Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Nacherfüllung Unverhältnismäßigkeit
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Nacherfüllung Unverhältnismäßigkeit
 
Autor Nachricht
hdst87
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2009 - 20:04:17    Titel: Nacherfüllung Unverhältnismäßigkeit

Zur Frage der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung bei einem Verbrauchervertrag habe ich folgende Fragen (am Ende; grob vereinfacht: welche Kosten darf eine Nacherfüllung im Verhältnis zum Kaufpreis verursachen?) zur anstehenden Konstellation:

Kunde K hat im Kaufhausgeschäft G eine auf den Verkaufspreis von 39 € reduzierte Ware, deren ursprünglicher Verkaufspreis bei 89 € gelegen und zwischenzeitlich mit 59 € (dieser Preis war auf dem Etikett noch erkennbar, aber alle vergleichbaren neuen Waren dieses Herstellers sind mit 89 € ausgezeichnet, der Verkäufer hat diesen Preis auch für obige Ware bestätigt) ausgezeichnet gewesen ist, im Rahmen einer Rabattaktion auf alle bereits reduzierten Artikel, für 31,70 € gekauft. Nach einmaliger Nutzung zeigt sich ein Mangel, dessen Eigenschaft als Sachmangel nach § 434 BGB nach allen Beteiligten unstreitig ist. Dieser wird unverzüglich geltend gemacht. Nach vier Wochen zeigt sich, dass eine Nachbesserung ebenso wie eine Nachlieferung eines anderen Exemplars derselben Modellreihe nach Angaben des G bzw. des Herstellers unmöglich sind und Hersteller H die hierzu eingesandte Ware einbehalten hat. G bietet K nach dessen Wahl eine Erstattung des Kaufpreises oder eine Anrechnung von diesem beim Kauf einer vergleichbaren neuen Ware an. K ist hiermit nicht einverstanden. Er möchte vor allem eine gleichwertige Ware (derselbe Hersteller, dieselbe Größe, Farbe, etc., also eine solche die der mangelhaften Ware möglichst entspricht wie etwa ein Nachfolgemodell), also eine Nachlieferung. G dagegen ist der Auffassung, eine gleichwertige Ware könne nicht einen höheren Verkaufspreis haben als der von K gezahlte, schließlich könne K nicht mehr erhalten als er tatsächlich bezahlt habe, also keine nicht reduzierte anstelle einer reduzierten Ware, der Hersteller würde nur eine Gutschrift des eigentlich ausgezeichneten Preises von 39 € erteilen. Des Weiteren hätte K die Ware für den ursprünglichen Preis sowieso nicht erstanden (was zutrifft, worauf K jedoch nicht eingeht, da er dies für irrelevant hält). K fragt sich nun, was er tun soll, das Angebot des G annehmen oder auf der Nachlieferung einer gleichwertigen Ware bestehen, die dann einen Verkaufspreis von 89 € hat..
Angenommen, bei der Ware handelt es sich um eine Textilie.

Nach meiner Ansicht besteht grundsätzlich ein Anspruch des K auf Nachlieferung. Nach der Rechtsprechung des BGH und OLG Braunschweig ist auch bei einem Stückkauf eine Nachlieferung möglich, indem der Käufer einen Ersatz aus der Gattung erhält, wenn sein Interesse hierdurch befriedigt werden kann und dieser Ersatz der ursprünglichen Kaufsache im wesentlichen entspricht. Somit hätte K einen Anspruch auf ein anderes Modell des Herstellers. Dies ist meines Erachtens auch angesichts der problematischen Konstellation „alt gegen neu“ nicht anders beurteilen, wonach K den Aufpreis für eine neue Hose zumindest anteilig zu tragen hätte, da sich diese allein auf den Schadensersatz bezieht. Bei der Nachlieferung soll dagegen nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der Käufer unentgeltlichen Ersatz erhalten und nicht schlechter gestellt werden. Auch ein Ausschluss der Nachlieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten nach § 439 III BGB kommt meiner Ansicht zufolge nicht in Betracht. Der Rechtsprechung zufolge soll dem Käufer ein Schnäppchen erhalten bleiben. Es ist somit allein auf den Wert der Sache und nicht den Verkaufspreis abzustellen, hier also auf die 89 €. Die Kosten wären also nicht unverhältnismäßig hoch. Zudem ist, bei einer Annahme der Unverhältnismäßigkeit, zweifelhaft, ob eine solche Verweigerung der Nachlieferung bei Verbrauchsgüterkäufen wie hier überhaupt anwendbar ist oder ob sie europarechtswidrig ist (Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH). Im Zuge der Quelle-Rechtsprechung ist dann wohl davon auszugehen, dass auch hiernach ein Anspruch des K auf Nachlieferung besteht. Also kann K verlangen, eine gleichwertige Ware desselben Herstellers von G zu erhalten, auch wenn dieser nur solche zu einem nicht reduzierten Preis anbietet.

Bestehen Einwände gegen eine solche Lösung und dürfte eine solche Annahme der herrschenden Meinung (insb. Rspr.) entsprechen?
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Nacherfüllung Unverhältnismäßigkeit
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum