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Access-Provider-Verträge; Kündigung beim zusammenziehen
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purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
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BeitragVerfasst am: 15 Mai 2009 - 08:52:11    Titel: Access-Provider-Verträge; Kündigung beim zusammenziehen

Guten Morgen allerseits,

sollte ein Kunde eines Access-Providers, mit dem er einen Vertrag über einen Internezugang abgeschlossen hat (der ja nach BGH-Rspr. als Dienst(leistungs)vertrag einzuordnen ist), aus dem Gebiet ziehen, in dem der Provider seine Leistungen anbieten kann, so kann der Vertragspartner den Vertrag vorzeitig zum Ende eines Kalendermonats kündigen - so weit so einleuchtend!

Ich frage mich nun, wie es aussehen mag, wenn Person A und B zusammen ziehen, beide vorher eine eigene Wohnung und auch einen DSL-Vertrag (bei verschiedenen Providern) hatten. Die gute Beck-Online-Datenbank habe ich schon dahingehend versucht zu bemühen, allerdings ohne Ergebnis.
Hat jemand von euch einen Plan, wie es in diesem Fall aussieht? Ich weiß ja nicht, wie die technische Seite aussieht. Wäre es theoretisch möglich, für ein und denselben Telefonanschluss einen Vertrag bei zwei Providern abzuschließen? Sollte das nicht funktionieren, könnte ja überhaupt nur ein Access-Provider-Vertrag mitgenommen werden. Es wäre also unmöglich beide Verträge mitzunehmen, sodass ein Vertragspartner gar nicht leisten könnte.

Ich frage mich nur, ob nun ein Sonderkündigungsrecht bestünde, oder ob der kündigende Vertragspartner als Schadensersatz ggf. einen Teil oder sogar die komplette Grundgebühr der Restvertragslaufzeit zahlen müsste.

Habt ihr da eine Ahnung, oder gibt es vielleicht sogar Rspr. dazu?

Grüße
Patric
purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2009 - 18:08:37    Titel:

N'Abend allerseits,

ich habe mich - zur Information - noch einmal mit dem Thema auseinandergesetzt.

Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass angelehnt an die Rechtsprechung zum Umzug in ein Netzgebiet, welches der Access-Provider nicht bedienen kann, hier ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegen müsste.

Da es technisch nicht möglich ist, über ein und demselben Telefonanschluss mehrere Access-Provider-Verträge laufen zu lassen, liegt ein genügender Umstand vor.

Hier müsste sich dann also auch ein Sonderkündigungsrecht ergeben, sodass der Vertragspartner sich von dem Vertrag lösen kann.

Wer interessiert ist, hier die Urteile, die ähnliche Fälle zum Gegenstand hatten:

AG Ulm: Urteil vom 23.05.2008 - Az. 2 C 211/08
LG München I: Urteil vom 14.02.2008 - Az. 12 O 19670/07

Beide zu finden bei Beck-Online und Juris.

Grüße
Patric
Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2009 - 18:45:16    Titel:

Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nicht, da ja eine Weiternutzung am neuen Wohnort möglich ist, selbst wann dann zwei Anschlüsse nebeneinander bestehen würden.

Ein solches Kündigungsrecht hast Du nur, wie auch in dem ersten von Dir genannten Urteil ersichtlich, wenn Du in ein Gebiet ziehst, in dem der Provider seine Dienste nicht anbieten kann.
purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2009 - 18:57:18    Titel:

Ich_und_net_Du hat folgendes geschrieben:
Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nicht, da ja eine Weiternutzung am neuen Wohnort möglich ist, selbst wann dann zwei Anschlüsse nebeneinander bestehen würden.


Das ist doch eben nicht so, oder? Ist es tatsächlich möglich, an ein- und demselben Telefonanschluss (mal ausgehend von der ersten Netzabschlussdose der letzten Telekommeile) zwei verschiedene Access-Provider-Verträge laufen zu lassen (womöglich noch von verschiedenen Anbietern?
Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2009 - 19:59:38    Titel:

In meiner WG sind auch zwei seperate Verträge geschlossen worden. Hierbei wurde einfach ein zusätzliches Kabel gezogen.

Wenn ich an ein Mehrfamilienhaus denke, ist es ja auch möglich mehrere Telefonanschlüsse zu legen, indem einfach entsprechend viele Kabel verlegt werden.
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