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Satzung verstößt gegen Gesetz
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Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2009 - 10:12:01    Titel: Satzung verstößt gegen Gesetz

Mal ne Frage.

Angenommen wir haben eine Satzung, wo drinsteht, dass es verboten ist in nem Bach nen Teich anzulegen.
Aber wir haben noch nen Wasserhaushaltsgesetz, wo drinsteht, dass eine Genehmigung für das Wasserrecht (damit einbeschlossen die Nutzung als Teich) nur versagt werden kann, wenn das Wohl der Allgemeinheit betroffen wird.

Wie ist das dann zu beurteilen? Zum einen steht in der Satzung: "Du darfst keinen Teich bauen und nutzen."
Zum anderen steht ihm WHG "Die Genehmigung fürs Wasserrecht darf NUR versagt werden, wenn das Allgemeinwohl dem entgegensteht."

Was hat nun Vorrang? In wieweit "verstößt" die Satzung gegen das Gesetz? Wie ist das zu beurteilen?
DasBa
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Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2009 - 13:40:42    Titel:

Welcher Norm des WHG entnimmst du, dass ein Anspruch auf Genehmigungserteilung vorliegt? Wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen sind repressive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt.
Daneben gibt es noch sowas wie Gemeingebrauch an Gewässern, zum Teil bundes- und zum Teil landesrechtlich geregelt. Aber das Anlegen eines Teichs fällt sicher nicht in den Gemeingebrauch.
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2009 - 20:24:01    Titel:

@DasBa

Ja. Aber laut § 6 (war es glaub ich) steht ja drin, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis nur unter den bestimmten angeführten Punkten versagt werden muss.

Also im Umkehrschluss lese ich daraus, wenn keiner der angeführten Punkte erfüllt ist, dass man einen Anspruch auf den Erlass der wasserrechtlichen Erlaubnis hat.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2009 - 21:13:31    Titel:

ohne erlaubnis ist es trozdem erstmal noch verboten
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2009 - 21:43:38    Titel:

Ja.

Aber er hat dann ja dennoch nen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, oder nicht?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2009 - 21:50:33    Titel:

wenn der bach ihm gehört alle mal
ansonsten kann es auf den genauen wortlaut ankommen
aber würde wohl selbst dann intendiertes ermessen sein
die genehmigung befreit dann von dem allgemeinen verbot der satzung
aber die satzung an sich verstößt nicht gegen das gesetz
DasBa
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Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2009 - 10:32:23    Titel:

In § 6 WHG steht, wann die Genehmigung auf jeden Fall zu versagen ist. Daraus kann man nicht schließen, dass sie in allen anderen Fällen zu erteilen ist. Für alles andere müsste man mehr über den Sachverhalt wissen.
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