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Grundrechtsprüfung Versammlungsfreih./ Art. 3 III
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mephisto30
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2009 - 19:11:16    Titel: Grundrechtsprüfung Versammlungsfreih./ Art. 3 III

Aus einer Übungsklausur:
Angenommen der Bund beschließt nach gewalttätigen Ausschreitungen extremistischer Ausländer ein Gesetz, dessen § 4 lautet: "Versammlungen von Ausländern bedürfen der vorherigen Genehmigung." Welche Grundrechte sind hier betroffen (Art. 3 III, Art. 2 I GG)?
Ich habe die Klausur vor einer Woche geschrieben und bin bis jetzt zu keiner schlüssigen Lösung gekommen.
Kann jemand helfen? Das Problem lässt mich gerade nicht mehr los. Confused
Vielen Dank!
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