären;-)

Jetzt haben aber alle die Frage wen sie denn wählen sollen.

Welche Partei steht nun für was?

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung wie ich Ihnen das relativ einfach klarmachen kann und die Wahlprogramme die ich im Netz gefunden habe sind dermaßen umfangreich, dass ich den Jugendlichen damit gar nicht erst kommen brauche.

Hoffe ihr könnt mir helfen einen kurzüberblick zu machen welche Partei für was steht und was sie erreichen wollen. Es geht erstmal nicht um Landesspezifische Programme sondern ganz allgemeine Dinge.

Ich würde dann die gesammelten Werke die hier entstehen an die Gruppe weiterreichen. Vielleicht kennt ihr auch Internetseiten in denen interessantes kurz erklärt zu finden ist.

Schonmal vielen Dank im voraus und ein schönes Wochenende.


Du willst Kiddis was von Politik erzählen ohne selbst einen blassen Schimmer davon zu haben? Mutig, mutig.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 11:38:22    Titel:

Nu, Nichtwählen bringt gar nichts zum Ausdruck. Wenn überhaupt, dann ungültig wählen.

Cyrix
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 12:23:04    Titel:

@Ariane: Was du möchtest, ist ein heikles Thema. Denn wirklich objektv kann keiner von uns sein; jeder hat seine eigene Wahrnehmung. Und beim Verkürzen der Aussagen (aus den Partei- und Wahlprogrammen) gehen natürlich teils wesentliche Informationen verloren, sodass dies immer verzerrend wirken muss.

Deshalb verstehe dies bitte als eine erste Approximation, was ich im folgenden schreibe. Ich habe dabei versucht möglichst objektiv zu bleiben. Man kann im Nachgang ja gerne mal schauen, inwieweit mir dies gelungen ist.

Da du aus Sachsen stammst, wähle ich mal als Reihenfolge der Parteien ihr Abschneiden bei der letzten Landtagswahl 2004 in Sachsen. Da auch in Sachsen vom Juni bis September Gremien auf allen Ebenen (Kommunal bis Europa) gewählt werden, schreibe ich von der Landespolitik aufwärts jeweils noch kurz nen Stichpunkt dazu. Kommunale Belange sind aber zu speziell, als dass ich sie hier aufführen könnte (geschweige denn wüsste).

Starten wir also mit der CDU: Generell ist sie eine eher konservative Partei, d.h. sie versucht "zu bewahren", was sie für richtig hält. Als große Volkspartei untergliedert sie sich aber auch in mehrere Strömungen, die teils gegensetzliche Ansichten haben, so z.B. dem Arbeitnehmerflügel oder dem Mittelstandsverband. Ersterer ist eher sozial ausgerichtet, zweiterer eher wirtschaftsliberal. Die Aufgabe eines jeden Fraktionsvorsitzenden, Ministerpräsidenten oder Kanzlers ist es dann, die Interessen aller unter einen Hut zu bekommen (ähnliche Probleme haben die anderen großen Parteien auch), sodass eine gedämpft - eher wirtschaftsbetonte - Politik dabei herauskommt.

Europapolitisch kennzeichnet sich die CDU durch eine gewisse Skepsis gegenüber der EU; man mag nicht so gern Lnades-/ Bundeskompetenzen "nach außen" abgeben. Auch steht man für eine Verkleinerung des "Verwaltungs-Apperats" EU und ist insbesondere gegen die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten (außer Kroatien; aber insbeosndere nicht die Türkei).

Bundespolitisch wirkt sich der wirtschaftliche Kurs besonders stark aus, da die ganze Steuerpolitik auf Bundesebene beschlossen wird. Wenn man die entsprechenden Mehrheien nach der Bundestagswahl Ende September bekommt (Schwarz-Gelb), so möchte man ein System etablieren, welches die Eigenverantwortung des Einzelnen stärkt - bzw. anders herum formuliert, die Leistungen des Staats zurückführt. Also: Weniger Steuern, dafür mehr Eigeninitiative, -Anteile.

