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Beweisen des Empfangs
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Gruwe
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Anmeldungsdatum: 24.03.2004
Beiträge: 5286
Wohnort: Saarbrücken

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2009 - 23:58:14    Titel: Beweisen des Empfangs

Hallo,

mal ne kurze Frage eines Jura-Laien:

Firma A versendet eine Ware per Post-Päckchen an Kunde B. Kunde B erhält das Päckchen nicht, soll aber trotzdem der Firma A die Ware bezahlen.

Wer hat nun Beweispflicht?
Muss Firma A beweisen, dass Kunde B das Päckchen erhalten hat oder muss Kunde B beweisen, dass er das Päckchen nicht erhalten hat?

Wie kann der Beweispflichtige jenes nachweisen?
In ersterem Fall: Reicht es, wenn Firma A beweisen kann, dass sie das Päckchen an die Post übergeben hat?


MfG und Danke
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2009 - 06:17:03    Titel:

Meines Wissens nach gibt es da einen Unterschied zwischen gewerblichen und privaten Verkäufer.

Der Private Verkäufer hat seine Plicht erfüllt, wenn er das Päckchen abschickt. Der gewerbliche Verkäufer hat seine Pflicht erfüllt, wenn der Kunde die Ware erhalten hat.

Stimmt´s?

Gruß Dornbusch
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2009 - 06:50:46    Titel:

Das ist eine Frage der Gefahrtragung, wobei es darauf ankommt, ob es sich um eine Schickschuld oder um eine Bringschuld handelt und ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt oder nicht.

Schickschuld oder Bringschuld?
§ 269 III BGB besagt, dass aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, nicht zu entnehmen ist, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. Wenn die Kosten nicht übernommen wurden, ist dies also erstrecht nicht der Fall. D.h. grundsätzlich handelt es sich beim Versendungskauf um eine Schickschuld, d.h. Erfüllungsort ist Firmensitz des Schuldners.

Gefahrtragung beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf
Hier kommt dann § 447 I BGB zum Tragen: "Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (also Schickschuld), so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat."
D.h. beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf hat der Schulder (hier A) seine Pflicht bereits erfüllt, wenn er die Sache an das Transportunternehmen übergeben hat.

Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf
Hier kommt § 474 II BGB zur Anwendung, der besagt, dass § 447 BGB nicht anzuwenden ist, d.h. die Gefahr geht nicht schon bei der Übergabe an die Transportperson über, sondern der Schuldner trägt die Gefahr bis zur Übergabe an den Gläubiger (B).

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt dann vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (§ 474 I BGB).
Gruwe
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Anmeldungsdatum: 24.03.2004
Beiträge: 5286
Wohnort: Saarbrücken

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2009 - 17:04:28    Titel:

Hallo,

also leider Blick ich vor lauter Gesetzen und Paragraphen überhaupt nix, und weiss jetzt nicht, was auf meinen beschriebenen Fall genau zutrifft.
Daher werde ich den Fall mal konkretisieren:

Nehmen wir an ich als Privatperson bestelle bei einem Versandhaus (also gewerblicher Verkäufer) eine Ware (z.B. Kleidung). Vereinbart wird eine Zahlung auf Rechnung, die Rechnung befindet sich bei der Warensendung (also mit im Päckchen drin).

Ich erhalte nun irgendwann eine Mahnung, mit der Aufforderung, den Rechnungsbetrag bitte zu begleichen.
Da ich bis zu dem Tag noch keine Ware bzw. Rechnung erhalten habe, muss ich diese Mahnung begleichen, obwohl ich noch nichts erhalten habe?

Der Verkäufer sagt nun, dass er die Ware versendet hat und er möchte, dass ich die Rechnung umgehend begleiche. Ich hingegen möchte erst die Ware haben (übernehme ja auch die Versandkosten), bevor ich irgendwas bezahle.

Wer muss nun was tun? Darf ich erstmal die Zahlung verweigern, bis ich die Ware erhalten habe?
Sind in diesem Fall Mahngebühren gerechtfertigt (also müsste ich die Kosten der Mahnung übernehmen, wenn ich die Ware (und damit die Rechnung) erst nach der Mahnung erhalte)?

MfG
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