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Mängelgewährleistung oder leistungsstörungen
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gena16
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Anmeldungsdatum: 29.07.2009
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2009 - 13:40:35    Titel: Mängelgewährleistung oder leistungsstörungen

Hallo,
ich habe hier folgenden Fall und weiß nicht so recht ob ich Mängelgewährleistung oder Leistungsstörungen anwenden muss:

A stellt Auto in einer Tiefgarage mit Autolift ab, holt Auto ab, wegen kaputter Hydraulik des Lifts geht beim Befahren Auto kaputt und Fahrer erleidet Verletzungen, Tiefgaragenbesitzer will Schuld auf Wartungsfirma abwälzen, die, das steht fest, die Hydraulik nicht wie vereinbart geprüft hat, A will dann die Arzt-& Reparaturkosten sowie Schmerzensgeld ersetzt, die Frage ist aber von wem, entweder dem Tiefgaragenbesitzer oder der Wartungsfirma

In dem Fall steht klar, dass der Autolift wegen der kaputten Hydraulik nicht funktionierte, der Tiefgaragenbestzer ließ den jedoch regelmäßig von der Wartungsfirma überprüfen und diese hat dies auch immer sorgfältig gemacht, außer bei dem letzten Mal wo sie fahrlässigerweise nicht alles kontrolliert hat und deswegen den Verschleiß der Lufthydraulik nicht festgestellt hat..

Eigentlich finde ich, dass dies eine Nebenpflichtverletzung des Tiefgaragenbesitzers ist, weiß aber nicht ob man auch mängelgewährleistung hier anwenden kann ..Hilfe!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2009 - 15:42:05    Titel:

Mängelgewährleistung? Für mich klingt das stark nach Deliktsrecht, insbesondere nach § 831 BGB (SV-Hinweis auf Exkulpation des Tiefgaragenbesitzers, § 831 II BGB).

Für Gewährleistungsrecht müsste doch erstmal ein vertragliches Schuldverhältnis bestehen, welches dieses eröffnet. Ein solches sehe ich hier auf den ersten Blick nicht, oder schließt man mit der Nutzung einer Tiefgarage einen Vertrag ab? (kann sein, auf den ersten Blick würde ich das aber verneinen)

Im Übrigen gehört das Mängelgewährleistungsrecht zum Leistungsstörungsrecht.
gena16
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Anmeldungsdatum: 29.07.2009
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2009 - 11:53:08    Titel:

Wenn man in eine Tiefgarage fährt und diese nicht überwacht wird, dann schließt man einen Mietvertrag mit dem Besitzer, daher sind die vertraglichen anprüche auch zuerst zu prüfen, ein fall des 823I etc. liegt mithin auch vor, aber dass muss man ja ganz zuletzt anprüfen, zwar gehört das mängelgewährleistungsrecht zu den leistungsstörungen ist aber spezieller als die allgemeines schuldrecht und muss zuerst angewendet werden, falls es einschlägig ist, ist nur die frage ob mängelgewährleistung in dem fall passt
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2009 - 05:54:20    Titel:

Es ist aber nunmal falsch, wenn du "Mängelgewährleistung ODER Leistungsstörungen" schreibst, da Ersteres - wie du in deinem letzten Beitrag ja selbst geschrieben hast - zu den Leistungsstörungen gehört Wink.
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2009 - 11:47:24    Titel:

Sehe ich genauso..
einen Schadensersatzanspruch gegen den Teifgaragenbesitzer wirst du aus
einer Nebenpflichtverletzung gem. § 280 I ableiten können.
Meines Erachtens ist das hierfür geforderte SV allerdings
kein Miet sondern ein Verwahrungsvertrag § 688 ff. Kannst ja abgrenzen.

Zudem kann A gegen den Tiefagaragenbesitzer Ansprüche aus dem Deliktsrecht geltend machen.
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