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HA Große Übung BGB Uni Mainz (Mülbert)
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Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2009 - 20:49:41    Titel:

Woda hat folgendes geschrieben:

Im Ergebnis muss A bei mir auch keinen Wertersatz leisten.
Hast du das mit ein paar Sätzen erklärt oder § 285 genau geprüft?


Die Voraussetzungen des §285 (also Anspruch des D gegen A auf Abtretung seines Anspruchs gegen V) habe ich im Urteilsstil abgehandelt. Macht ca. eine halbe Seite.

Das muss man je nach Platz entscheiden, ich jedenfalls muss noch kürzen...


Nochmal zur Versicherung und dem Ernteschaden des B:
DSL sehe ich hier nicht. Nach jetzigem Stand werde ich sie nichtmal erwähnen, und zwar aus drei Gründen (die alle mehr oder weniger am Anfang dieses Threads schon erwähnt wurden):
(1) Die Versicherung hat schon einen Anspruch aus §86 I VVG.
(2) Es liegt keine der "anerkannten" DSL-Fallgruppen vor (Gefahrtragung, Obhut, mittelbare Stellvertretung).
(3) DSL ist eine Ausnahmekonstruktion, die Wertungswidersprüche verhindern soll. Hier gibt es aber wegen §86 I VVG keinen Wertungswiderspruch.

Falls mich jemand korrigieren will, nur raus damit.
Woda
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Anmeldungsdatum: 03.04.2009
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 10:12:21    Titel:

Zur Abwandlung: spielt es irgendwelche Rolle, dass das Pferd nicht untergegangen ist, sondern nur beschädigt.

Was habt ihr angenohnem: Bringschuld oder Schickschuld.

Habe gelesen, dass bei der Bringschuld der Transport der Sache vertregliche Pflicht des Verkäuvers ist und bei der Schickschuld nich. Dann liegt in diesem Fall Versendungskauf und mithin § 447.
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 11:49:08    Titel:

Woda hat folgendes geschrieben:
Zur Abwandlung: spielt es irgendwelche Rolle, dass das Pferd nicht untergegangen ist, sondern nur beschädigt.


Ja.

Zitat:

Was habt ihr angenohnem: Bringschuld oder Schickschuld.


Darüber habe ich auch nachgedacht. Meine Meinung ist folgende: Man kann beides vertreten. Aus dem SV ergibt sich eine Bringschuld aber eindeutiger.

Zitat:

Habe gelesen, dass bei der Bringschuld der Transport der Sache vertregliche Pflicht des Verkäuvers ist und bei der Schickschuld nich.


Grundsätzlich ja. Hier macht es aber m. E. im Ergebnis keinen Unterschied ob Versendungskauf oder Bringschuld.

Der Knackpunkt in dieser Abwandlung liegt womöglich ganz woanders...
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 16:18:23    Titel:

Bezüglich Abwandlung:
Ja, darüber denke ich auch dauernd nach, wüsste aber nicht, was da die problematik sein könnte.

Hinsichtlich der Versicherung bleibe ich dabei, dass ich Grundzüge DSL zumindest anschneide und dann Spezialität des 86 VVG einwende.

Die Agb verwirren mich zunehmend: An welchen Stellen habt ihr die Klauseln geprüft und muss man alle prüfen? Ich habe die Verjährungsproblematik ans Ende der Rücktrittsprüfung gestellt und die Gewährleistungs/Haftungs-Klausel bei Schadensersatz diskutiert- Liege ich damit richtig?
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 16:42:39    Titel:

Apoll hat folgendes geschrieben:
Bezüglich Abwandlung:
Ja, darüber denke ich auch dauernd nach, wüsste aber nicht, was da die problematik sein könnte.


Es ist sicher eine ziemlich bekannte Problemstellung. Nur keiner der vielen Leser hier scheint diese preisgeben zu wollen. Wink

Zitat:

Hinsichtlich der Versicherung bleibe ich dabei, dass ich Grundzüge DSL zumindest anschneide und dann Spezialität des 86 VVG einwende.


Ok, das überlege ich mir noch. Vielleicht wenigstens ein paar Sätze.

Zitat:

Die Agb verwirren mich zunehmend: An welchen Stellen habt ihr die Klauseln geprüft und muss man alle prüfen? Ich habe die Verjährungsproblematik ans Ende der Rücktrittsprüfung gestellt und die Gewährleistungs/Haftungs-Klausel bei Schadensersatz diskutiert- Liege ich damit richtig?


