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"Eine Zensur findet nicht statt" Auslegungssache ?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> "Eine Zensur findet nicht statt" Auslegungssache ?
 
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Bobby1
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Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 29 Jun 2009 - 00:56:08    Titel: "Eine Zensur findet nicht statt" Auslegungssache ?

Hi

Ich würde gerne Wissen, wie der im Titel genannte Satz Anwendung findet und ob es möglich ist, ihn vor Gericht wie er gemeint sein sollte (dass Zensur bzw falsche Meinungsmache auch nicht von Kapitalvertretern im Gegensatz zu sonst Staatssekretären erfolgen darf, was ja eigentlich auch durch den Rundfunkstaatsvertrag untermauert ist) Anzuwenden.
Anstoß gebend dafür ist die Diskussion (verlinkt) über die INSM, bei der für mich eigentlich nur noch die juristische Frage offen bleibt, wie und weswegen man klagen muss.
Wäre nett wenn mir jmd das Problem juristisch erläutern oder bearbeiten könnte oder einen Tip geben kann, wie ich selbst dazu komme.

MfG
Bobby
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 29 Jun 2009 - 21:12:23    Titel:

Pfeiffer, Sie faseln!
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 29 Jun 2009 - 22:31:18    Titel: Re: "Eine Zensur findet nicht statt" Auslegungssac

Bobby1 hat folgendes geschrieben:
falsche Meinungsmache

Werden da "falsche Meinungen" gemacht Question


Im übrigen: Ich verstehe auch nicht wirklich, was du eigentlich fragen oder sagen willst? Jedenfalls ist Zensur ein politisches bzw. staatliches, gesetzlich gesteuertes Verfahren. Das ist die INSM nicht.
Bobby1
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Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2009 - 15:30:52    Titel:

@Julius_Dolby
"Falsch" im Sinne von Fremdbestimmt !
@Schwarze Strümpfe
Selber ! Cool

http://de.wikipedia.org/wiki/INSM

Der dort genannte Schleichwerbevorwurf müsste doch auch juristische Konsequenzen (für die Sender) mit sich ziehen und nach meinem Empfinden auch auf die sog. Experten (Botschafter) der INSM in Talkshows etc. ausgeweitet werden können. Ist zwar noch die Frage wie weit man denen die Einflussnahme nachweisen kann, aber dass sie ungesetzlich ist, weil sie den Rundfunkstaatsvertrag so wie den Code de Lisbonne missachtet ist doch unbestritten, oder ? Oder bedeuten die Verträge, dass sich da eh keiner dran halten muss und man sie so locker missachten darf, weil die schlimmste daraus folgende Konsequenz eine Missachtung der "ehrlichen" Kollegen wäre (die dann aber auch zu wünschen übrig lässt) ?
Die Klage würde sich dann natürlich gegen die Meinung übermittelnden Journalisten richten und nicht gegen die INSM aber das würde doch hoffentlich zur Folge haben, dass sich die Journalisten drei mal überlegen ob sie Geld nehmen und dafür anderer leuts Meinung blind vertreten oder ob sie ihre eigene nach Recherchen entwickelte Meinung abbilden.

edit:Zensur ist das ganze an der Stelle, wo für Inhalte der INSM für mehr gezahltes Geld wichtigere Inhalte verdrängt, diffamiert oder gar unterbunden werden.
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2009 - 21:04:17    Titel:

Bobby1 hat folgendes geschrieben:

http://de.wikipedia.org/wiki/INSM

...wo sich halt grad im Wikipedia-Artikel selbst ein sehr "freizügiger Umgang" mit der Wahrheit und Genauigkeit findet.
Bobby1
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Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2009 - 17:21:07    Titel:

hmm ... warum man immer polemisieren muss statt mal direkt auf ne Frage zu antworten kann mir nicht auch zufällig keiner erklären oder ? ^^
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 11 Jul 2009 - 15:38:45    Titel:

Weil die Frage polemisch und völlig verworren ist.
Bobby1
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Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2009 - 06:55:22    Titel:

hm komisch, dass man dazu dann erklären muss, dass man dann sagen sollte was daran so verworren und polemisch sei.

Das hier bringt mich mit meiner Frage nicht weiter und euch im Verständnis der Frage nicht. Ich weiß ja nicht ob ihr alle so auf Sozialabbau steht (draußen noch mehr Elend jeden Tag) oder ob ihr was davon hättet, aber ich bin mir sicher, dass solch eine Unsäglichkeit und antidemokratische Haltung mir nicht passt. Wenn da keiner mal eine Sekunde für findet, mir zu erklären inwiefern man die ganzen Vorwürfe ignorieren kann/sollte, wo ihr doch alle so toll bescheid zu wissen meint, ist ganz schön erbärmlich.

übrigens: Polemik mit Polemik zu widerlegen ist wie das schöne Spielchen "selber, selber". Ähnliches Niveau findet man auch in der Diskussion im Politik-Forum zu dem Thema ! Noch geb ich die Hoffnung nicht auf, mal mit Menschen zu schreiben, die wissen was sie sagen und die in einer Diskussion auf einander eingehen obwohl oder gerade weil sie anderer Meinung sind. (langsam zweifel ich allerdings ein bisschen, dass die hier so vertreten sind wie Leute die anderer leuts´ Meinung nachlabern oder halt schwachsinnige Polemik breit treten, die man auf den ersten Blick als solche identifizieren kann)

schönen tag
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