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Freies Mandat vs. Fraktionszwang - Fall Dagmar Metzger
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Freies Mandat vs. Fraktionszwang - Fall Dagmar Metzger
 
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labuda
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Anmeldungsdatum: 14.06.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2009 - 12:37:19    Titel: Freies Mandat vs. Fraktionszwang - Fall Dagmar Metzger

Hi,

ich werden nächste Woche meine Präsentationsprüfung in Gemeinschaftskunde zu folgendem Thema machen:
"Aufrecht oder illoyal ? - Der Fall Dagmar Metzger vor dem Hintergrund der Problematik um die freie Gewissensentscheidung und Parteizwang"

Ich komme zwar einigemaßen gut voran, aber es wäre trotzdem nett,
wenn ihr mir vielleicht noch ein wenig helfen könntet.


Meine Fragen:

- Gibt es schon wissenschaftliches (und gut zum zitieren geeignetes) Material speziell zu dem Fall ? Ich denke dabei nicht an Zeitungsartikel.

- Wie kann ich an wissenschaftliche Texte zur allgemeinen Problematik kommen ?

- Denkt ihr es ist problematisch, wenn ich zum Beispiel den Artikel 38 aus dem Grundgesetz mitreinnehme, da es sich ja bei Dagmar Metzger um eine Landtagsabgeordnete handelt? Oder kennt jemand entsprechende Stellen aus der hessischen Landesverfassung ?

- findet ihr etwas bösartige Einstiege in Ordnung, wenn man das dann auch kritisch hinterfragt (zum Beispiel folgendes Bild als Intro:
http://www.cdu-bischofsheim.de/content/2008/wahlkampf/Ypsilanti%20Ulbricht%20Luege.jpg)


Wäre für Hilfe dankbar !

MfG labuda
aloa5
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 1971

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2009 - 18:27:49    Titel:

Habe ich einmal verschoben.

In der Hessischen Verfassung steht (abgeschwächter Art. 38 ):
http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/10_1verfassung/10-1-verfass/paragraphen/para77.htm
"Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes"

Die "allgemeine Problematik" sollte das Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 GG und Art 38 GG betreffen. Fraktionszwang ist verboten - Fraktionsdisziplin hat das BVerfG mithin erlaubt.

Google einmal nach "imperatives Mandat"


Das in Hessen war lustig. Wohl eines der historisch ersten Augenblicke wo sich sog. "Linke" das imperative Mandat nicht wünschten.

Grüße
ALOA
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2009 - 21:44:03    Titel:

Das Grundgesetz findet in dem Fall nur mittelbar über das Homogenitätsgebot Anwendung.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24255

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2009 - 22:02:39    Titel:

Nun, ich kann leider nichts juristisch Fassbares beitragen, aber vielleicht einen Anstoß geben:

Parteien sind Vereinigungen von Leuten mit ähnlichen Interessen und Zielen. Personen in Parteiämtern sind von der Gesamtheit der Parteimitglieder (mittelbar oder unmittelbar) gewählt dafür, für sie zu sprechen, die Interessen der Parteimitglieder zu vertreten.

Organisiert man sich so, heißt dies nicht, dass es nur noch eine Einheitsmeinung geben darf. Wie aber in der Demokratie üblich, sind die Mehrheitsinteressen entscheidend. Steht man aber als Vertreter von anderen in einer Entscheidungsposition, und ist - nach ausführlicher Diskussion - eine Entscheidung getroffen worden, so ist man als Vertreter der anderen auch verpflichtet diese Entscheidung (nach außen) zu vertreten.

Insbesondere bei grundsätzlichen Fragen, wie die, welche Person Landesoberhaupt werden sollte.

Nun kann man Frau Metzger gern unterstellen, dass sie Frau Ypsilanti nicht als Ministerpräsidentin wollen würde. In jenem Fall hätte sie dies aber auch vor der Wahl schon gewusst, und sie hätte sich von der falschen Partei zur Wahl aufstellen lassen.

Im anderen Fall, dass sie Frau Ypsilanti als Ministerpräsidenten wählen wollte, so gibt es keinen Grund, dies bei der entsprechenden Wahl (und was anderes als die Ministerpräsidentin hätte dabei auch nicht zur Wahl gestanden) nicht auch zu tun. Auch bei der Anschließenden Bestätigung der Fachminister hätte sie nur Rot-Grüne Minister zur Abstimmung gehabt, und gegen diese konnte sie ja auch nichts haben, da sie ja für ein Rot-Grünes Bündnis gekämpft hatte...

Ob nun bei der die gleichen Personen zur Wahl gestanden hätten, wie vor der Landtagswahl von Rot-Grün, und damit wohl auch von Frau Metzger gehofft, gedacht, Personen anderer Fraktionen mit zustimmen oder nicht, muss - gerade wenn es sich um einen Gewissensentscheid handelt - doch vollkommen irrelevant für die Entscheidungsfindung, wie man selbst abstimmt, sein! Insofern ergibt es keinen Sinn, was Frau Metzger da gemacht hat.


