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Eigentumsvorbehalt - hoffe jmd. kennt sich aus
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peter1123
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Anmeldungsdatum: 28.07.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2009 - 23:26:51    Titel: Eigentumsvorbehalt - hoffe jmd. kennt sich aus

Dies ist keine Hausarbeit sondern ein Verständnisproblem, über das ich beim selbstständigen Lernen gestolpert bin:

Hallo liebes Forum,
(studiere Recht nur im Nebenfach, daher bitte gnädig sein )

folgender Fall:
S kauft bei V Fernseher, monatliche Raten von 50€, wobei V sich das Eigentum am Gerät bis zur Zahlung d. letzten Rate vorbehält. S nimmt das Gerät mit nach Hause.
Blabla - S ist nicht zuhause, Wohnzimmer und Gerät brennen ab - V steht vor der Tür und verlangt die ausstehende Rate. S wendet ein, dass ihn am Brand kein Verschulden treffe, Geld habe er auch keines mehr (im Urlaub verpulvert).

Frage - hat V recht?

Geprüft wurde dabei Folgendes:
- KV(+) [Eigentumsvorbehalt steht dem nicht entgegen], aber wegen 271 BGB: V kann nicht sofort Geld verlangen, sondern nur jeden Monat die 50€

- Dann wirds komisch - warum prüfe ich hier überhaupt noch weiter? Dachte damit wäre die Sache gegegessen, aber weiter solls gehen laut Script: 326 I 1 HS1 BGB => jetzt ist es nach 275 BGB unmöglich, dass der Schuldner(hier jetzt V) leistet. Warum? Ich dachte V HÄTTE schon geleistet, er hat doch schon alles Erforderliche getan indem er S den Fernseher übergeben hat und S den Besitz nun hat. Was soll er denn noch tun?
In meinem Script steht aber, V schuldet auch Übereignung, die jetzt unmöglich ist durch den Brand - damit hat V auch keinen Anspruch auf KP-Zahlung (nach326 I 1 Abs1. erloschen).

Und dann geht's weiter: "Ist das gerecht?" V kann nix für, Gefahrenübergang 448 BGB, 854 I BGB, tritt die Unmöglichkeit nach Gefahrenübergang ein, so verliert der Schuldner Anspr auf KP Zahlung nicht. Ergebnis: Anspr. des V auf Zahlung gem. 326 I 1 HS1 BGB nicht erloschen.

Was sollen diese 3 Schritte? Ich verstehe insbesondere den 2. Schritt nicht. Wie kann man überhaupt zu diesem 2. Ergebnis (Unmöglichkeit) kommen, denn V hat doch schon geleistet, was er leisten konnte, mehr als Übergeben geht nicht, oder?
Marina85
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2009 - 07:01:12    Titel: Re: Eigentumsvorbehalt - hoffe jmd. kennt sich aus

peter1123 hat folgendes geschrieben:

Was sollen diese 3 Schritte? Ich verstehe insbesondere den 2. Schritt nicht. Wie kann man überhaupt zu diesem 2. Ergebnis (Unmöglichkeit) kommen, denn V hat doch schon geleistet, was er leisten konnte, mehr als Übergeben geht nicht, oder?


Schau mal in § 433 I BGB rein. Dort steht, dass der Verkäufer Übergabe und Übereignung schuldet! Somit hat V noch nicht erfüllt, wenn er unter Eigentumsvorhalt (!) nur übergeben hat und somit auch nicht vollständig geleistet!

Natürlich geht mehr als übergeben, steht doch im § 433 I BGB drin Wink. Warum wurde denn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart? Weil eben ausdrücklich nicht schon übereignet werden sollte (in der Regel fallen Übergabe und Übereignung ja sozusagen zusammen).
Die Übereignung hätte in diesem Fall erst stattgefunden, wenn K die letzte Rate gezahlt hätte. Du darfst die Unmöglichkeit nicht so "praktisch" sehen, sondern musst sie juristisch sehen (denn Übereignung, § 433 I BGB ist eine normative Voraussetzung).
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