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Notwehr geboten oder nicht ?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Notwehr geboten oder nicht ?
 
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§§Charly§§
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Anmeldungsdatum: 09.01.2009
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 10:32:30    Titel: Notwehr geboten oder nicht ?

Im Bereich der Notwehr bin ich in der Vergangenheit auf ein paar Probleme gestoßen. Nach h.M. findet das Notwehrrecht seine Grenzen in solchen Fällen, in denen seine Ausübung rechtsmissbräuchlich erschiene, die sog. sozialethischen Schranken, wie z.B.

- bei krassem Missverhältnis zwischen angegriffenem und verteidigten Rechtsgut

Grds. findet jedoch keine Güterabwägung statt.


In einem Lehrbuchfall handelte der Ladenbesitzer, der den Dieb eines Kaugummis(Wert 0,10€) mit einem tödlichen Schuss stoppte, rechtswidrig.

Im sog. Obstdieb-Fall(RGSt 55, 82 - I 384/20) vom 20.09.1920 wurde der Angeklagte, der zwei Obstdiebe mit seinem Gewehr verletzte, freigesprochen.

Was ist aber jetzt genau darunter zu verstehen?

Wann genau herrscht denn ein "krasses Missverhältnis" ? Ist das Obst in diesem Fall nicht vergleichbar mit den Kaugummis im Lehrbuchfall?

Wie sieht es z.B. bei folgendem Sachverhalt aus:

Der Rollstuhlfahrer R telefoniert in einem Park mit seinem Mobiltelefon. Der Dieb D reißt dem R das Handy aus der Hand und läuft davon. R zückt seine Pistole. Nachdem er den D mit den Worten "Stopp, oder ich schieße" gewarnt hatte, schoss er und traf den nicht stoppenden D in den Rücken. Der D starb an seinen Verletzungen.

Strafbarkeit des R?

R wegen § 212

1. OTB

Handlung, Erfolg, Kausalität, obj. Zurechenbarkeit
unproblematisch (+)

2. STB

Vorsatz (+)

3. Rechtswidrigkeit

Die Tat könnte durch Notwehr(§ 32) gerechtfertigt sein.

- Notwehrlage
Angriff=(+) Bedrohtes Interesse=Eigentum des R(Handy)
gegenwärtig=(+)Angriff dauert noch fort
rechtswidrig=(+)

- Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
Erforderlich ist diejenige Verteidigungshandlung, die ex ante sicher, sofort und endgültig zur Beendigung des Angriffs geeignet ist und als mildestes Mittel den geringsten Schaden anrichtet. Dies kann auch der tödliche Schuss sein, wenn ein weniger gefährlicher Einsatz in seiner Wirkung zweifelhaft bleibt. Allerdings ist die Tötung des Angreifers nur als letztes Mittel der Verteidigung erlaubt. Daher ist der Angegriffene grds. gehalten, den Gebrauch eines lebensgefährlichen Werkzeugs zunächst anzudrohen.

Der Schuss war geeignet, den Angriff effektiv und endgültig abzuwehren.
Da sich der R in einem Rollstuhl befand, war der Schuss das Einzige Mittel, welches dem R zur Verfügung stand. Der R hat den Gebrauch der Schusswaffe zunächst angedroht. Der tödliche Schuss war somit erforderlich.

- Gebotenheit der Notwehr
Die Verteidigung könnte jedoch nicht geboten gemäß § 32 I sein. Nicht geboten ist die Verteidigungshandlung, deren Ausübung rechtsmissbräuchtlich erscheint.

Ein Ausschluss des Notwehrrechts könnte sich aus dem krassen Missverhältnis zwischen dem angerichteten und dem drohenden Schaden ergeben. Vorliegend war die Verteidigung ausschließlich durch Ingebrauchnahme der Schusswaffe möglich. Da die Notwehr dem Rechtsbewährungsprinzip dient und grds. keine Güterabwägung stattfindet, kann von einem krassen Missverhältnis hier noch nicht gesprochen werden.

Die Notwehr war daher auch geboten.

- Verteidigungswille unproblematisch (+)

Kann man das so vertreten?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 12:09:38    Titel: Re: Notwehr geboten oder nicht ?

§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:

Wann genau herrscht denn ein "krasses Missverhältnis" ? Ist das Obst in diesem Fall nicht vergleichbar mit den Kaugummis im Lehrbuchfall?


Das ist Abwägungssache und kommt auf den konkreten Einzelfall an. Hier heißt es, auf die Infos im Sachverhalt zu achten.
Wenn jemand ein Kaugummi für 10 Cent stiehlt und dafür erschossen wird, liegt auf jeden Fall ein krasses Missverhältnis vor.

Wenn jemand einen Apfel vom Baum stiehlt und deshalb von jemandem angeschossen wird, wird das auch anzunehmen sein.
Bei dem von dir genannten Obstdiebfall hat die Lage bestimmt etwas anders ausgesehen, les dir doch einfach mal die Entscheidung durch.

