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Kanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz) > Kollegialprinzip?
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nunzum
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Anmeldungsdatum: 03.07.2008
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2009 - 14:15:40    Titel: Kanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz) > Kollegialprinzip?

HAllo

In einem Sachverhalt heißt es "Die B.Reg. beschließt einen Gesetzesentwurf in den B.Tag einzubringen... Der B.Kanzler ordnet an, dies zu unterlassen"

Da der B.Kanzler selbst Teil der Regierung ist, nehme ich an, hat der Rest ihn einfach überstimmt.

Meine Frage ist, ob so ein Kanzler-Veto bei einer nicht (!) grundlegenden politischen Leitentscheidung zulässig ist. Schließlich kann der Bundeskanzler ohne materielle Gründe die Minister entlassen, dem B.Präs. steht meinem Lehrbuch nach nur ein sachliches Prüfungsrecht bei der Entlassung und der Ernennung neuer Minister zu.
Totmacher
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Anmeldungsdatum: 25.09.2005
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2009 - 20:20:28    Titel:

M.E. kommt es darauf an, ob der BKanzler in den Kernbereich der Minister eingreift und es muss von besonderer Bedeutung sein. Der BKanzler ist nur an Gesetz/ Recht gebunden.

Ich weiß jetzt nicht um welches Gesetz es geht. Man müsste abwägen, ob dieses entscheident für die Politik ist.
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