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Begriffsbestimmung "sexuelle Handlungen"/StGB
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2009 - 16:11:14    Titel: Begriffsbestimmung "sexuelle Handlungen"/StGB

Hallo,

meine Frage: In § 184g StGB sind sexuelle Handlungen im Sinne des StGB als solche definiert, die "von einiger Erheblichkeit" sind.

Fällt darunter z.B. im Rahmen des § 174a StGB, wenn eine Vollzugsbeamtin einen Gefangenen häufiger an "intimen Stellen" berührt (möglicherweise noch bekleidet)? Wenn nein, welche Delikte kommen stattdessen dann noch in Betracht?

An sich müsste das doch darunter fallen, sowas kann doch nicht einfach straflos davon kommen, wenn eine Beamtin dies so bei mehreren Gefangenen "handhabt" und sich selbst auch von diesen berühren lässt?!?

Vielen Dank!
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2009 - 22:55:08    Titel: Re: Begriffsbestimmung "sexuelle Handlungen"/StGB

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Hallo,

meine Frage: In § 184g StGB sind sexuelle Handlungen im Sinne des StGB als solche definiert, die "von einiger Erheblichkeit" sind.

Fällt darunter z.B. im Rahmen des § 174a StGB, wenn eine Vollzugsbeamtin einen Gefangenen häufiger an "intimen Stellen" berührt (möglicherweise noch bekleidet)? Wenn nein, welche Delikte kommen stattdessen dann noch in Betracht?

An sich müsste das doch darunter fallen, sowas kann doch nicht einfach straflos davon kommen, wenn eine Beamtin dies so bei mehreren Gefangenen "handhabt" und sich selbst auch von diesen berühren lässt?!?

Vielen Dank!


Was du hier erfragst, ist ja im Grunde weniger eine abstrakte Definition als eine konkrete Falllösung (konkrete Rechtsberatung?). Dafür gibt dein Sachverhalt aber wenig her. Du müsstest da schon ein bisschen konkreter werden. Wo berührt sie wen in welcher Situation?
Ansonsten ist das Argument, so etwas dürfe doich nicht straflos bleiben, von geringer Durchschlagskraft.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 24 Jun 2009 - 05:22:39    Titel:

Nein, ich frage nach Beispielen, die unter diese Definition fallen - nicht mehr und nicht weniger, und dachte, es hätte möglicherweise grad jemand einen Kommentar zur Hand, in dem vielleicht derartige (ich habe oben "z.B." geschrieben) Beispiele genannt sind; aber werde ich mir dann heut wohl selbst mal anschauen.
Einen "konkreten Sachverhalt" kann ich dir leider nicht liefern, da es diesen nicht gibt. Ich wollte lediglich wissen, wie weit der Begriff ausgelegt wird und habe deshalb ein Beispiel gebildet. Also unterstelle mir nicht, es handele sich um eine Frage nach Rechtsberatung. Dass das "Argument", soetwas könne ja nicht strafbar sein, nicht durchschlagen kann, ist mir bewusst. Das war auch nicht meine Absicht, es war einfach eine persönliche Meinungsäußerung. Von daher hättest du dir deinen überheblichen Spruch ruhig sparen können.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2009 - 17:24:33    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Dass das "Argument", soetwas könne ja nicht strafbar sein, nicht durchschlagen kann, ist mir bewusst. Das war auch nicht meine Absicht, es war einfach eine persönliche Meinungsäußerung. Von daher hättest du dir deinen überheblichen Spruch ruhig sparen können.


Du hast geschrieben, das, scil. die genannten Handlungen, müsse hierunter fallen, da so etwas nicht straflos sein dürfe. Für mich liest sich das wie eine juristische und nicht wie eine kriminalpolitische Bewertung.

Zum Thema: der Griff an die Genitalien ist ein "Grenzfall" in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der flüchtige Griff soll nicht ausreichen, zumal wenn über der Kleidung, der "spürbare Griff" mögl. schon (vgl. Lenckner/Perron, in S/S, § 184f Rn. 15b mWN).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2009 - 06:49:06    Titel:

Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:

Zum Thema: der Griff an die Genitalien ist ein "Grenzfall" in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der flüchtige Griff soll nicht ausreichen, zumal wenn über der Kleidung, der "spürbare Griff" mögl. schon (vgl. Lenckner/Perron, in S/S, § 184f Rn. 15b mWN).


Danke für die Auskunft.
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