Auf Landesebene regiert seit 1990 die CDU in Sachsen mit wechselnden Partnern (aktuell mit der SPD, da mit der FDP keine Mehrheit der Sitze zustande kam). Auf Landesebene sind Themen wie die Bildungspolitik relevant, da hierfür dort die Kompetenzen liegen. Hier ist die CDU eher konservativ (im Sinne von "beibehalten"), denn sie mchte weiterhin das drei-gliedrige Schulsystem beibehalten. Auch sonst ist Sachsen auch aufgrund der Demographie ein sehr schwarzes Land, dementsprechend auch die CDU dort (im Gegensatz zu z.B. NRW mit dem "Arbeiterführer" Rüttgers der CDU)...


Die nächste große Partei in Sachsen ist die Partei "Die Linke." Ihre Historie (von ADAV, SAD, SPD, Spartakusbund, KPD, zwangsvereinigte SED, SED-PDS, PDS, Linke.PDS, Vereinigung mit der WASG zur Linke.) wird gern immer mal wieder diskutiert, besonders von Konservativen und (Wirtschafts-)Liberalen (wobei da dann nur drei Buchstaben eine Role zu spielen scheinen).

Jedenfalls versteht sich diese Partei selbst als "soziales Gewissen" der entsprechenden Gremien (wie die Liberalen als das liberale und die Grünen als das grüne Gewissen). Dementsprechend fordert sie auch jeweils eine (teils massive) Stärkung der Rechte der "Kleinen", finanzschwachen bei einer gleichzeitigen stärkeren Verantwortung (im geldlich- steurlichen Sinn) für Besserverdienende.

Auf europäischer Ebene ist sie eine der wenigen Parteien, die den Verfassungvertrag von Lissabon ablehnt. (Zu wenig soziale Inhalte) Ansonsten tritt sie für eine stärkere europäische Integration mit überall geltenden Mindeststandards an Arbeitnehmerrechten (z.B. maximale Wochenarbeitsszeiten, oder Mindestlöhnen) ein.

Auf Bundesebene betreibt sie faktisch Fundamentalopposition, da sie derzeit maximal mit den Grünen regieren möchte. Jedenfalls wird eine Koalition mit der SPD derzeit ausgeschlossen. Umgekehrt schließen aber auch alle anderen Parteien (bis auf die Grünen, die da gerade etwas zögern) eine Koaltion mit der Linken aus. Grund: Die außenpolitischen Ansichten. Die Linke versteht sich als pazifistsche Partei, welches sie z.B. durch Austritt aus der NATO zum Ausdruck bringen möchte. Ansonsten treten auf Bundesebene die europäischen Gedanken (Arbeitnehmer stärken, Mindestlöhne, ... ) nstürlich massiv auf.

Auf Landesebene ist die Linke "DIE" Opposition zur CDU, da die SPD, welche sonst die Rolle der zweitstärksten Fraktion übernimmt (wenn die CDU die stärkste schickt, sonst anders herum), in Sachsen wenig bis gar keine Unterstützung findet. In den neuen Bundesländern beging die SPD 1990 bei ihrer Neugründung den Fehlern allen ehem. Mitgliedern der SED (auch jenen, die dies z.B. nur aus Gründen der eigenen Karriereplanung, z.B. wegen eines Studienplatzes, waren) zu untersagen, sich in der SPD engagieren zu können. Dementsprechend stärkte man damit indirekt die PDS.

Jedenfalls ist die Landes-Linke (wie überall in Ostdeutschland) damit auch wesentlich pragmatischer als die Bundes-Linke (welche ja auch durch verschiedene Einflüsse aus der WASG weg von einem realpolitischen Kurs gezogen wird). Hier werden zwar linke Ansichten vertreten, doch auch immer im Rahmen ihrer Durchführbarkeit betrachtet (siehe Rot-Rote Regierung in Berlin, in welcher die Linke Sozialausgaben in großer Zahl mit kürzen musste, wei, der Landeshaushalt mehr nicht hergibt; aber trotzdem soziale Akzente setzen konnte wie das Sozialticket, oder dass öffentliche Ausschreibungen nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarifbindungen halten).

Im Bildungsbereich besitzen Linke und SPD jedenfalls sehr ähnliche Ansichten, nämlich das Ideal einer Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule: Ersteres bedeutet, dass alle unter einem Dach ihre Schule erleben, innerhalb jedoch nach den Fähigkeiten in den verschiedenen Fächern verschiedene Kurse besuchen können, die sie jeweils entsprechend ausbilden und fördern. Ganztagsschule meint, dass auch Freizeitaktivitäten, aber auch Hausaufgaben in der Schule gemacht und erlebt werden können.


