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Nichtigkeit Verpflichtunsgeschäft / Verfügungsgeschäft
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Hugo1234
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Anmeldungsdatum: 29.10.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2009 - 19:21:57    Titel: Nichtigkeit Verpflichtunsgeschäft / Verfügungsgeschäft

Hallo zusammen,

folgender Fall:

Junge 15 Jahre alt bekommt von der Oma 1000 € zum Geburtstag.
Mit den Eltern abgesprochen ist, dass er das Geld in ein Bausparvertrag investiert.
Auf dem Weg zum Abschluss des Bausparvertrages kommt der Junge beim Fahrradhändler vorbei und kauft sich kurzerhand von den 1000 € ein Fahrrad (bekommt das Fahrrad gleich übergeben).

Es soll nun eine Trennung vorgenommen zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft und auf Nichtigkeit geprüft werden.

Mein Ansatz wäre der folgende:

- Verpflichtungsgeschäft, also der KV nach 433 wäre nichtig nach § 106, § 107, § 108 I.
Ein Fall des § 110 ist es nicht, da die 1000 € an den Zweck gebunden waren.

Nun meine Frage zum Verfügungsgeschäft.
Es gilt also zu prüfen ob der Junge denn Eigentümer wurde - auch wenn der KV nichtig ist.

Er könnte Eigentümer nach 929 S. 1 geworden sein.
Die erste Vss. wäre ja, dass eine Einigung darüber vorliegt, dass das Eigentum übergeht.
Liegt vor.
Auch die zweite Vss. - die Übergabe der Sache - ist erfüllt.
Und der Verkäufer ist auch zur Übergabe berechtigt.

Wenn ich den 929 S.1 so durcharbeite, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass der Junge Eigentümer wurde.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass ich auch beim Verfügungsgeschäft noch irgendwie seine beschränkte Geschäftsfähigkeit einbauen muss und er deshalb nicht Eigentümer wurde.

Ist denn zum Eigentumserwerb nach 929 S. 1 auch ein rechtsgeschäftlicher Wille erfordlich, der demnach dann nicht vorliegen würde wegen 106, 107 ?

Ich wäre über eine kurze Rückinfo / Ratschläge sehr dankbar.

Grüße
Euer Hugo
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2009 - 19:28:24    Titel: Re: Nichtigkeit Verpflichtunsgeschäft / Verfügungsgeschäft

Hugo1234 hat folgendes geschrieben:

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass ich auch beim Verfügungsgeschäft noch irgendwie seine beschränkte Geschäftsfähigkeit einbauen muss und er deshalb nicht Eigentümer wurde.

Ist denn zum Eigentumserwerb nach 929 S. 1 auch ein rechtsgeschäftlicher Wille erfordlich, der demnach dann nicht vorliegen würde wegen 106, 107 ?



Natürlich, die dingliche Einigung ist auch ein Vertrag wie jeder andere. Gleichwohl steht die beschränkte Geschäftsfähigkeit der Wirksamkeit der dinglichen Einigung nicht entgegen, weil der Eigentumserwerb für den Minderjährigen lediglich vorteilhaft ist.
Falls die Eltern den Kaufvertrag nicht genehmigen, so muss der Verkäufer sein Eigentum eben kondizieren.
Hugo1234
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Anmeldungsdatum: 29.10.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2009 - 19:34:11    Titel:

super, danke für die schnelle antwort!
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