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Notwehr geboten oder nicht ?
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 12:25:25    Titel:

§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:

- Gebotenheit der Notwehr
Die Verteidigung könnte jedoch nicht geboten gemäß § 32 I sein. Nicht geboten ist die Verteidigungshandlung, deren Ausübung rechtsmissbräuchtlich erscheint.

Ein Ausschluss des Notwehrrechts könnte sich aus dem krassen Missverhältnis zwischen dem angerichteten und dem drohenden Schaden ergeben. Vorliegend war die Verteidigung ausschließlich durch Ingebrauchnahme der Schusswaffe möglich. Da die Notwehr dem Rechtsbewährungsprinzip dient und grds. keine Güterabwägung stattfindet, kann von einem krassen Missverhältnis hier noch nicht gesprochen werden.

Die Notwehr war daher auch geboten.

- Verteidigungswille unproblematisch (+)

Kann man das so vertreten?


Man sollte am Anfang noch die Rechtsfolge nennen, wenn Gebotenheit niciht vorliegt: Eingeschränktes Notwehrrecht, d.h. 1. Schutzwehr, 2. Trutzwehr, bei Schusswaffen jedenfalls Stufenfolge.

Ich denke, das ist durchaus vertretbar, aber du solltest das besser begründen, d.h. den angerichteten Schaden (Tod, Rechtsgut Leben) und den drohenden Schaden (Diebstal einer Sache) explizit erwähnen (Subsumtion). Eine Güterabwägung findet bei der Erforderlichkeit nicht statt, hier im krassen Missverhältnis geht es darum ja gerade.

Du kannst ein krasses Missverhältnis entweder verneinen, dann Rechtswidrigkeit (-), oder du kannst ein krasses Missverhältnis bejahen und sagen: Stufenfolge wurde aber eingehalten, daher Rechtswidrigkeit (-).
§§Charly§§
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Anmeldungsdatum: 09.01.2009
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 12:38:09    Titel:

Unterm Strich bleibt also stehen, dass eine Tötung grds. auch wegen einem Gegenstand wie z.B. einem Handy durch Notwehr gerechtfertigt sein kann und selbst wenn ein krasses Missverhältnis vorliegen würde, eine Rechtfertigung dennoch durch Einhaltung der Stufen(Androhung,Warnschuss, etc.) in Betracht kommen könnte?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 13:10:15    Titel:

Ja, die Folge der sozialethischen Einschränkungen ist ja nach h.M. nur die Einschränkung des Notwehrrechts (Ausnahme: Notwehrprovokation, hier ist es umstritten, h.M. lehnt ein Notwehrrecht gänzlich ab). Dadurch wird auch wieder deutlich, dass es im Rahmen der Notwehr letztlich keine Güterabwägung gibt.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 18:21:05    Titel:

Ich würde noch den Streit führen, ob Art. 2 EMRK tödliche Trutzwehr zur Verteidigung von Sachwerten ausschließt und dies letztlich richtigerweise verneinen.
§§Charly§§
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Anmeldungsdatum: 09.01.2009
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 18:37:42    Titel:

noch eine letzte Frage: Hat sich der D überhaupt irgendwie strafbar gemacht und gibt es irgendein einschlägiges, aktuelleres(nicht RG) Urteil dazu?

Zuletzt bearbeitet von §§Charly§§ am 01 Jun 2009 - 18:39:43, insgesamt einmal bearbeitet
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 18:39:22    Titel:

§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:
noch eine letzte Frage: Hat sich der D überhaupt irgentwie strafbar gemacht?


Ja, nach § 242, nicht aber nach § 249.
§§Charly§§
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Anmeldungsdatum: 09.01.2009
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 18:41:18    Titel:

Shafirion hat folgendes geschrieben:
§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:
noch eine letzte Frage: Hat sich der D überhaupt irgentwie strafbar gemacht?


Ja, nach § 242, nicht aber nach § 249.


sorry, ich meine natürlich den R
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 18:44:34    Titel:

§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:
Shafirion hat folgendes geschrieben:
§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:
noch eine letzte Frage: Hat sich der D überhaupt irgentwie strafbar gemacht?


Ja, nach § 242, nicht aber nach § 249.


sorry, ich meine natürlich den R


Wie soll er sich strafbar gemacht haben, wenn er doch gerechtfertigt ist?
§§Charly§§
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Anmeldungsdatum: 09.01.2009
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 18:47:59    Titel:

z.B. Waffengesetz???
ist zwar eher unerheblich, aber muss man das evtl. im höheren Semester mit anprüfen?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 18:53:44    Titel:

§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:
z.B. Waffengesetz???
ist zwar eher unerheblich, aber muss man das evtl. im höheren Semester mit anprüfen?


Nein, weil es nicht Prüfungsstoff ist. Und ich möchte doch sehr bezweifeln, dass der Sachverhalt etwas einer waffenrechtlichen Erlaubnis des R aussagt.
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