Ich habe alle relevanten Klauseln (also 3/2 sowie 4) sowohl am Ende der Rücktrittsprüfung als auch am Ende des Schadensersatzes geprüft. Nur zwangsläufig auf unterschiedlicher Grundlage: §475 nach Rücktritt, AGB-Kontrolle nach Schadensersatz.

Die Gewährleistungs-/Haftungsklausel wird m. E. schon beim Rücktritt relevant. Das Rücktrittsrecht aufgrund eines Mangels ist schließlich auch eine Form der Gewährleistung, oder irre ich mich da?
TheG
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Anmeldungsdatum: 08.09.2009
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 18:19:27    Titel:

Wie praktisch, das das Thema grad wieder hochkommt, da grübel ich auch gerade drüber nach. Ich nehme an, ihr habt die Geländegängigkeit uA. auch als Individualabrede die AGB Nr.2 überlagern lassen (die im übrigen geltung behält). Nehmt ihr § 475 I in der Art, das Nr.3 AGB das Rücktrittsrecht wegen indivualabgeredeter Beschaffenheit ausschließt und daher unwirksam ist? Our friends at the BGH lassen das ja offen im vielzitierten Urteil offen. Oder stehe ich mal wieder irgendwo auf dem Schlauch? AGB Nr. 4 ist dagegen ja einfach
Spongebob85
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 19:40:49    Titel:

jetzt bin ich auch mal wieder da...
Frage: Haltet ihr es für möglich, dass die Rücktrittsprüfung evtl. schon viel früher scheitert?
Genauer gesagt bei § 476. Ich habe heute eindeutige Quellen gefunden, die sagen, dass bei einer Tierkrankheit bei der nicht festgestellt werden kann, bei wem der Ausbruch/Infektion wie auch immer stattgefunden hat nicht mit der Art des Mangels vereinbar ist, sprich eine Vermutung zu Gunsten des Käufers nicht zu rechtfertigen.
Wenn das so wäre, wär das der Hammer! Dann fiele ja der gesamte Rest fast weg Sad

Was anderes noch. Was sind denn letztendlich egal ob (+) oder (-) eure AGL für die 3 restlichen Forderungen von A? Sturzverletzung is mir klar, aber mE könnte für den Aufwendungsersatz, bei dem ja ein SE statt der Leistung voraussetzung ist auch 311a II greifen, sofern man dann mit Hilfe von 476 auch einfach vermuten kann dann, dass V vom Mängel hätte wissen können...oh Gott was fürn wirrwarr...immer wenn ich drüber nachdenke könnt ich alles neu schreiben und ändern ...bla bla

Kommt den für die Abwandlung keine DSL in Betracht???
Woda
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Anmeldungsdatum: 03.04.2009
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 20:16:15    Titel:

Welche AGL habt ihr in der Abwandlung: SE statt der L kann nich sein, dann bleibt nur § 280, oder übersehe ich etwas.

M.E. liegt hier ein Schickschuld, weil V das Pferd auf Verlangen des A gesendet hat. DAs war keine Pflicht des V. Außerdem muss der Käufer die Sache beim Verkäufer abholen. Und wenn der Verkäufer den Transropt übernimmt, will er nicht noch Preisgefahr tragen.

Kann jemand mich korrigieren, wenn ich falsch sehe?

Ich prüfe DSL bei der Versicherung auch nicht, weil G ja schon einen Anspruch hat.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 308

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 20:46:20    Titel:

Ich habe auch überlegt, ob man bei der Abwandlung eine Bringschuld annehmen könnte, wäre erstes einfacher zu prüfen und zweitens platzsparender. Aber da im Sachverhalt drinsteht. Auf Wunsch des K. Außerdem ist hier der Knackpunkt, ob T zum Pflichtenkreis des V gehört.
Bei der Bringschuld wäre der Fall unproblematisch.
Die 100,00 Kosten für die Reitstunden prüfe ich auch nicht, da im SV nicht drinsteht, dass A diese geltend macht. Bei der Versicherung habe ich nur den 86 VVG geprüft. Wollte da eigentlich noch die DSL kurz ansprechen, aber mir fehlt der Platz.
Der Sachverhalt hätte ruhig genauer sein können, auch deswegen, ob A bei der Abwandlung seiner Rügespflicht gem. § 377 HGB nachgekommen ist. Wie soll man das alles auf 22 Seiten quetschen.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 308

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2009 - 21:05:02    Titel:

Hi,

hat jemand etwas bezg.Verjährung geschrieben?
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