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formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit trennen
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nunzum
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Anmeldungsdatum: 03.07.2008
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2009 - 12:32:19    Titel: formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit trennen

Hallo, gibt es irgendeinen Grundsatz, eine Regel, oder so etwas in der Art, wie man die beiden voneinander trennen kann?
Wenn die Frage nach Zustängigkeit und Form aufkommt, ist die Sache ja klar, aber der Punkt des "Verfahrens" bei der Zuständigkeit ähnelt für mich irgendwie stark der materiellen Verfassungmäßigkeit.

Konkret gehts mir gerade um einen Sachverhalt, wo die Frage nach den "gegenzeichnungsbedürftigen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten" geht, und man auslegen soll, ob auch rechtlich nicht verbindliche Realakte dazu zählen können, oder nicht. Ist der Artikel 58 GG eine ausdrückliche Verfassungsvorschrift, oder abstrakte verfassungsrechtliche Anforderung? Insbesondere wenn man zu der Ansicht kommt, dass nur wichtige außenpolitische Reden des Bundespräsidenten gegenzeichnungsbedürftig sein sollten, ist die nötige Forschung nach der Wichtigkeit ja schlecht als ausdrückliche Vorschrift des Artikel 58 vertretbar, sondern ergibt sich aus der Stellung des Bundespräsidenten. Andererseits scheint die Literatur da anderer Meinung zu sein...

Wie kann ich das Problem angehen?
Katharina56
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Anmeldungsdatum: 20.02.2009
Beiträge: 179

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2009 - 20:22:49    Titel:

ich hatte auch mal eine HA zur Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten. aber ich weiß nicht, ob das mit deiner Frage vergleichbar ist. ob Art. 58 GG eine ausdrückliche Verfassungsvorschrift ist, kann ich dir nicht sagen. Aber grundsätzlich hat der Bundespräsident nur ein formelles Prüfungsrecht, dh er darf Gesetze etc. nur auf evidente Fehler hin überprüfen. ein materielles Prüfungsrecht steht ihm hingegen nicht zu.
ich würde auch sagen, dass sich die Gegenzeichnungsbedürftigkeit einer Rede des BP nicht unbedingt direkt aus Art. 58 GG ergibt, sondern tatsächlich aus seiner (politischen) rechtlichen Stellung, da er ja weitgehend nur repräsentative Funktion hat, wobei er die BRD sowohl nach innen als auch nach außen vertritt. Zum Beispiel müssen ja auch andere Staaten auf die Gültigkeit der Aussagen/Reden des BP vertrauen dürfen, insofern gehen diese auch davon aus, dass die Reden (eben deren Inhalt) des BP im Einvernehmen mit der Bundesregierung getätigt werden.
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