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Notwehr geboten oder nicht ?
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jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2009 - 18:02:42    Titel:

Die EMRK ist nur für Staaten verbindlich. Daher kann sie für den einzelnen Privatbürger keine Bindungsiwrkung entfalten.

Ein großartiger Streit wird da glaube ich auch garnicht geführt. Man spricht halt in 1-2 Sätzen an, ob sich eine Einschränkung aus der EMRK ergeben kann und lehnt das dann in weiteren 1-2 Sätzen mit o.g. Begründung ab.
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