Möglicherweise lag auch hier ein krasses Missverhältnis vor, nur es wurde möglicherweise die Stufenfolge bei Schusswaffen eingehalten (Folge der sozialethischen Einschränkungen ist ja i.d.R. nur dieses eingeschränkte Notwehrrecht): Androhen, Warnschuss, Schuss in ungefährliche Körperregion. Lies dir die Entscheidung doch mal durch.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2009 - 12:16:50    Titel: Re: Notwehr geboten oder nicht ?

§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:

- Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
Erforderlich ist diejenige Verteidigungshandlung, die ex ante sicher, sofort und endgültig zur Beendigung des Angriffs geeignet ist und als mildestes Mittel den geringsten Schaden anrichtet. Dies kann auch der tödliche Schuss sein, wenn ein weniger gefährlicher Einsatz in seiner Wirkung zweifelhaft bleibt. Allerdings ist die Tötung des Angreifers nur als letztes Mittel der Verteidigung erlaubt. Daher ist der Angegriffene grds. gehalten, den Gebrauch eines lebensgefährlichen Werkzeugs zunächst anzudrohen.

Der Schuss war geeignet, den Angriff effektiv und endgültig abzuwehren.
Da sich der R in einem Rollstuhl befand, war der Schuss das Einzige Mittel, welches dem R zur Verfügung stand. Der R hat den Gebrauch der Schusswaffe zunächst angedroht. [b]Der tödliche Schuss war somit erforderlich.


Vorab: Füllwörter wie "unproblematisch" sollte man weglassen.
Inhaltlich: Bei der Erforderlichkeit (mild. Mittel) solltest du besser subsumieren, d.h. du solltest etwa schreiben: Milderes Mittel wäre bei Handydiebstahl zu versuchen, den Dieb durch Laufen zu verfolgen. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht gleich geeignet, da R im Rollstuhl sitzt. Milderes Mittel könnte auch sein, die Polizei zu verständigen, was aber ebenfalls nicht gleich geeignet wäre, da der Dieb dann schon "über alle Berge" wäre. Also bleibt ihm nur noch der Schusswaffengebrauch übrig. Hierbei ist eine Stufenfolge einzualten [...].

Die Aufführung möglicher milderer Mittel ist wichtig, um Punkte zu sammeln. Du schreibst z.B. viel ausführlicher die Definitionen und subsumierst dann zu oberflächlich.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 02 Jun 2009 - 08:18:43    Titel:

Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
Ich würde noch den Streit führen, ob Art. 2 EMRK tödliche Trutzwehr zur Verteidigung von Sachwerten ausschließt und dies letztlich richtigerweise verneinen.


Könntest du ein paar Argumente pro/contra nennen? Warum der Streit geführt wird, kann ich mir nach Lektüre des Art. 2 EMRK vorstellen ("Man darf keinen Menschen töten" oder so ähnlich).
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2009 - 10:35:20    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
Ich würde noch den Streit führen, ob Art. 2 EMRK tödliche Trutzwehr zur Verteidigung von Sachwerten ausschließt und dies letztlich richtigerweise verneinen.


Könntest du ein paar Argumente pro/contra nennen? Warum der Streit geführt wird, kann ich mir nach Lektüre des Art. 2 EMRK vorstellen ("Man darf keinen Menschen töten" oder so ähnlich).


Kennst du den Streit nicht? Das ist doch einer der Klassiker im Strafrecht.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2009 - 11:26:36    Titel:

Nein, kenn ich nicht, sonst würd ich ja nicht fragen Wink .
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2009 - 18:04:05    Titel:

P.S.: Kann man sich auch ganz leicht merken, wenn man sich die Fn im Schönfelder markiert, dort steht der Hinweis auf die EMRK drin und dann vergisst man das nicht.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2009 - 18:26:56    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Nein, kenn ich nicht, sonst würd ich ja nicht fragen Wink .


Eine schöne Darstellung der Problematik findet sich etwa bei Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 2. Aufl., 2008, § 10 Rn. 30.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2009 - 18:32:27    Titel:

jones49 hat folgendes geschrieben:
Die EMRK ist nur für Staaten verbindlich. Daher kann sie für den einzelnen Privatbürger keine Bindungsiwrkung entfalten.

Ein großartiger Streit wird da glaube ich auch garnicht geführt. Man spricht halt in 1-2 Sätzen an, ob sich eine Einschränkung aus der EMRK ergeben kann und lehnt das dann in weiteren 1-2 Sätzen mit o.g. Begründung ab.


Danke dir! Ja, hatte mich nur etwas etwas gewundert, weil das in der Grundvorlesung nicht angesprochen wurde, ich auch - zumindest nach meiner Erinnerung - nichts im Lehrbuch darüber gelesen habe und oben erwähnt wurde, das sei ein "Klassiker"...

Dankeschön, Shafirion! Smile
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2009 - 18:59:20    Titel:

Bittte.

Ach und ein "Klassiker" ist das sicher nicht.
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