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Gefälligkeitsverhältnis ja/nein
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mf1988
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Anmeldungsdatum: 29.07.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2009 - 10:46:24    Titel: Gefälligkeitsverhältnis ja/nein

Hallo!

Wie sieht es eigntlich aus bei der Haftung aus Gefälligkeitsverhältnis? Laut stRspr. ist es ja so, dass bei Gefälligkeitshandlungen die Haftung mindestens gemindert, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist (stillschweigender HAftungsausschluss). Die Rspr. entscheidet da ja häufig nach Billigkeit und/oder Art des Schadens; so wie ich das bis jetzt mitbekommen habe geht's da vor allem daraum, dass bei Verletzungen von Leib/Leben weniger häufig ein stillschweigender Haftungsausschluss angenommen wird, oder es wird teilweise auch quotiert, dass den Schädiger bei Verletzung des Leibes bei Gefälligkeitshandlungen eine Dreiviertelquote angenommen wird.
Zu meiner Frage:

A feiert Geburtstag und muss dazu noch den Partyraum leerräumen, weil er ihn vorher putzen muss. Nachbar N kommt zufällig vorbei. A fragt ihn, ob er ihm helfen kann, den Raum auszuräumen. N stimmt zu. Beim Heraustragen eines teuren Verstärkers stolpert N und wirft sie zu Boden. Der Verstärker ist kaputt.

Abwandlung 1:
Wie Ausgangsfall. Jedoch fragt A den N nicht nach seiner Hilfe, sondern N fängt ungefragt an, mit auszuräumen. Der Verstärker ist ca. das 10. Teil, das er aus dem Raum trägt und er stolpert, der Verstärker fällt zu Boden und ist kaputt.

Abwandlung 2:
Wie Abwandlung 1, jedoch ist der Verstärker das erste Teil, was N herausträgt.

Was sagt ihr? Ich würde tippen, dass dem Ausgangsfall ein Gefälligkeitsverhältnis zu Grunde liegt (A fragt N) und somit ein stillschweigender Haftungsausschluss vorliegt.
Bei Abwandlung 1 würde ich tippen, dass der A duldet, dass N hier hilft und deswegen auch ein Haftungsausschluss stillschweigend vereinbart ist.
Nur bei Abwandlung 2 (quasi aufgedrängte Hilfe) würde ich eine Haftung aus § 823 annehmen (fahrlässige Eigentumsverletzung).

Stimmt ihr mir zu, oder seid ihr anderer Meinung?
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