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Hausarbeit Grundrechte
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tina.f
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Anmeldungsdatum: 03.08.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2009 - 23:11:31    Titel: Hausarbeit Grundrechte

Hallo,
Ich schreibe gerade an meiner Grundrechtehausarbeit und habe ein paar Probleme damit, wo ich die aufgeworfenen Fragen innerhalb der Verfassungsbeschwerde unterbringen soll. Inhaltlich geht es im Groben darum (ihr habt vielleicht schon davon gehört), dass der Bund ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet hat, dass die Dienstanbieter (hier: "Alica") dazu verpflichtet, technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornografischen Internetangeboten zu erschweren. Innerhalb dieses Gesetzes wird dem Bundeskriminalamt die Befugnis erteilt, sogenannte Sperrlisten zu verfassen, in der Zieladressen genannt werden, die Kinderpornografie enthalten. Diese sollen dann an die Dienstanbieter geschickt werden, die dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen sollen. Alica erhebt aus folgenden Gründen Verfassungsbeschwerde:

-dem BKA fehlt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die Befugnis, Sperrlisten zu erstellen

-Sperrmaßnahmen absolut unverhältnismäßig bzw. ungeeignet

-Eigentum und Gewerbe werden unzumutbar beschränkt (es fehlt ein finanzieller Ausgleich)

-Verstoß gegen das Zensurverbot aus Art. 5 I S. 3

Die Frage ist nun, wo genau ich ansprechen sollte, dass dem BKA diese Befugnisse nicht zukommen dürfen (oder eben doch) und welche Grundrechte genau in Betracht kommen. Hierbei dachte ich an Eigentumsfreiheit, Berufsfreiheit, Rundfunkfreiheit und ggf Fernmeldegeheimnis (?).

Es wäre nett von euch, mir eure Gedanken mitzuteilen. Danke schon einmal im Voraus .

Tina
Daphney
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Anmeldungsdatum: 03.05.2009
Beiträge: 214

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2009 - 00:46:04    Titel:

Vielleicht noch Informationsfreiheit, da auch nicht klar ist und vor allem schwer kontrollierbar, in welcher Hinsicht freie Informationen aus dem Internet zensiert werden. --> Ich weiß aber nicht, ob der Dienstanbieter das in dieser Weise beklagen kann (weil es ihn vielleicht nicht persönlich betrifft in dem Fall), bin blutiger Anfänger, sorry. Aus "Zensurverbot" könnte man es aber ableiten.
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