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Gebühren für Polizeigewahrsam
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ELECTROFUX
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Anmeldungsdatum: 26.06.2009
Beiträge: 57
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2009 - 18:10:59    Titel: Gebühren für Polizeigewahrsam

Hallo!
ich habe hier mal einen rein theoretischen Fall vorliegen und würde mich freuen, wenn mir jemand helfen könnte.

angenommen eine Person "P" geht abends stark alkoholisiert in einem öffentlichen Baggersee schwimmen. Trotz Mahnung seitens der Polizei geht P zum wiederholten Mal ins Wasser und wird daraufhin von den Polizeibeamten festgenommen. P wehrt sich gegen die Festnahme (durch ausweichen) und wird auf den Boden gedrückt, wo ihm dann Handschellen angelegt werden. Zwei Polizeibeamten sitzen auf ihm drauf, einer würgt ihn, sodass er währenddessen nicht mehr sprechen und atmen kann. Da er auf seinem Bauch liegt und die Hände am Rücken fixiert sind kann P nicht aufstehen und wird daraufhin von einem Polizeibeamten an den Handschellen über einen Schotterweg zum Polizeiauto gezogen. Dabei zieht er sich üble Schürfwunden zu, die bleibende Narben an Bein, Arm und Kopf hinterlassen. P ist empört über das Verhalten der Beamten und beleidigt sie mit einer Reihe von Schimpfwörtern (nicht das letzte Mal an diesem Abend).
Auf der Wache ergibt sich eine AAK von 2,7%o. P wird natürlich gegen seinen Willen in eine Ausnüchterungszelle gesteckt. P ist nur in Badehose, diese wird ihm aber auch noch mit Gewalt ausgezogen, da angeblich Verletzungsgefahr durch eine an der Hose befestigte Schnur besteht. Da P aber diese Maßnahmen für ungerecht hält schlägt er mit der Hand so lange gegen die Gitterstäbe um Krach zu machen, bis schließlich 2 Stunden nach Festnahme seine Freundin F angerufen wird, sie möge ihn doch bitte abholen. F wird vorher informiert sie solle sich nicht erschrecken da der Verwahrte durch polizeiliche Maßnahmen etwas übel zugerichtet aussieht.
Vor Entlassung soll P noch einen Wisch zur Freiheitsentziehung unterschreiben, was er verweigert. Die Polizei macht noch Fotos von den Wunden und P darf schließlich um 2:00Uhr morgens nach hause. Ein Tatbestand gibt es nach Angaben der Polizei nicht.
Eine Woche später bekommt P eine Rechnung über 73,50€.
50€ für die Gewahrsam und 23,50€ für aussergewöhnliche Reinigung mit der Begründung: "sie verunreinigten den Innenraum der Zelle und die Decken mit Blut.
P war so stark dehydriert, dass die Wunden nicht bluteten. Auch hat er sich nicht übergeben oder gar die Toilette benutzt und sich nicht auf das Bett gelegt.

Nun meine Fragen
Ist die Vorderrung über die Reinigungskosten berrechtigt? Kann P dagegen vorgehen indem er einen Brief an die Polizeidienststelle schreibt und angibt er werde nur die Kosten für die Gewahrsam bezahlen?
Kann P. rechtlich gegen das äußerst unangemessen brutale Verhalten der Polizeibeamten vorgehen?

danke schonmal für eure Meinungen!
Laughing
Ronnan
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2009 - 19:13:31    Titel:

alles äußerst hypothetisch
Shafirion
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2009 - 09:31:15    Titel:

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie manche denken, (mehr oder weniger weit) ausgebildete Juristen würden einen echten Lebenssachverhalt nicht erkennen, wenn er ihnen ins Gesicht springt.
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