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HA Öffentliches Recht f. Fortgeschrittene Mainz! Grzeszick
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Öffentliches Recht f. Fortgeschrittene Mainz! Grzeszick
 
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bk041983
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 122
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2009 - 11:37:26    Titel:

Das ist ja schön, dass doch noch jemand da ist; glaube, die Ausgangs- HA- Schreiber sind nämlich schon fertig bzw haben zumindest dieses Forum hier aufgegeben! Sad

So ihr beiden, was habt ihr denn bisher?
Meine Beiträge bisher habt ihr ja sicher gelesen....

Auf gute Zusammenarbeit!!! Very Happy
bk041983
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 122
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2009 - 15:45:03    Titel:

Hallo Leute,

kann mir irgendjemand sagen, wo und wofür die Unterscheidung zwischen Selbstverwaltungsangelegenheiten und Auftragsangelegenheiten eine Rolle spielt? Ich les das ständig, weiss aber nicht, wo ich das einbauen soll bzw ob es in unsrem Fall überhaupt irgendwo relevant wird??
Bei der Stadt H wüsste ich nicht, wo.
Wenn, bei der ADD? Die Frage ist ja, ob Fach- oder Rechsaufsicht besteht.... oder? Rolling Eyes
bk041983
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 122
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2009 - 15:00:35    Titel:

Doch keine Lust auszutauschen?? Sad
astro_1
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2009 - 19:21:49    Titel:

doch, doch... ich stecke bloß noch in der absoluten anfangsphase. leider...

was mich etwas verwundert, ist, dass noch niemand was zum thema "kommunalverfassungsstreit" geschrieben hat... ich hab mich versucht ein bisschen einzulesen und es scheint mir, dass ein solcher vorliegt, weil die der rechtsausschuss ja ein organteil der h ist. dann wäre doch aber die entscheidung des auschusses definitiv kein va (mangels aussenwirkung), oder??

bitte um regen austausch und lasse mich (angesichts meiner bescheidenen örechtskenntnisse) auch gerne eines besseren belehren... Wink
bk041983
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 122
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2009 - 09:18:01    Titel:

Also bei mir hat die Entscheidung des Rechtsausschusses Außenwirkung, ist somit ein VA. Hab auch gegenteilige Meinungen gelesen, mich aber dann für die VA- Qualitität entschieden, da ich sonst ja nicht mehr zum Problem "Insichprozess" in der Klagebefugnis komme.
Wie habt ihr das denn bzw willst du es machen?

Da die AK der H unzulässig ist, soll ich dann den Kommunalverfassungstreit ansprechen?
Ok, Streit zweier Organe derselben jurstischen Person- aber sie streiten doch offensichtlich nicht um Verfassungsrecht, also weder GG noch LV? Oder hab ich nen Denkfehler?
extra_professional
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Anmeldungsdatum: 13.03.2007
Beiträge: 162

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2009 - 11:18:48    Titel:

Hi also ich würde auch sagen das ein kommunalverfassungsstreit hier überhaupt nicht in Frage kommt, daher habe ich ihn auch noch nicht mal angeprüft! Very Happy
Sitze auch gerade an einem einigermäßen sinnvollen aufbau für die Begründetheit der ADD. Denn ich hab bei der H die Begründetheit nicht im Hilfsgutachten gemacht(einfach weggelassen), da die beiden Begründetheiten sowieso gleich sind und laut bearbeitervermerk man alle im Sachverhalt aufkommenden Probleme diskutieren soll. Also schreib ich nicht alles doppelt sondern einfach nur einmal. Noch jemand auf die Idee gekommen.

So nun zur Begründetheit:#
Ich weiß nicht wie ich die Abgabensatzung da mit rein bringe. Den Verfahrensfehler habe ich soweit schon erwähnt, jetzt kommt die Frist noch, was auch ziemlich umfangreich ist und dann irgendwo die Abgabensatzung.Jemand ne gute Idee wie ich das denklogisch aufbauen muss????? Danke schon mal im voraus
bk041983
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 122
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2009 - 13:46:48    Titel:

Wie habt ihr denn das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der ADD begründet? Dies ist ja nur gegeben, wenn das Klageziel nicht schon durch eine Weisung der Aufsichtsbehörde erreicht werden kann.
Zu fragen ist also, ob der Widerspruchsbescheid das Weisungsrecht ausschließt. Dies richtet sich nach dem Umfang der Bindung des Widerspruchsbescheids.
Und nun?? Ich komm da grad absolut nicht weiter.... Sad

Zur Begründetheit werde ich dann evlt heute abend schon was sagen können, allerdings wird es auf jeden Fall auch nur eine Begründetheit bei mir geben, und keinen zusätzliche, dazu inhaltsgleiche im Hilfsgutachten der H, denn das wäre ja m. E. wirklich schwachsinnig....
bk041983
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 122
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2009 - 16:26:53    Titel:

Hallo extra_professional,

nun sitze ich vor dem gleichen Problem wie du.
Die formelle RM geht ja noch, die von dir angesprochenen Probleme bring ich da auch. Aber die materielle RM? Wie fang ich da überhaupt an? Und wo kommt denn überhaupt die Abfallsatzung und/ oder die Abgabensatzung ins Spiel? Hab grad null Ahnung....

Der Obersatz heisst doch: .... ist begründet, soweit der Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist. Oder?
Wo um alles in der Welt spielen Abfallsatzung/ Abgabensatzung eine Rolle und welche der beiden überhaupt? Confused
bk041983
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 122
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2009 - 12:59:10    Titel:

Kann mir jemand sagen, was die EGL für den Erlass des Widerspruchsbescheides ist?
Ist das die Abgabensatzung?

Meine Begründetheitsprüfung ist vor lauter Inzidentprüfungen so unübersichtlich.... Confused

Und wo kommt die Abfallsatzung ins Spiel?
Wäre jedem für den noch so kleinsten Tip dankbar.... !!!! Austausch wäre toll!!!
Ech0
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Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2009 - 14:58:50    Titel:

Ich habe da auch überhaupt keine Ahnung!! Weiß denn da niemand Rat?
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