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Verschleiern der Händlereigenschaft
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Katharina56
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Anmeldungsdatum: 20.02.2009
Beiträge: 179

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2009 - 20:07:15    Titel: Verschleiern der Händlereigenschaft

Wenn ein Händler sich als Privatperson ausgibt, also wenn er privat ein Auto verkauft, welche Auswirkungen hat das dann auf ein Widerrufsrecht?
Das kann doch dann nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen oder?
Kommt der Vertrag dann trotzdem zustande mit der Möglichkeit eines Widerrufsrechts und der Käufer könnte wegen arglistiger Täuschung anfechten? falls ja, wie wirkt sich das dann aber aus, wenn der Käufer den Vertrag sowieso geschlossen hätte - also ihm insofern egal war, ob er von einem Händler oder einer Privatperson kauft. denn dann kann man ja nicht sagen, dass er den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn er die wahren Umstände gekannt hätte - im Gegenteil er hätte dann ja auch kontrahiert. ist das dann keine arglistige Täuschung und nicht anfechtbar, somit unerheblich?

Würde mich über Antworten freuen!
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2009 - 20:34:09    Titel:

aus aktuellem anlass?:p

also ich habs so gelöst, dass es egal ist, weil B objektiv als unternehmer agiert, woran weder das auftreten noch die vereinbarung was ändern kann

allerdings textform!

kaufvertrag nicht nach 123 anfechtbar, weil a die privatpersoneigenschaft des b wohl gleichgültig war
(uh, jetzt hab ich bei eigenschaftsirrtum nur auf den sachmangel bezug genommen, da würde bezüglich dieser eigenschaft ja auch u.u. gehen; aber geht ja ohnehin nicht)
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2009 - 06:37:13    Titel:

Ich würde mal §§ 475 I 2 iVm 437 ff. BGB sagen, wenn die Kiste einen Mangel hat.
Strittig ist daneben die Anwendung der cic. Mangels Schutzwürdigkeit des Händlers kann man dies wohl bejahen!
Katharina56
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Anmeldungsdatum: 20.02.2009
Beiträge: 179

BeitragVerfasst am: 11 Jul 2009 - 14:44:43    Titel:

danke für die antworten!
ja genau aus aktuellem anlass! Wink
also habt ihr ein widerrufsrecht des A auch bejaht? Nur muss er schnell handeln, weil er ordnungsgemäß belehrt wurde, somit die frist 14 tage beträgt und 12 tage schon vergangen sind?!
Bin mir nicht so sicher, wie stark man das mit einer möglichen anfechtung problematisieren musste oder musste man es überhaupt (A will ja widerrufen)? also im rahmen des widderufs hab ich das nicht gemacht. aber da man ja auch gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen sollte, musste man wohl auch zumindest etwas darauf eingehen, ob er anfechten könnte.
ich hab aber gelesen, dass nach übergabe der sache, eine anfechtung nach § 19 BGB wegen eines sachmangels nicht mehr möglich ist, da insofern das gewährleistungsrecht abschließend ist, sonst gäbe das auch probleme mit den verjährungsregeln. aber wegen arglistiger täuschung würde es auch dann noch gehen. hier hat B ja aber nicht bezüglich des sachmangels getäuscht, sondern bzgl. seiner händlereigenschaft. da weiß ich dann nicht so recht, wie das ist, wenns um die eigenschaft der person geht.
zu cic hab ich nichts gesagt, weil ich eine anfechtung verneint hab. die schützt ohnehin nur das integritätsinteresse oder? dahingehend hat A ja aber gar keinen schaden. wenn B nach fristsetzung nicht nachbessert, kann er Schadensersatz statt der leistung für die reparaturkosten verlangen. habt ihr das auch so?
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 11 Jul 2009 - 17:05:37    Titel:

Die cic kann im Einzelfall auch auf Vertragsauflösung gerichtet sein. Strittig ist dies insbesondere, wenn eine sog. fahrlässige Täuschung vorliegt. Wenn der Händler also über vertragswesentliche Dinge täuscht bzw. diese verschweigt, aber nicht arglistig handelt.

Nach tvA ist die Anwednung der cic nicht möglich, da das BGB eine Vertragsaufhebung nur bei Arglist vorsieht und insoweit die §§ 123, 124 abschließend sind. Nach der Rspr. findet die cic dennoch Anwendung, da es sich um unterschiedliche Rechtsinstitute handelt, die nicht in einem Spezialitätsverhältnis stehen und unterschiedliche Voraussetzungen haben. Dass sie sich in der Rechtsfolge im Einzelfall überschneiden ändert daran nichts.
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