Und noch viel weniger, was die drei anderen "Abweichler" der SPD-Landtagsfraktion da an Gründen genannt hatten: Während Metzger sich prinzipiell gegen eine Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der "Linke"-Fraktion aussprach (obwohl sie übrigens mit dieser zusammen die Studiengebühren in Hessen abgeschafft hat; hier war es ihr wohl egal, dass die Linken da gleiche Interessen hatten und mitgestimmt haben), hatten die anderen Drei nur Bedingungen an die Linke formuliert; welchen diese zugestimmt hat! Sie hatten wohl gehofft, dass diese die Forderungen ablehnen würde (z.B. weiter vom Landesverfassungsschutz beobachtet zu werden), aber das tat sie nicht. Also "mussten" die drei dann doch (übrigens nach der fraktionsinternen Probeabstimmung, in der sie für Ypsilanti gestimmt hatten) ihren Dolch zücken...


Wie gesagt: Ob die dabei handelnden Personen wirklich gut in ihrer Partei aufgehoben waren, bezweifle ich. Insbesondere dann, wenn die eigenen Interessen über die der Gemeinschaft, für die man spricht, gestellt werden...


Cyrix
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2009 - 23:28:04    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Organisiert man sich so, heißt dies nicht, dass es nur noch eine Einheitsmeinung geben darf. Wie aber in der Demokratie üblich, sind die Mehrheitsinteressen entscheidend. Steht man aber als Vertreter von anderen in einer Entscheidungsposition, und ist - nach ausführlicher Diskussion - eine Entscheidung getroffen worden, so ist man als Vertreter der anderen auch verpflichtet diese Entscheidung (nach außen) zu vertreten.

Wieso sollte man dazu verpflichtet sein?
Man kann sich auch in einer Partei zusammenschliessen und Mandate erringen, ohne die Abgeordneten einem Fraktions- und Mehrheitszwang zu unterwerfen.

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
In jenem Fall hätte sie dies aber auch vor der Wahl schon gewusst, und sie hätte sich von der falschen Partei zur Wahl aufstellen lassen.

Auch hier: Wieso?
Wieso soll ich nicht beispielhaft in der CSU sein, und trotzdem Seehofer nicht mögen?
Parteien sind ja keine Spitzenkandidatenwahlvereine.
Im Gegenteil - ich bin stark dafür, dass sie zuvorderst eine programmatische und keine personelle Ausrichtung verfolgen.

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Im anderen Fall, dass sie Frau Ypsilanti als Ministerpräsidenten wählen wollte, so gibt es keinen Grund, dies bei der entsprechenden Wahl (und was anderes als die Ministerpräsidentin hätte dabei auch nicht zur Wahl gestanden) nicht auch zu tun.

Äh doch. Sie hatte einen sehr guten Grund. Ypsilanti hat ihr vor der Wahl getroffenes "Versprechen" gebrochen, nicht mit den Linken zu kooperieren (kooperieren, nicht koalieren!).

Wenn eine Politikerin nur wenige Tage (und eine Wahl) nach einer dezidierten öffentlichen Ankündigung diese bricht - ist das kein guter und legitimer Grund, diese Politikerin nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen?

Rolling Eyes

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Während Metzger sich prinzipiell gegen eine Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der "Linke"-Fraktion aussprach (obwohl sie übrigens mit dieser zusammen die Studiengebühren in Hessen abgeschafft hat; hier war es ihr wohl egal, dass die Linken da gleiche Interessen hatten und mitgestimmt haben)

Gleicher Meinung sein und so zu stimmen ist was anderes als eine koordinierte Kooperation.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24255

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2009 - 00:16:46    Titel:

Nu, ob man lieber einen programmatisch linken Kurs (und da sind wesentlich mehr politische Inhalte gleich, oder doch recht ähnlich, zwischen Hessen-SPD unter Ypsilanit (zu der auch Metzger zählte) und der Linken, als zwischen ihr und der FDP oder CDU unter Koch) durch die Wahl Ypsilantis mitträgt, oder lieber Koch (der sich als "brutalstmöglicher Aufklärer" im CDU-Spendenskandal einbringen wollte, wovon aber auch nie wieder was zu hören war) mit einer schwarz-gelben Regierung das Feld überlässt, ist keine programmatische Entscheidung?

In Hessen war die politische Situation die, dass sich ausnahmsols alle Parteien [!] vor der Wahl durch ihre Ausschließerei alle möglichen Koalitionen für die Zeit nach der Wahl verbaut hatten. Sowohl CDU, SPD, als auch FDP, Grüne und Linke. Wenn es zu einer Regierungsbildung kommen sollte (und es Aufgabe der Parlamentarier aus dem Wahlergebnis stabile Mehrheiten zu produzieren, indem man eben gewisse Kompromisse eingeht: Politik besteht zum Goßteil eben aus dem Finden von Kompromissen, sowohl innerhalb einer Partei als auch im gesamten Parlament), dann musste mindestens eine Partei über ihren Schatten springen und sagen, dass diese Ausschließerei falsch war!

