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Vorabentscheidungen und Ihre Umsetzung
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Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2009 - 19:57:39    Titel: Vorabentscheidungen und Ihre Umsetzung

Hallo,

ich möchte noch mal eine andere, wohlmöglich leichtere Frage zum EU Recht stellen.

Ein Vorabentscheidungsurteil hat ja für das nationale Gericht bindende Wirkung und muss dieses Urteil in der Entscheidung um den Sachverhalte berücksichtigen.

Im Konfliktfall ist es also vor nationalem Gesetz anzuwenden. Muss das nationale Urteil dann so ausfallen, dass mit den "nationalen Prargraphen" solange "gebastelt" wird, bis es zum Vorabentscheidungsurteil passt, oder reicht auch eine Begründung, die sich einfach darauf stützt, dass der EUGH in der vorgelegten Frage so und so geantwortet hat ?

Bitte wirklich um Hilfe. Habe schon gesucht, aber zu der genauen Umsetzung nicht viel gefunden.

DAnke
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2009 - 20:38:21    Titel:

das nationale gericht muss versuchen das nationale recht im sinne der eugh entscheidung anzuwenden, soweit das möglich ist
anzuwenden sind alle anerkannten auslegungsmethoden
eine durchsetzung des egrechts contra legem scheidet aber soweit ich weiß trozdem aus
beim quelle urteil wurde ja betont, dass die richtlinienkonforme auslegung nur durchgeführt werden konnte, weil der deutsche gesetzgeber davon ausging er würde richtlinienkonform umsetzen
daraus schließe ich, dass man wenn der gesetzgeber bewusst unrichtig umsetzt keine möglichkeit besteht
ansonsten wäre die horizontale drittwirkung auch perfekt
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2009 - 17:52:37    Titel:

Ich hätte noch eine andere ergänzende Frage:

Es heißt ja immer EU- Recht hat Anwendungsvorrang, so dass nationales Recht nicht angewendet wird, aber nach wie vor in anderen Fällen gilt.

Wenn ich jetzt einen nationalen § habe, der grundsätzlich immer mit einer europäischen Rechtsform in Kollision steht, müsste ja immer europäisches Recht angewendet werden. Ist das dann nicht gleichsma mit einem Geltungsvorrang.

Beispiel
Es kann ja sein, dass ein Artikel grundsätzlich verbietet bei der Einstellung neuer Mitarbeiter das Alter als Ausscheidungskriterium zu bewerten.

In einem deutschen Gesetz sei dies erlaubt. Würde das dann heißen, dass der europäische Artikel nur Anwendung findet, wenn eine Ausländer auf Grund seines Alters nicht eingestellt wird, oder würde der europäische Artikel auch Anwendung finden, wenn es um einen deutschen Bewerber geht.

Im zweiten Fall, würde dann ja der deutsche § immer in Kollision mit dem europäischen Artikel stehen, der dann Anwendungsvorrang genießt. Das käme doch aber faktisch einem Geltungsvorrang gleich.

Es wäre wirlich schön falls sich noch jemand für eine Antwort finden könnte. Ich blicke da bald nicht mehr durch
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2009 - 19:08:23    Titel:

das eg recht geht nur in seinem anwendungsbereich vor
was je nachdem einen grenzüberschreitenden sachverhalt erfordert
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2009 - 20:12:49    Titel:

Was heißt denn jetzt "je nachdem". Muss also nicht immer ein grenzüberschreitender Sacherverhalt vorliegen ?

Könnte ich mich, als deutscher Bewerber in Deutschland, der wegen Alters diskriminiert wurde nicht auf den euröpäischen Artikel berufen, der für alle EU Bürger eine Antidiskriminierung vorsieht, nur weil es kein grenzüberschreitender Vorgang ist ?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2009 - 20:34:01    Titel:

nunja, ich weiß es ejtzt nicht ganz genau, aber ich würde sagen zb art 141 gilt ohne auslandsbezug aber die grundfreiheiten bsp nicht
purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
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BeitragVerfasst am: 25 Jul 2009 - 20:36:22    Titel:

Wenn eine EG-Norm A sagt und der nationale § sagt B, dann gilt einzig und allein A. Die nationale Norm wird in soweit nicht angewendet. Ganz einfach ausgedrückt: "Europarecht bricht Bundesrecht bricht Landesrecht". So hat's unser AG-Leiter damals formuliert.
Genau wie beim Art. 33 GG bedeutet auch der Anwendungsvorrang des EG-Rechts, dass grds. die nationale Norm bestehen bleibt; sie wird dann einfach nur nicht angewendet. Im theoretischen Fall, dass die EG-Norm abgeschafft wird, würde die nationale Norm dann fortgelten.
Absolute Grenze ist jedoch Art. 79 III GG - siehe auch das Solange-II-Urteil des BVerfG. Soll heißen: Wenn EG-Recht dich so in deinen Grundrechten einschränkt, dass auf nationaler Ebene der Verfassungsgeber, um ein entsprechendes nationales Gesetz zu ermöglichen, das GG so ändern müsste, dass Art. 1 oder 20 im Wesensgehalt angetastet würde, so ist auch das EG-Recht unanwendbar.
Das wäre rechtstechnisch wohl die Apokalypse, wenn das BVerfG diesen Fall mal feststellen sollte...
Schön beschrieben ist das im Lehrbuch Staatsrecht III von Schweitzer.

Gruß
Patric
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2009 - 21:30:35    Titel:

Liegt bei einer EU Verordnung denn auch nach wie vor Anwendungsvorrang vor oder wird dadurch eine nationale Norm komplett nichtig.
purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2009 - 21:53:13    Titel:

Die VO wirkt ja im Gegensatz zur RiLi direkt und unmittelbar. Sie kann aber auch meines Wissens keine nationale Norm "löschen" im Sinne von vernichten. Andernfalls würde ja der EG-Verordnungsgeber in die Legislativgewalt der Länder eingreifen. Ich kenn mich da jetzt nicht so wirklich aus und will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber ich denke schon der Subsidiaritätsgrundsatz würde solche krassen Eingriffe verbieten. Andernfalls könnte man wieder dran denken, dass der Deutsche Gesetzgeber die EG nicht dazu hätte ermächtigen können, seine Legislativkompetenz so weit aus der Hand zu geben, dass das einer Antastung des Kernbereichs von Art. 20 GG bedeuten würde (mit Blick auf Art. 79 III GG).
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 26 Jul 2009 - 17:14:47    Titel:

Hmm ok, so hab ich es mir eigentlich auch gedacht. Hundertprozentiges konnte ich leider nicht finden.

Vielen Dank aber trotzdem für die Antwort.
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