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Bundesrecht oder Landesrecht
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roadtrip81
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2009 - 16:16:55    Titel: Bundesrecht oder Landesrecht

Hallo Zusammen,

ich bin mir oft bei landesrechtlich mit bundesrechtlich gleichlautenden Normen unsicher, welche Norm ich anwenden soll. So zum Beispiel beim BImSchG und dem LImSchG-RLP.

Welche Def. wende ich an, wenn die Vorschriften diese wortgleich verwenden?

Ist in der Tat weniger ein praktisches als ein klausurtaktisches Problem.

Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen.

Gruß, roadtrip
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2009 - 17:19:55    Titel:

da kommt es wohl auf die verwaltungskompetenz an
ob es bundesauftrags oder ländereigene verwaltung ist
bzw die gesetzgebungskompetenz (was ein verwaltungsakt isd vwgo ist bestimmt sich nach dem bundes vwvfg)
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