Die dritte Partei in Sachsen ist die SPD, welche zur letzten LTW nur vernichtende 9,8% der gültigen Zweitstimmen erhalten hatte. Das Problem zwischen einer halbwegs sozial-konservativen CDU und einer teils pragmatischen - teils utopisch-linken Partei "Die Linke." zu stehen, und selbst nicht so genau zu wissen, wo man wie Wähler gewinnt ohne das eigene Profil als sozialdempokratische Partei und Wähler an anderer Stelle zu verlieren, hat sie nicht nur in Sachsen, sondern Bundes- (und sogar Europa-)weit.

Insgesamt sieht die SPD sich als eine Partei, die sozial ausgewogene Politik zwischen Machbarem und Wünschenswertem (mit einem eher stärkeren Staat) macht. Dies führte in den Jahren seit der zweiten Amtsperiode von Gehard Schröder als Bundeskanzler zu massiven Irritationen innerhalb seiner Partei und deren Wählerschaft als mit den Hartz-Gesetzen soziale Maßnahmen abgebaut wurden. (Dadurch kam es dann durch enttäuschte ehemalige SPD-Mitglieder und -Wähler zur Gründung der WASG, welche dann mit der ehem. PDS zur Linken fusionierte und eine bundesweit relevante Partei daraus machte. Aber eben deshalb geht die Linke bundespolitisch auch sehr auf Abstand zur SPD, weil sie sich von ihr "verraten" fühlt.)

Auf Europa-Ebene steht sie - wie die Linke - eher für eine weitergehende Integration. Jedoch bei weitem nicht so harsch. Sie versucht eher eine "Politik der kleinen Schritte". Insbesondere sieht sie im Lissabon-Vertrag schon ene Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation, sodass sie diesem Vertrag zustimmt, auch wenn sie weitere Verbesserungen im EP anstrebt. So zum Beispiel den Grundsatz "für gleiche Arbeit an gleicher Stelle soll auch gleiher Lohn gezahlt werden". Dies würde das Entsendegesetz regeln, wenn man es auf alle Branchen ausdehnen würde. Derzeit gilt es nur für bestimmte Branchen wie den Bau oder die Raumpflege. Hier besteht Dissenz in der derzeitigen Schwarz-Roten Bundesregierung...

Auf Bundesebene steht sie für eine dezent soziale Politik. Dezent deshalb, weil der Spagat zwischen wirtschaftsfreundlich und arbeitnehmerorientiert sehr schwer ist. Tendenziell werden Wahlen eher in der Mitte gewonnen, sodass SPD-Spitzenkandidaten eher konservativ (während CDU-Spitzenkandidaten eher sozial, zumindest heutzutage, wo eine Unionsmehrheit nicht mehr sicher ist) im Vergleich zu ihrer Partei sind. Die SPD möchte also Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich eher entlasten, und die Besserverdienenden eher etwas mehr belasten. Ein besonderes Streitthema zwischen den beiden bundespolitisch bedeutenden Parteien ist die Gesundheitspolitik: Soll jeder für gleiche Leistungen gleich viel zahlen ("Kopfpauschale", CDU), oder sollte auch das Gesundheitssystem sozial gerecht ausgestaltet werden, sodass stärkere Schultern mehr tragen und die Schwächeren mitfinanzieren ("Bürgerversicherung", SPD)?

Tja, von der SPD auf sächsischer Landesebene höre zumindest ich von außen recht wenig.. Tendenziell vertritt sie aber die gleichen Ansichten wie die Bundes-SPD. Im Bildungsbereich wir auch hier die Gemeinschaftsschule favorisiert.


Die NPD war bei der letzten Landtagswahl in Sachsen mit 9,2% der gültigen Zweitstimmen nur knapp hinter der SPD. Jene Partei fährt einen sehr klaren Kurs an der rechten Seite dessen, was unsere Verfassung noch abdeckt. Ob sie dabei auch darüber hinausschießt, ist immer wieder in der allgemeinen Diskussion. Jedenfalls schwebt die Idee eines erneuten Parteiverbots-Antrages immer wieder durch die Räume. (Das letzte ist ja aufgrund der Überwachung und Unterwanderung durch den Verfassungsschutz jener Partei gescheitert.)

