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HA Fortg. Potsdam VerwR Dr. Bauer
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julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2009 - 10:36:53    Titel: HA Fortg. Potsdam VerwR Dr. Bauer

Na, wer schreibt alles mit?
Nachdem ich einen dezenten Tobsuchtsanfall wegen der Streichung der Onlineverfügbarkeit bekommen habe muss ich nun erstmal nach Potsdam fahren um den Wisch abzuholen......und das bei dem momentanen S-Bahn-Chaos.......***?&%**$**)

Sofern dies dann erledigt ist freue ich mich über regen Austausch Smile
§§Monster
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2009 - 13:58:51    Titel:

Hab das Ding auch gerade abgeholt. An die Arbeit!
FakkToMeK
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Anmeldungsdatum: 27.07.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2009 - 18:13:02    Titel:

Ich hab den Sachverhalt mal eingescannt und hochgeladen. Damit nicht jeder, der aus Richtung Berlin kommt, so eine Odyssee auf sich nehmen muss, wie ich es heute hinter mir hab!

http://freepdfhosting.com/3547afda6a.pdf

Frohes Schaffen! Wink
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2009 - 11:16:25    Titel:

@FakkToMeK
Super, das is nett von dir!

Habe mir den SV jetzt mal durchgelesen und komme ziemlich ins schleudern. Ist mein letzter Schein, ich weiß schon wieso ich mir den aufgehoben habe Wink

Also Baurecht.......
Erstmal einige allgemeine Fragen
Der Sachbericht ist erlassen -> Was soll das heißen?
Was soll das mit dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil? Hat das was mit der Zuständigkeit zu tun?
Erhebt A am 2. März Widerspruch oder bereits im November?
Ansich geht A doch nur gegen die Baugenehmigung vor, oder? Also ist zu prüfen ob: 1. der Widerspruch möglich ist
2. Eilklage zulässigund begründet -> da hab ich soweit schon ansatzweise reingelesen, müsste ne Anfechtungsklage sein.
Eigentumsrechte aus Art. 14 GG sind laut Tettinger abzulehnen, trotzdem anprüfen?

Wie ihr seht, ich habe keine Ahnung von VerwR Wink
§§Monster
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2009 - 11:50:57    Titel:

Habe mir jetzt auch erste Gedanken gemacht:

Ist wohl ne Drittanfechtungsklage (auch Nachbarklage genannt).

Er will 2 Sachen:

1. Anfechtung der Baugenehmigung
2. Einstellung der Bauarbeiten

Da die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, müssen wir noch ein weiteres Rechtsmittel finden, welches zum Baustopp führt.

Zu deinen Fragen:

Was das mit dem Sachbericht soll, weiß ich auch noch nicht.
Widerspruch erhebt A am 2. März.
Ob die Bebauung eine Rolle spielt, weiß ich ebenfalls noch nicht.
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2009 - 12:25:33    Titel:

Der Sachbericht dient der Information über den tatsächlichen Sach- und Streitstand für einen Dritten, der mit der Sache nicht vertraut ist. Er ist Bestandteil eines Vortrages in der Prüfung oder in der Beratung eines Spruchgemiums sowie eines Votums (schriftliches Gutachten für die Beratung) oder einer Relation. Er bildet die Basis für den Tatbestand des späteren Urteils, welcher jedoch knapper und mit zulässigen Verweisungen abgefasst wird. --> damit wäre das zumindest geklärt


"Ein „im Zusammenhang bebauter Ortsteil“ ist jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die – trotz vorhandener Baulücken – den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt, nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein (3)gewisses Gewicht hat und (4)Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (ständige Rspr. seit BVerwGE 31, 22). --> haben wa auch schonmal die Definition § 34 BauGB

Freund von mir meinte, dass es wohl keine Nachbarschaftsklage ist, der hat irgendwas anderes erzählt. Hab ich schon wieder vergessen Sad Ich frag nachher nochmal nach.
Ansonsten Fortschritte?
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2009 - 12:08:22    Titel:

Hab jetzt nochmal n bisschen was gelesen, ich denke dass es um vorl. Rechtsschutz geht...
Frage is nur, wie baut man das nun auf?
Muss in 2 Wochen fertig sein, dann gibs die Schwerpunkt-HA *bibber*....
Na mal schauen
buud86
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Anmeldungsdatum: 10.08.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2009 - 14:01:06    Titel:

hi,
also denke auch dass es um vorläufigen rechtsschutz geht. und dann halt bei va`s mit doppelwirkung. in der hauptsache würd ich sagen ist ne anfechtungsklage einschlägig, er will ja aufhebung der baugenehmigung oder!?
damit ist die streitentscheidende norm doch auch § 67 BbgBauO oder?
fraglich erscheint mir noch wie er das fristen problem umgehen will... also einmonatsfrist ist doch theoretisch rum für den widerspruch...
hm mal sehen was mir noch so einfällt...
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2009 - 15:03:48    Titel:

Das mit der Frist ist nur ein kleines Problem, die beginnt gar nicht zu laufen, da die Behörde nur N aber nicht A die Baugenehmigung bekanntegeben hat. Dass N den A unterrichtet hat ist nicht ausreichend.
Man kann dann darauf Abstellen, dass er sicher Kenntnis erlangt hat, aber da keine Widerrufsbelehrung erfolgte nur die Jahresfrist § 58 II VwGO analog läuft, somit fristgerecht. Problematisch ist allerdings, dass er der Behörde gegenüber ja bereits eine ARt Widerspruch kund getan hat. vllt vorzeitige Verwirkung deswegen?
Muss ich erstmal noch weiter reinlesen.
itsmeee
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Anmeldungsdatum: 13.08.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2009 - 00:32:31    Titel:

hallo,
ich find viel spannender, was denn mit dieser grunddienstbarkeit ist, bzw wie sie sich auswirkt.....
hat da jemand vllt schon ideen oder was gelesen?
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