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Prokura-Eintragungspflichtig?
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MichelNobel
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 242

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2009 - 16:46:57    Titel: Prokura-Eintragungspflichtig?

In einem Falllösungsbuch steht, dass die Eintragung der Prokura ins Handelsregister § 53 HGB nur rein deklaratorisch ist.

Zwei Fälle weiter steht jedoch, dass die Prokura eine eintragungspflichtige Tatsache im Sinne von § 15 I HGB ist.

Warum ist sie dann eintragungspflichtig wenn sie nur deklaratorisch ist ???
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 11 Jul 2009 - 08:28:22    Titel:

die Prokura ist eine eintraungspflichtige Tatsache mit deklatorischem Charakter
Wictig ist das, da die Wirksamkeit der Prokura nicht von der Eintragung abhängt, sondern von ihrer Erteilung und im Zusammenhang mit der Publizitätswirkung des Handelsregisters, denn eine nicht ausgetragene Prokura kann Voraussetzung für gutgläubigen Erwerb sein, wenn der Erwerber darauf vertraut hat, dass der Veräußrere noch Prokurist war, da noch im HR eingetragen.
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 11 Jul 2009 - 16:12:44    Titel:

Eintragungspflicht und Wirkung der Eintragung haben grds. nichts miteinander zutun.

Die Wirkung (deklaratorisch oder konstitutiv) bestimmt die Rechtslage. Die konstitutive Eintragung ist rechtsgestaltend, durch sie entsteht eine bestimmte Rechtslage (Bsp: GmbH Gründung). Ist eine Eintragung deklaratorisch, entsteht die Rechtslage unabhängig von der Eintragung (Bsp. Prokura).

Die Eintragungspflicht wird idR nur iRv § 15 HGB relevant. Dieser legt grob fest, dass sich der Eintragungspflichtige nicht auf eine Rechtslage berufen kann, die zwar besteht, aber nicht eingetragen wurde. Oder eben auf eine Rechtslage, die nicht mehr besteht, deren Erlöschen aber nicht eingetragen wurde.
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