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OWiG am 25.11.2007 aufgehoben?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> OWiG am 25.11.2007 aufgehoben?
 
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Diplomierter
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Anmeldungsdatum: 12.06.2007
Beiträge: 1988
Wohnort: Am Tor zum Allgäu

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2009 - 04:20:54    Titel: OWiG am 25.11.2007 aufgehoben?

Das OWiG sei laut DRwiki vom Bundestag mit Wirkung vom 25.11.2007 aufgehoben!

Selbst wenn es das OWiG noch gäbe, so wäre der Geltungsbereich laut §5 nur auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug, das berechtigt ist die Bundesflage oder das Staatszugehörigkeitszeichen der BRD, gegeben!

Ohne Geltungsbereich auf dem Festland, keine Strafe?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2009 - 23:56:57    Titel: Re: OWiG am 25.11.2007 aufgehoben?

Diplomierter hat folgendes geschrieben:
Das OWiG sei laut DRwiki vom Bundestag mit Wirkung vom 25.11.2007 aufgehoben!

Selbst wenn es das OWiG noch gäbe, so wäre der Geltungsbereich laut §5 nur auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug, das berechtigt ist die Bundesflage oder das Staatszugehörigkeitszeichen der BRD, gegeben!

Ohne Geltungsbereich auf dem Festland, keine Strafe?


Das ist hanebüchener Unfug. Ich vermute, du hast diesen Unsinn von einer querulatorischen Nonsens-Seite. Das OWiG gilt nach wie vor und wie bei Ordnungswidrigkeiten üblich gilt bei ihrer Ahndung das strikte Territorialitätsprinzip.
Diplomierter
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Anmeldungsdatum: 12.06.2007
Beiträge: 1988
Wohnort: Am Tor zum Allgäu

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2009 - 00:56:44    Titel:

Auf www.webnews.de/331120/0 steht es ähnlich.

Das Einführungsgesetz für das OWiG sei am 11.02.2007 rückwirkend aufgehoben worden. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger (29.11.2007) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mehr. Mit dem EGOWi §1 sei auch der Geldungsbereich weggefallen!

Bereits früher gab es Zweifel über den Geldungsbereich. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147).
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2009 - 18:18:46    Titel:

Es gibt keine Zweifel über den Geltungsbereich und der Wegfall des Einführungsgesetz, das mittlerweile durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, berührt die Gültigkeit des Gesetzes nicht. Aber ich sehe, dass d u an der Rechtslage nicht interessiert bist, sondern wirre Ideen, die du dir von querulatorischen Websites angeeignet hast, unter das Volk bringen möchtest.
Mit Typen wie dir zu diskutieren ist daher sinnlos.
Diplomierter
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Anmeldungsdatum: 12.06.2007
Beiträge: 1988
Wohnort: Am Tor zum Allgäu

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2009 - 01:59:15    Titel:

Ich erwartete eigentlich hier die Antworten von Juristen und die es werden wollen und nicht von schwarzen Schlümpfen, eh Strümpfen! Smile
GeliB
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Anmeldungsdatum: 30.01.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2009 - 10:45:46    Titel:

Diplomierter hat folgendes geschrieben:
Ich erwartete eigentlich hier die Antworten von Juristen und die es werden wollen und nicht von schwarzen Schlümpfen, eh Strümpfen! Smile


Vielleicht sollten Sie noch weitere Einschränkungen vornehmen, welche Antworten Sie wünschen. Dann findet sich möglicherweise ein zwar untauglicher, aber wenigstens mitleidiger Jurist, der sich erbarmt, Ihre offensichtlich vorgefertigte Meinung zu bestätigen.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2009 - 12:18:06    Titel:

Der Anwedungsbereich ergibt sich aus § 2 OWiG
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2009 - 14:37:31    Titel:

Diplomierter hat folgendes geschrieben:
Ich erwartete eigentlich hier die Antworten von Juristen und die es werden wollen und nicht von schwarzen Schlümpfen, eh Strümpfen! Smile


Keine Ahnung aber 'ne große Fresse. Ganz großes Tennis!
Rivqah Mar'riqah
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Anmeldungsdatum: 23.01.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2011 - 10:41:38    Titel: Re: OWiG am 25.11.2007 aufgehoben?

Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
Diplomierter hat folgendes geschrieben:
Das OWiG sei laut DRwiki vom Bundestag mit Wirkung vom 25.11.2007 aufgehoben!

Selbst wenn es das OWiG noch gäbe, so wäre der Geltungsbereich laut §5 nur auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug, das berechtigt ist die Bundesflage oder das Staatszugehörigkeitszeichen der BRD, gegeben!

Ohne Geltungsbereich auf dem Festland, keine Strafe?


Das ist hanebüchener Unfug. Ich vermute, du hast diesen Unsinn von einer querulatorischen Nonsens-Seite. Das OWiG gilt nach wie vor und wie bei Ordnungswidrigkeiten üblich gilt bei ihrer Ahndung das strikte Territorialitätsprinzip.


was bist du denn fuer eine, obwohl gehirngewaschene, arrogante person?? das ist doch eine berechtigte frage! solange es leute wie dich gibt, die immer davon ausgehen, dass der staat die bevoelkerung verarschen kann wie er will sind wir bald nicht nur kein souveraener staat ohne verfassung, dessen einziges ziel es ist materielle werte fuer die eliten zu akkumulieren und zu erhalten und dabei lebensunwuerdige umstaende fuer den grossteil der bevoelkerung in kauf zu nehmen, wenn nicht bewusst zu foerdern, sondern gehen dahin zurueck, wo wir vor 70 jahren schon einmal waren!
anstatt nachzudenken koennen leute wie du immer nur ihre auswendig gelernten mainstream antworten raushauen! das zeugt wirklich von sehr geringen mentalen ressourcen, aber das ist in einem land, bei dem die meisten leute nicht nur ihr auto, sondern auch ihr gehirn abwracken, um es gegen ein abitur oder einen akademischen grad einzutauschen nicht verwunderlich!!!
glueckwunsch, pippi langstrumpf, du waerst in einer faschistoiden gesellschaft ein sehr brauchbares raedchen in den muehlen und kommst dir deswegen auch noch denjenigen, die keine angst haben unuebliche gedanken zu denken ueberlegen vor!!! btw in unserem "rechtsstaat" gibt es weder richtig noch falsch, sondern nur gute argumentationen!
luxium
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Anmeldungsdatum: 15.02.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2011 - 05:35:41    Titel: fragt doch lothar mal...

Ich fand nach ein wenig googeln den fall von lothar sehr interessant, der das mal "ausprobiert" hat, erfolgreich Exclamation http://deutsche-zukunft.net/app/download/3378106602/VerlaufOWiG_Lothar.pdf
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