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Zug um Zug Verurteilung bei Feststellungsklage
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
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BeitragVerfasst am: 06 Aug 2009 - 14:57:46    Titel: Zug um Zug Verurteilung bei Feststellungsklage

wenn man eine schadensersatzpflicht dem grunde nach festellen lassen will und der gegner meint man müsse aber auch den vorteilsausgleich berücksichtigen, muss dann das gericht die festellungsklage mit dem zusatz zug um zug gegen zb rückübertragung der gesellschaftsbeteiligung aussprechen oder würde es ausreichen nur die schadensersatzpflicht festzustellen und die vorteilsausgleichung (als bestimmung des schadens) dem leistungsurteil zu überlassen?
wäre das übergehen entsprechenden parteivortrags mithin eine gehörsverletzung?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2009 - 16:33:23    Titel:

Was du meinst ist nicht Vorteilsausgleichung sondern § 255 (analog). Beides sind aber Fälle des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbotes. Im Rahmen einer Feststellungsklage aber unterschiedlich zu behandeln.

Vorteilsausgleichung wäre kein eigener Anspruch, führt nicht zu einer Zug-um-Zug Verurteilung. Die Vorteilsausgleichung hat auf die Feststellungsklage die nur über den Haftungsgrund entscheidet keinen Einfluss (gegebenfalls aber Geltendmachung als Hilfswiderklage auszulegen, im einzelnen unten zum Zurückbehaltungsrecht).

Wenn ein Anspruch § 255 (analog) bestehen sollte, ist das ein eigener Anspruch, d.h. ein Zurückbehaltungsrecht besteht.

Ich würde aber sagen die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hat auf den Tenor einer Feststellungsklage keine Einfluss. Der Kläger bestimmt ja das festzustellende Rechtsverhältnis, und das ist nur ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht. Ob der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht hat ist dann erst bei einer späteren Leistungsklage zu berücksichtigen.

Du musst aber prüfen, ob die Erhebung der Einrede des Zurückbehaltungsrechts als Hilfswiderklage auszulegen ist: Im Fall des unterliegens des Beklagten hinsichtlich Hauptantrag, festzustellen, dass der Anspruch nur Zug um Zug besteht
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2009 - 17:10:48    Titel:

ah, macht sinn!
vielen dank für die klarstellung

hm, da er beantrag die klage abzuweisen und als minus die verurteilung zug um zug darin enthalten ist, ist bei erhebung der einrede wohl davon auszugehen

aber nur weil das berufungsgericht vergessen hat noch zug um zug dazuzuschreiben kann doch nicht vollumfänglich die revsion zuzulassen sein (gehörsverletzung)
besteht die möglichkeit des gerichts die nichtzulassungsbeschwere mit der maßgabe abzulehnen, dass aber immerhin eine zug um zug verurteilung stattzufinden hatte? irgendwie sowas
vlt ja auch §544VII ZPO analog
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2009 - 20:11:30    Titel:

Ich habe keinerlei Ahnung vom Berufungsrecht/Revisionsrecht.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2009 - 20:26:15    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:

hm, da er beantrag die klage abzuweisen und als minus die verurteilung zug um zug darin enthalten ist , ist bei erhebung der einrede wohl davon auszugehen


Die Argumentation mit dem Minus zieht auf der Beklagtenseite nicht.

Das mit Auslegung als Widerklage würde ich mir schon ganz genau überlegen.....
Wenn du dich dagegen entscheiden solltest, dann hätte zumindest auf jeden Fall ein Hinweis ergehen müssen, das fehlen dieses würde dann auch zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2009 - 13:41:54    Titel:

hm, wenn man feststellen lässt, dass nur zug um zug zu verurteilen ist, lässt man doch eigentlich festellen, dass ein zurückbehatlungsrecht bestand und ausgeübt wurde
die ausübung als tatsächlicher umstand kann man ja nicht festellen
oder begründet die ausübung wiederum ein neues rechtliches verhältnis?
als problematisch erachten könnte man hier auch noch, dass der anspruch aus 255 bgb analog ja erst bei geltendmachung entsteht
mithin besteht bei erlass des feststellungsurteil kein zurückbehaltungsrecht
eine eventuelle geltendmachung wäre also irrelevant (oder kann man einreden präventiv auf den zeitpunkt ihres zukünftigen entstehens erheben?!)
die festellung auf ersatz zukünftiger schäden wird zugelassen, um die verjährung zu hemmen
für 255 spielt das aber keine rolle, so dass es insofern nicht notwendig wäre

hab gelesen, dass man zukünftiges feststellen kann, wenn es aus einem bereits bestehenden rechtsverhältnis resultiert
entsteht das entsprechende RV hier erst mit geltendmachung des SE und mithin dem entstehen des anspurchs aus 255 analog oder resultiert der anspruch aus 255 analog eigentlich doch schon aus dem bereits bestehenden SE RV?

oder man sieht die einforderung des SE als aufschiebende bedingung
dann müsste man es auch feststellenn lassen können
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