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Frage zu AGB!
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marie11
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2009 - 21:48:28    Titel: Frage zu AGB!

Hallo zusammen,
Ich habe sehr große Probleme das Skript zu verstehen!
Hier geht es um § 305 1 BGB, da steht:

4. Einseitig vom Verwender gestellt

Angebot zur Einbeziehung fertiger Bestimmungen-wenn die rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht von dem Verwender unter Ausschluss des anderen Vertragspartners in Anspruch genommen wird. Das Merkmal ist nicht erfüllt, wenn die Bedingungen durch einen Dritten, also zB einen Notar, ausgearbeitet und gestellt werden, es sei denn, der Dritte hat die Vertragsentwürfe für eine Vielzahl von Verträgen nach dem Willen einer Vertragspartei gestaltet.

Wer ist der Verwender??
Was heißt rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht ...? Könnte man es viel einfacher formulieren?
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2009 - 22:00:12    Titel:

Verwender ist derjenige, der die Vertragsbedingungen in die Vertragsverhandlungen einbringt. Beim Beispiel mit dem Notar wäre Verwender derjenige, der den Notar anregt, die Klauseln in die Vertragsverhandlungen einzubringen.

Rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht = Möglichkeit der Einflussnahme auf den Inhalt der Vertragsbedingung.
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