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OWiG am 25.11.2007 aufgehoben?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> OWiG am 25.11.2007 aufgehoben?
 
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W0lle
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Anmeldungsdatum: 02.01.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2011 - 12:22:12    Titel:

Das "beweist" aber nur, dass sich niemand wegen 15,00€ mit einem Durchgeknallten streiten will... Rolling Eyes
luxium
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Anmeldungsdatum: 15.02.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2011 - 20:12:02    Titel:

aus den 15 waren dann schon 30 euro geworden und klar zumindest die behörde hat sich da ja nicht drauf eingelassen, denn die selbst hätte die angelegenheit ja einstellen können, bevor es zum verfahren und der einstellung durch das gericht kam. leider wurde es einfach eingestellt ohne grund, wieder keine beweise.

welche argumentation gibt es denn für die anwendbarkeit des owig als rechtsgrundlage?
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2011 - 20:48:14    Titel:

Zitat:
welche argumentation gibt es denn für die anwendbarkeit des owig als rechtsgrundlage?


§ 377 II AO verweist bspw. auf das OWiG. § 32 BtMG bringt i.V.m. § 2 OWiG selbiges zur Anwendung. Etc. pp.

Das EGOWi enthielt wohl (ich finde es nicht im Web, nur immer diese Storys von wegen keine Rechtsgrundlage für OWiG mehr) ganz einfach Übergangsvorschriften, welche nach einem bestimmten Zeitraum außer Kraft treten sollten. Sobald dieser Punkt erreicht war, war der Rechtssicherheit genüge getan und das EGOWi logischerweise überflüssig.

Ich sehe nicht, wie der Geltungsbereich des OWiG sich nicht eindeutig aus § 2 OWiG i.V.m. diversem Bundes- und Landesrecht, welches Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten enthält, ergibt.
luxium
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Anmeldungsdatum: 15.02.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2011 - 21:34:37    Titel:

wie soll ein verweis ein argument für die anwendbarkeit sein? warum sollte das btmg das owig zur anwendung bringen können? überzeugt mich beides noch nicht.
ich habe viel gelesen.. argumente dafür und auch dagegen.
verschwörungstheoretische ansätze bis hin zu "nein, stimmt nicht"..*g* aber was wirklich juristisch stichhaltiges überzeugendes wird es wohl offiziell so schnell nicht geben. seltsam ist aber schon, dass leute teilweise berichten, dass sie auf solche "droh"-schreiben nicht antworten...und nicht belangt werden, egal ob ordnungsamt, finfanzamt etc. ähnlich wie bei der GEZ.
es bleibt myteriös...
genau...warum findet man es nicht im web..?

spätestens beim nächsten knöllchen stellt sich dann wieder die frage: bezahlen oder es drauf ankommen lassen?
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