Sie möchte ein "Europa der Vaterländer", in der jedes "Volk" eben in seinem Land lebt. Generell ist eine sehr nationalistische Einstellung aus dem Partei-Programm ablesbar. Jedwede Integration wird abgelehnt. Es wird ein "Deutschland in den Grenzen von 1937" angestrebt, was insbesondere eine Nicht-Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze bedeutet.

Zur Europawahl tritt man deshalb auch konsequenterweise nicht an.

Bundespolitisch schürt man Ausländerhass, indem man alles andersartige zum jeweiligen Sündenbock erklärt. ("Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg.") Ansonsten sind die Strategien recht ähnlich früherer rechter Parteien: "Die da oben" bekommen ja nichts hin, vergessen "uns kleinen Bürger"; "Wir kümmern uns um euch", utopische - beinahe sozialistische - Versprechungen für "den kleinen Mann" bei gleichzeitiger Eingrenzung auf das Nationale: Man möchte Protestwähler sammeln.

Auf Landesebene hat diese Strategie letztes mal sehr gut funktioniert. Jedoch waren die einzigen Schlagzeilen, die die NPD-Landtagsfraktion in Dresden produzierte, teils selbst provozierte, teils selbstzerfleischende Skandale: Der Begriff des "Bomben-Holocaust"s, o.ä. Aber auch, dass gegen mehrere Mitglieder der Landtagsfraktion wegen Körperverletzung oder Volksverhetzung ermittelt wird; und dass einige Leute ausgeschlossen werden mussten, sodass sich die Fraktion in der letzten Legislaturperiode halbiert hat...

Die Strategie bei dem diesjährigen Landeswahlkampf wird sein, den erneuten Einzug in das sächsische Parlament zu schaffen. Denn dann könnte man nach außen hin von Etablierung sprechen. Dementsprechend ist für jeden, der dies nicht möchte, wichtig, dass er eine gültige Stimme (für eine andere Partei) abgibt, um so die 5%-Hürde zu erhöhen. Jeder, der die NPD gern weiterhin im Landtag sehen möchte, sollte natürlich selbstredend dann jene Partei wählen.


Die FDP: Diese Partei ist m.E. am schwierigsten zu durchschauen. Hier sammeln sich alle Liberalen. Jedoch gibt es auch da verschiedenste Strömungen, so die Wirtschaftsliberalen (die aktuell den Ton anzugeben scheinen), die Sozialliberalen, jene, die sich besonders den Bürger- und Menschenrechten widmen, ...

Wirtschaftlich steht man eher für Eigenverantwortung, d.h. einen schwachen Staat (mit möglichst wenig Aufgaben). Auch sonst sieht man sich eher als Anwalt der Einzelperson gegenüber dem großen Staat, so z.B. bei der Einhaltung der Bürgerrechte wie Schutz der Privatsphäre. Aber es gibt auch soziale Strömungen innerhalb der FDP, welche in gewisserweise auch wieder die Rechte der "kleinen Leute" stärken wollen, wohingegen der wirtschaftsliberale Flügel z.B. gegen Kündigungsschutz u.ä. wettert.

Generell zieht sich durch alle Ebenen: Abbau von Subventionen, Verschlankung der jeweiligen Institution, schwacher Staat mit möglichst wenig Rechten gegenüber seiner Bevölkerung, Schutz des Einzelnen vor Eingriffen in seine Privatsphäre, nähe zu den jeweiligen Konservativen.


Die Grünen sind in etwa das Pendant zu den Liberalen auf der "linken" Seite: Sie biedern sich stark der SPD an. Auch hier kann man eine Unterteilung in Realos und Fundis finden. Während die einen versuchen Realpolitik mit entsprechendem Anstrich zu betreiben, versuchen die anderen "Alles oder nichts" umzusetzen. Wie die Liberalen auf Steuern u.ä. ihren Schwerpunkt legen, sonst aber oft recht ähnliche Ansichten wie die Union vertreten, sieht es bei den Grünen mit der Umwelt- und Energiepolitik resp. der SPD aus. Deshalb möchte man gerne auch mit ihr koalieren. Eine Unterscheidung nach Ebene lässt sich auch hier nicht einfach durchführen...


