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Deutsches Begleitgesetz/lissabonner Vertrag
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Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2009 - 22:18:42    Titel: Deutsches Begleitgesetz/lissabonner Vertrag

Hallo mal wieder Wink

zur aktuellen Entscheidung des BverfG in SAche Lissabonner Vertrag und die Begleitgesetze hätte ich eine Frage.

Es ist ja nun so, dass das Begleitgesetz auf Grund der verfassungswidrigkeit geändert werden muss. Meine Frage zielt nun darauf ab, ob jede Nation eigene, individuelle Begleitgesetze entwickelt ?
Wenn dem so wäre, dann wäre das ganze doch wenig fortschrittlich oder ? Dann bastelt sich jede Nation irgendein BEgleitgesetz und letztlich setzen sich dann Rechtsakte der EU nicht einheitlich in den Mitgliedstaaten um.

In welchem Umfang und bei welchen Fragen wirkt so ein Begleitgesetz überhaupt ?

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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2009 - 23:01:15    Titel:

ohne es jetzt genau zu wissen
die ausführungsgesetze regeln glaub ich nur die beteiligung des parlaments
beispielsweise bei der ausübung der "kompetenz kompetenz" durch die eu

das erweitert aber nur die zuständigkeiten der eu und ist an sich noch kein umzusetzender rechtsakt

die rechtsakte werden wohl weiterhin normal erlassen
allerdings war es auch vorher schon so, dass durch unterschiedliche ausführungsgesetze die rechtsakte nicht einheitlich umgesetzt wurden

beispiel: verordnung über die euopäische aktiengesellschaft
auf grund der freiräume für die ausführungsgesetze gibt es 27 verschiedene SE
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 08 Jul 2009 - 22:04:15    Titel:

hmm danke erstmal.

aber irgendwie verstehe ich das trotzdem nicht so ganz.
wenn es nicht einheitlich ist, dann geht es doch völlig am ziel vorbei ?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 08 Jul 2009 - 22:19:24    Titel:

es ist ja zumindest eine teilvereinheitlichung
und das ist ja auch auch schonmal ein fortschritt

wobei ich zb das mit den 27 verschiedenen se´s auch unnütz finde
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2009 - 00:42:10    Titel:

Also ist das jetzt beispielsweise so:

Im rahmen des Strafrechts, gibt Deutschland keine Kompetenzen ab, dass heißt nur durch ein Zustimmungsgesetzt kann es Änderungen durch die EU zustimmten.

Wenn sie das nicht machen was ist dann ? Blockiert das den kompletten Rechtsakt in der EU oder nur die Gültigkeit in Deutschland ?
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