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Bundesrat Einspruch, keine absolute Mehrheit
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Lollipop1990
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2009 - 21:49:23    Titel: Bundesrat Einspruch, keine absolute Mehrheit

Hallo,
ich habe ein kleines Problem. Wenn der Bundesrat Einspruch einlegt, aber er nicht die erforerliche Mehrheit (also 35 Stimmen) erhält, dann ist dies doch so zu sehen, als ob kein Einspruch vorliegt und das Gesetz kommt dann ganz normal nach Art. 78 GG zustande oder? Oder ist es dann ein Verfahrensfehler?
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2009 - 22:12:38    Titel:

Es geht dir also um die deutsche Gesetzgebung?
Der Bundesrat muss grundsätzlich jedem "Zustimmungsgesetz" zustimmen - es kann also kein Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates geben, wenn der Bundesrat das tun muss. Bei den anderen, kann er, wenn er nicht zustimmt, den Vermittlungsausschuss anrufen, hat aber dann keine Recht mehr, soweit ich weiß. Wenn er das nicht tut, stimmt er ihm automatisch zu.
Meintest du das?

Vielleicht meinst du, die vorhergehende Empfehlung?
Der Bundesrat gibt eine Empfehlung nach Erhalt des Gesetzesentwurfs an den Bundestag ab. Dies muss laut Gesetz innerhalb von sechs Wochen geschehen. Meinst du, was passiert, wenn das nicht passiert?
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2009 - 07:17:52    Titel:

Wenn sich im Vermittlungsausschuss nach Art. 78 II keine Änderungen ergeben, kann der BR nach Art. 78 III Einpruch einlegen. Dazu ist die Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, liegt kein Einspruch vor, das Gesetz kommt zustande.
Lollipop1990
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2009 - 08:39:51    Titel:

Hallo, erstmal danke für die Antworten. Es ist ein Einspruchsgesetz. Der Bundesrat ruft vorher den Vermittlungsausschuss an, dieser hat keine Änderungsvorschläge und der Bundesrat legt fristgemäß Einspruch ein. Gibt ein paar Probleme bei der Stimmenabgabe und kommt somit zu keiner Mehrheit für den Einsruch. Also liegt das Gesetz dann ganz normal nach Art. 78 Alt. 3 GG vor?
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2009 - 12:28:53    Titel:

naja, "Probleme bei der Stimmabgabe"...was meinst du damit? Normalerweise gibt es so etwas nicht - sonst muss die Abstimmung eben wiederholt werden. Der Bundesrat gibt sich aber sicher nicht die Blöße, sich zu leisten, eine Abstimmung nicht hinzubekommen. Im unwahrscheinlichen Fall, müsste das Gesetz aber Geltung haben.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2009 - 12:41:31    Titel:

naja, "Probleme bei der Stimmabgabe"...was meinst du damit? Normalerweise gibt es so etwas nicht - sonst muss die Abstimmung eben wiederholt werden. Der Bundesrat gibt sich aber sicher nicht die Blöße, sich zu leisten, eine Abstimmung nicht hinzubekommen. Im unwahrscheinlichen Fall, müsste das Gesetz aber Geltung haben.
Lollipop1990
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2009 - 14:31:38    Titel:

Es gibt eine uneinheitliche Stimmenabgebe. Und die Stimmen sind nach der herrschenden Meinung ja ungültig und werden für das betreffende Land nicht gezählt. Ist ist aber ein Einspruchsgesetz. Ich habe keine Zustimmungsbedürftigkeit für das Thema gefunden.
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