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Revision
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tibidabo
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Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2009 - 15:47:39    Titel: Revision

Ich hätte eine Frage zur Revison, die mir beim Lesen des "Emmely"-Falls (Die Kassiererin, die 1.30 € unterschlagen haben soll) aufgefallen ist. Hatte leider noch kein Zivilprozessrecht, daher verstehe ich nicht ganz, warum das Landesarbeitsgericht eine Revision gegen sein Urteil ablehnen konnte. Warum verstößt das nicht gegen die Rechtsschutzgarantie aus 19 IV GG, denn der Instanzenzug kann dann ja nicht voll ausgeschöpft werden?

Und die zweite Frage ist: Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision aber nun doch zugelassen - wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles. Meine Frage ist dabei, kann das Bundesarbeitsgericht selbst entscheiden, dass es den Fall doch verhandeln will oder muss man hier darauf klagen (mit der Nichzulassungsbeschwerde?)?
Joe-UU
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Anmeldungsdatum: 02.07.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2009 - 19:30:30    Titel:

Die Revision im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist nur in den Fällen des § 72 II ArbGG zuzulassen.

Aus Art. 19 IV GG folgt kein Anspruch auf einen Rechtsmittelzug. Vielmehr ist nur der Rechtsweg an sich zu garantieren, d.h. schon eine Instanz genügt dem Anspruch aus Art. 19 IV GG (Adolphsen, ZPO, § 29 Rn.3)

Das Bundesarbeitsgericht kann nicht selbstständig über den Fall entscheiden, vielmehr muss mit Hilfe der Nichzulassungsbeschwerde gem. § 72a ArbGG die Nichzulassung gerügt werden.

Durch den Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde wird das Verfahren nun als Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht fortgesetzt, jedoch nicht vor dem jetzt entscheidenden 3.Senat, sondern vor dem 2.Senat.
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