So, das waren jetzt die großen Parteien, bei denen man mit mindestens um die 5% der Stimmen rechnen kann, die man ja benötigt um in das entspr. Gremium einzuziehen. Aus den "sonstigen Parteien" sind vielleicht noch für die Europawahl DVU/Repuplikaner als rechte Parteien, die antreten, und die Freien Wähler interessant. Profile bei DVU und Republikanern ähnlich der der NPD, nur etwas weniger rechtsradikal, sondern national ausgerichtet (also massive Gegner europäischer Einigung und Integration). Die Freien Wähler kommen eher aus lokalen Bürgerinitiativen und besitzen irgendwie noch kein sichtbares, bundesweites Konzept. Dennoch könnten sie in Bayern der CSU stimmen kosten, was die CSU bundesweit unter die 5%-Hürde drücken könnte (möglich, aber ziemlich unwahrscheinlich).

Alle anderen Parteien dürften mit der 5%-Hürde wenig zu tun haben. Aber es existiert ja auch die 1%-Hürde für Wahlkampfausgleich, sodass man als Partei Geld von der staatlichen Parteienfinanzierung bekommt. Eine Stimme für eine sonstige Partei ist also nicht ganz wertlos (insbesondere für diese Partei, wenn sie damit eben über jener Hürde liegt)...


So, das reicht erstmal mit Schreiben... *g*

Und, wie objektiv war ich? Bekommt man raus, in welcher Partei ich Mitglied bin? Wink

Grüße
Cyrix
Dipl.Bio_d.NW
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beiträge: 616

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 12:29:11    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Nu, Nichtwählen bringt gar nichts zum Ausdruck. Wenn überhaupt, dann ungültig wählen.



bin ich auch der meinung.
wenn du nicht wählst, sagst du damit gar nix aus.
wenn du aber deinen stimmzelltel ungültig machst, weil du draufschreibst 'alles idioten in der politik' o.ä., dann hast du deine unzufriedenheit zum ausdruck gebracht und deine stimme wird nicht x-beliebig verteilt.



Axé!
x-x-x
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Anmeldungsdatum: 12.08.2007
Beiträge: 824

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 12:38:28    Titel:

...würde ganz stark auf SPD tippen Wink
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 12:39:17    Titel:

x-x-x hat folgendes geschrieben:
...würde ganz stark auf SPD tippen Wink


Hört man das ect so stark raus?

Cyrix
Arianne
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Anmeldungsdatum: 07.09.2007
Beiträge: 24
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 13:21:37    Titel:

Ersteinmal danke für die Hilfe, speziell an Munro und cyrix42.

Aber ich muss ehrlich sagen ich hatte nicht erwartet angegriffen zu werden nur weil ich Fragen zu den Parteien habe. Ich bin selbst nicht viel älter als die in der Gruppe und jeder den ich zu Parteien was gefragt habe, hatte schon eine feststehende Meinung die keine andere Partei gelten ließ.

Und ich finde es ist einfach keine Option nicht wählen zu gehen, worin die anderen sich übrigens ziemlich schnell auch einig waren.

@Steve2525
Ja, ich habe nicht viel Ahnung von den Parteien, deswegen frage ich ja. Und wenn du der Meinung bist Nicht-wählen ist für dich das Optimale dann ist das auch in Ordnung. Dann lass aber auch die Meinung anderer gelten. Wie gesagt es ist ja nicht nur meine Meinung, sondern die aller in der Gruppe.

@Pauker

Falls das Kommentar für mich war. Ich stelle den anderen das Material zur Verfügung und dann diskutieren wir darüber.

Übrigens war die Option den Wahlzettel ungültig zu machen auch schon Thema.

Falls also noch jemand nützliche Infos hat, nur her damit. Die gehen ungefiltert weiter an die Gruppe.
Bauchfett
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Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beiträge: 996

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 13:53:40    Titel:

Arianne hat folgendes geschrieben:
Wie gesagt es ist ja nicht nur meine Meinung, sondern die aller in der Gruppe.


Bloße Behauptung!
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 14:09:50    Titel:

Oh man ist das platt...

Cyrix
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 589
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2009 - 14:23:25    Titel:

Edit: Ich habe mich verlesen sry.
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