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schuldhaft provozierte Notwehrlage ?
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§§Charly§§
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Anmeldungsdatum: 09.01.2009
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2009 - 07:07:46    Titel: schuldhaft provozierte Notwehrlage ?

Bei der Prüfung der Notwehr wird die
"schuldhafte Provokation" zum einen bei der Gebotenheit geprüft.
Wird sie bejaht, so greift das 3-Stufen-Modell.
Zum anderen wird sie jedoch auch in den Subjektiven Rechtfertigungselementen geprüft. Wird sie verneint, scheidet Notwehr aus.

Bedeutet dies, dass hier zwischen absichtlicher(dolus directus 1. Grades, subj. RF-Elemente) und willentlich, bedingt vorsätzlich und fahrlässiger Provokation(Gebotenheit) unterschieden wird?

Welche Rechte hat der Täter dann bei Absichtsprovokation? Nur weglaufen?
Totmacher
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Anmeldungsdatum: 25.09.2005
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2009 - 12:40:45    Titel: Re: schuldhaft provozierte Notwehrlage ?

§§Charly§§ hat folgendes geschrieben:

Bedeutet dies, dass hier zwischen absichtlicher(dolus directus 1. Grades, subj. RF-Elemente) und willentlich, bedingt vorsätzlich und fahrlässiger Provokation(Gebotenheit) unterschieden wird?

Welche Rechte hat der Täter dann bei Absichtsprovokation? Nur weglaufen?

Zunächst kann der Täter die Notwehr absichtlich hervorrufen. A will den B erschießen, deshlab provoziert er den B. Der B schlägt den A ins Gesicht. A zieht eine Waffe und erschießt den B. Die h.M. versagt dem A das Notwehrrecht völlig, da dieser Angreifer ist. Die h.L. schränkt das Notwehrrecht nur ein. Der A darf dem Angriff nur ausweichen (Trutzwehr statt Schutzwehr). Das Notwehrrecht steht dem A wieder zu, wenn der B überreagiert.

Die Notwehrlage wird durch sozialethisch zu beanstandenes Verhalten hervorgerufen. Der Fall in dem Zug mit dem Fenster. Hier darf sich der Täter zunächst nicht wehren. Er muss den Agriff bis zur Grenze des Zumutbaren über sich ergehen lassen (Schutzwehr) und dann erst sich verteidigen (Trutzwehr). Aber auch nur durch eine nicht gefährliche Handlung.

Die Dritte Möglichkeit ist, dass man die Situation fahrlässig herbeiführt. Eine extreme m.M., die aber dennoch in Lehrbüchern zu finden ist. Gangster A und B treffen sich zu einer Drogen- und Geldübergabe. A gibt B das Geld und B dem A die Drogen. Nachdem er die Drogen erhalten hat will er das geld zurück. B zieht ein Messer, aber der A erschießt den B. Hier will eine m.M. dem A das Notwehrrecht entziehen, da er die Notwehrlage vorwerflich und fahrlässig herbeigeführt hat. Er hätte wissen müssen, dass die Situation eskaliert………
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