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Prokura/Handlungvollmacht
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blaubeerchen
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2009 - 14:54:52    Titel: Prokura/Handlungvollmacht

Hallo,

ich habe Fragen zu den beiden Themen oben, wäre toll wenn ihr euch diesen annehmen könnten, da ich nicht mehr weiterkomme.

Prokura:

Ich habe gelesen, dass die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkbar ist. Also jedes Geschäft was der Prokurist mit einem Dritten tätigt, ist wirksam. Nehmen wir an der Prokurist stellt den Betrieb ein und löscht ihn aus dem Handelsregister. Laut Gesetz ist dies einem Prokuristen grundsätzlich nicht gestattet. Ist der Vorgang dennoch bindend für den Inhaber der Unternehmung????

Handelsvollmacht:

Wenn ein Handelsbevollmächtiger einer Buchgroßhandlung ein Grundstück für ein Lagerplatz kauft, warum ist er dazu nicht berechtigt?

Stellt der Kauf eines Dienstwagen für eine Buchhandlung ein "gewöhnliches", "derartiges" Geschäft dar???

Danke für eure HIlfe
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2009 - 19:44:47    Titel: Re: Prokura/Handlungvollmacht

blaubeerchen hat folgendes geschrieben:
Prokura:

Ich habe gelesen, dass die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkbar ist. Also jedes Geschäft was der Prokurist mit einem Dritten tätigt, ist wirksam. Nehmen wir an der Prokurist stellt den Betrieb ein und löscht ihn aus dem Handelsregister. Laut Gesetz ist dies einem Prokuristen grundsätzlich nicht gestattet. Ist der Vorgang dennoch bindend für den Inhaber der Unternehmung????


Ja, die Prokura ist im Außenverhältnis nicht beschränkbar, da der Umfang gesetzlich festgelegt ist, §§ 48 ff. HGB.
D.h. Grenzen, die dem Prokuristen vom Vertretenen gesetzt wurden, sind gegenüber Dritten unwirksam (§ 50 I HGB).

Wenn der Prokurist innerhalb der gesetzlichen Grenzen handelt, aber seine Innenvollmacht überschreitet, liegt ein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vor (Überschreiten des rechtlichen Dürfens). In diesem Fall muss sich der Vertretene das Handeln des Prokuristen grds. zurechnen lassen (Ausnahme: Kollusion oder Evidenz).

Wenn der Prokurist die gesetzlichen Grenzen seiner Vertretungsmacht überschreitet, so hat das mit dem Grundsatz, dass der Umfang der Prokura nicht beschränkt werden kann, nichts zu tun. Der Punkt ist ja gerade, dass der Umfang sich gesetzlich bestimmt, das Gesetz muss natürlich befolgt werden.
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2009 - 19:58:26    Titel: Re: Prokura/Handlungvollmacht

Marina85 hat folgendes geschrieben:
blaubeerchen hat folgendes geschrieben:
Prokura:

Ich habe gelesen, dass die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkbar ist. Also jedes Geschäft was der Prokurist mit einem Dritten tätigt, ist wirksam. Nehmen wir an der Prokurist stellt den Betrieb ein und löscht ihn aus dem Handelsregister. Laut Gesetz ist dies einem Prokuristen grundsätzlich nicht gestattet. Ist der Vorgang dennoch bindend für den Inhaber der Unternehmung????


Die Prokura ist im Innenverhältnis nicht beschränkbar, da der Umfang gesetzlich festgelegt ist, §§ 48 ff. HGB.
D.h. Grenzen, die dem Prokuristen vom Vertretenen gesetzt wurden, sind gegenüber Dritten unwirksam (§ 50 I HGB).
Marina85, im Innenverhältnis kann man doch vereinbaren was man will. Den Dritten gegenüber gilt Außenverhältnis. Warum hast du dann diese fette Korrektur eingebracht?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2009 - 20:13:05    Titel:

Hatte mich doch vor deinem Beitrag schon korrigiert, s.o. Wink (sonst wäre auch bei mir "einmal editiert" zu lesen.
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2009 - 20:26:44    Titel:

Ok, verstanden. Erstens schreibe ich langsam, zweitens funktioniert dieses Forum langsam.
blaubeerchen
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2009 - 06:38:28    Titel:

das heißt also wenn er den betrieb einstellt, dass das zwar eine gültige handlung war, aber er schadensersatz zahlen muss?
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2009 - 17:15:56    Titel:

Wenn der Prokurist seine gesetzlichen Befugnisse überschreitet, ist die Handlung für den Unternehmer nicht wirksam. Zur Einstellung des Betriebes ist er nicht ermächtigt.
blaubeerchen
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2009 - 17:29:59    Titel:

okay also um ganz sicher zu gehen:

überschreitet er die gesetzlichen grenzen: nicht bindend für den Inhaber
überschreitet er die Grenzen, die er mit dem Inhaber im Innenverhältnis festgelegt hat: bindend

richtig?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Mai 2009 - 07:59:05    Titel:

blaubeerchen hat folgendes geschrieben:

überschreitet er die Grenzen, die er mit dem Inhaber im Innenverhältnis festgelegt hat: bindend

richtig?


Grundsätzlich bindend, s.o.
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