Und das hat Ypsilanti getan. Programmatisch motiviert.

Ihr daraus einen Strick drehen zu wollen, ist ideologisch motiviert, nicht aber sachlich.


Was wäre denn eurer Meinung nach ein sinnvolles Vorgehen gewesen? Nichts tun?! Wohl kaum. Oder warten, bis die Grünen oder die FDP umfallen? Oder doch die CDU, die Koch hätte absetzen müssen für eine GroKo?

Oder so lange wählen, bis trotz Ausschließeritis eine Mehrheit für ein bestimmtes Lager herauskommt?


Ist es denn falsch, wenn man sich eingesteht einen Fehler gemacht zu haben? Ich denke nicht.


Und gerade wenn es Metzger um Programmatik gegangen wäre, hätte sie erst recht Ypsilanti wählen müssen um anstatt konservativ-wirtschaftsliberaler Politik sozialdemokratisch-grüne machen zu können!



Zu deinen Einwänden oben: Gerade der Ministerpräsidentenposten für die eigene Partei zu sichern (und damit insbesondere auch die anderen Ministerposten zu besetzen), ist ein wichtiger Punkt um die eigenen Inhalte politisch durchsetzen zu können. Das heißt, wenn es an deiner Stimme liegt, ob CSU-Politik in Bayern gemacht wird, oder das genaue Gegenteil - und dir es wichtig ist, dass die Partei, mit der du in den meisten Punkten inhaltlich übereinstimmst (und dies die CSU ist), die Politik bestimmt - dann wirst du wohl oder übel in den sauren Apfel beißen müssen und Seehofer wählen, obwohl du ihn als Person nicht ausstehen kannst!

Tust du es nicht, und aufgrund deiner persönlichen Abneigung gegen den Parteichef geht die ganze Politik, die deine Partei verfolgt, baden, dann hast du massiv unverantwortlich, egoistisch und nicht im Interesse deiner Partei gehandelt. Im Gegenteil hast du ihr dadurch massiv geschadet! Der Organisation, die dir fern liegt, hast du zur Macht verholfen, und deiner eigenen Position sehr geschadet. Was daran ist nun so positiv, dass du dich als Held mit freiem Mandat feiern lassen willst?


Wenn man nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und auch einmal Dinge, die einem nicht so schmecken, der großen Idee folgend unterzuordnen, der hat in der Politik nichts verloren!


Cyrix
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2009 - 17:10:12    Titel:

Du verkennst völlig die Stellung des Abgeordneten im politischen System der Bundesrepublik. Für dich sind diese nur Erfüllungsgehilfen irgendwelcher Parteien.
Ferner möchtest du Frau Mezger einen Strick daraus drehen, dass sie es abgelehnt hat, wortbrüchig zu werden. Das zeugt von einem gewissen Chuzpe.
praetor
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Anmeldungsdatum: 13.03.2009
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2009 - 17:22:54    Titel:

Könnte der Parteitagsbeschuss bezüglich der Koalition eine Rolle spielen ist dieser evtl. verbindlich für die Abgeordneten einer Partei?
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2009 - 19:21:40    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Ist es denn falsch, wenn man sich eingesteht einen Fehler gemacht zu haben? Ich denke nicht.

Zwischen "einen Fehler machen" und "kategorisch etwas öffentlich ausschliessen" besteht noch ein gewisser Unterschied.

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Tust du es nicht, und aufgrund deiner persönlichen Abneigung gegen den Parteichef geht die ganze Politik, die deine Partei verfolgt, baden, dann hast du massiv unverantwortlich, egoistisch und nicht im Interesse deiner Partei gehandelt. Im Gegenteil hast du ihr dadurch massiv geschadet! Der Organisation, die dir fern liegt, hast du zur Macht verholfen, und deiner eigenen Position sehr geschadet. Was daran ist nun so positiv, dass du dich als Held mit freiem Mandat feiern lassen willst?

Ich bin mir und meinem Gewissen (und meinen Wählern) selbst treu geblieben und habe Versprechen gehalten.

Im übrigen: Wer sagt eigentlich, dass Ypsilanti eigentlich in Hessen überhaupt so viele Stimmen bekommen hätte, wenn sie von vornherein Ehrlichkeit hätte walten lassen? Nämlich die, dass sie im Zweifelsfall nach linksaussen sehr flexibel ist?

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Ist es denn falsch, wenn man sich eingesteht einen Fehler gemacht zu haben? Ich denke nicht.

Ist es richtig und gerechtfertigt, wenn man mit diesem öffentlich "Fehler" womöglich zuerst massiv Wählerstimmen erringt - und dann nachträglich mit einem lapidaren "Versprechen kann ich leider nicht halten" Politik damit macht?

Nur zur Erinnerung: Von der Landtagswahl 2008 zu der 2009 hat die SPD über ein Drittel (!) ihres Stimmenanteils eingebüsst!
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