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Vorabentscheidungen und Ihre Umsetzung
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Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2009 - 22:13:53    Titel:

Danke dir erstmal,

Ich habe mal ein altes und scheinbar bekanntes Urteil gefunden wo Yves Rocher Werbung gemacht hat, die nach deutschem Wettbewerbsrecht verboten war.

Hier hat der EUGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass dies nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das Abschlussurteil des deutschen Gerichts fiel dann aber nur so aus, dass gesagt wurde, dass man an die Entscheidung vom EUGH gebunden sei. DA war rein gar nichts von Auslegung des nationalen Rechts zu sehen. Hier wurde einfach die Entscheidung übernommen, und das ja eigentlich auch contra legem ?
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