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HA Grundrechte Prof. Frankenberg ; Uni-Frankfurt!
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Mariposa88
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2009 - 10:37:06    Titel:

ich hab nur Art. 8 und Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG aber da bin ich rausgeflogen, da dieses GR auf jur. Personen nicht anwendbar ist!
Es gibt viele, die auch Art. 5, 9....und 3 geprüft haben...aber das finde ich zu weit hergeholt!!!
sind die Videoaufnahmen und Reinigungskosten bei euch angemessen?
Slang1983
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Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2009 - 11:44:01    Titel:

Die Reinigungskosten sind bei mir angemessen.Da gibt es auch ein Urteil,in dem der BGH das auch genau begründet.Hab mich da faulerweise mal angeschlossen.
Die Videoüberwachung ist unverhältnismäßig,weil die Behörden ja grundsätzlich Aufnahmen machen dürfen.( Einfach mal "Brokdorf" und BVerfG eingeben)

Ich weiß gar nicht wie die anderen noch so viel Platz haben,die anderen Grundrecht zu prüfen.Werde nochmal kurz Art 2 GG ansprechen und dann bin ich auch schon fertig.
Muss noch ein bißchen verbessern,aber soweit bin ich dann auch fertig
daniel_01
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Anmeldungsdatum: 23.08.2009
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2009 - 17:38:06    Titel:

habe auch nur art. 8 und ganz kurz 2 I, 1 I geprüft...war aber nun unsicher wegen 9, 3 und 5
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2009 - 18:37:20    Titel:

Hi,
habt ihr bei Aufg 2 die Artikel alle in einer Prüfung durchgenommen?
Also zB bei der Prüfung der Verletzung der Versammlungsfreiheit in einer Prüfung alle genannten potenziell einschränkenden Artikel (Art 4, 8, 10, 19, 30) genannt? Oder jeweils für einen Artikel eine neue Prüfung?
Dass ich die G und die D getrennt prüfen muss ist ja klar, aber bei dem Rest bin ich sehr unsicher.

Komm irgendwie mit dem Aufbau nicht so ganz zurecht! Wär super, wenn mir da jemand nen Tipp geben und weiterhelfen könnte.

Danke!
FSG26
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Anmeldungsdatum: 31.08.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2009 - 19:26:10    Titel:

[quote="-Breeze-"]Hi,
habt ihr bei Aufg 2 die Artikel alle in einer Prüfung durchgenommen?
Also zB bei der Prüfung der Verletzung der Versammlungsfreiheit in einer Prüfung alle genannten potenziell einschränkenden Artikel (Art 4, 8, 10, 19, 30) genannt? Oder jeweils für einen Artikel eine neue Prüfung?
Dass ich die G und die D getrennt prüfen muss ist ja klar, aber bei dem Rest bin ich sehr unsicher.

Komm irgendwie mit dem Aufbau nicht so ganz zurecht! Wär super, wenn mir da jemand nen Tipp geben und weiterhelfen könnte.

Danke![/quote]


Warum ist es denn eindeutig, dass du G und D getrennt prüfen musst? Ich habe sie zusammengeprüft. Finde es in der Hinsicht sinnvoll, da man nicht immer nach oben verweisen muss und wertvollen Platz spart.
Ist es falsch sie beide zusammen zu prüfen? also ob es wohl so eine Regelung gibt?
FSG26
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Anmeldungsdatum: 31.08.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2009 - 19:30:50    Titel:

Ach noch ne Frage: habt ihr bei der Verhältnismäßigkeit i.w.S. für jeden der gegebenn Artikel des hess. VersG von legitimen Zweck bis Angemessenhet getrennt geprüft?
Mariposa88
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2009 - 23:06:11    Titel:

Hallo! Ich hab nur die Angemessenheit getrennt geprüft...ich weiss nicht ob man so machen kann, aber ich hatte nicht so viel Platz! Bei der Aufgabe 3..habt ihr nur die Voraussetzungen (gegliedert) genannt?
Jaud1988
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 107

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2009 - 10:48:27    Titel:

FSG26 hat folgendes geschrieben:
-Breeze- hat folgendes geschrieben:
Hi,
habt ihr bei Aufg 2 die Artikel alle in einer Prüfung durchgenommen?
Also zB bei der Prüfung der Verletzung der Versammlungsfreiheit in einer Prüfung alle genannten potenziell einschränkenden Artikel (Art 4, 8, 10, 19, 30) genannt? Oder jeweils für einen Artikel eine neue Prüfung?
Dass ich die G und die D getrennt prüfen muss ist ja klar, aber bei dem Rest bin ich sehr unsicher.

Komm irgendwie mit dem Aufbau nicht so ganz zurecht! Wär super, wenn mir da jemand nen Tipp geben und weiterhelfen könnte.

Danke!



Warum ist es denn eindeutig, dass du G und D getrennt prüfen musst? Ich habe sie zusammengeprüft. Finde es in der Hinsicht sinnvoll, da man nicht immer nach oben verweisen muss und wertvollen Platz spart.
Ist es falsch sie beide zusammen zu prüfen? also ob es wohl so eine Regelung gibt?


Also ich denke, es ist richtig, G und D zusammen zu prüfen. Man muss bloß differenzieren und darüber diskutieren, ob und warum es juristische Personen sind. Aber sonst ist die Prüfung ja für beide gleich.

Ich weiß auch noch nicht ganz, ob ich jeden einzelnen Artikel getrennt prüfen soll, also ob Art. 4 HessVersG Art.8 verletzen könnte, dann Art. 10 HessVersG usw.
Aber irgendwie erscheint es mir logischer alle einzeln zu prüfen, denn ich will nach Art. 8 noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (wegen den Videoaufnahmen prüfen) und da sollte brauchtr man ja nur ARt. 8 HessVersG prüfen.

Was sagt ihr?
daniel_01
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Anmeldungsdatum: 23.08.2009
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2009 - 12:09:36    Titel:

also ich denke dass jeder logisch nachvollzihebare aufbau in ordnung ist...man kann sicherlich g und d zusammen oder getrennt prüfen, gleiches gilt bei den einzelnen art. ich würde auch nur einen verstoß gegen art. 8 und art. 2 I, 1 I (letzteres sehr kurz) prüfen..irgendwie haben auch viele art. 9 und 3 geprüft , scheint mir nur irgendwie nicht wirklich einschlägig
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2009 - 17:50:24    Titel:

Hallo,
mal ne Frage: Wie ist es denn bei Aufgabe 2 mit der Prüfung vom persönlichen und sachlichen SB ?
Beim persönlichen klärt man doch einfach, obs ne juristische Person ist oder nicht.....?
Was kommt aber beim sachlichen? Normalerweise klärt man doch da, ob die Punkte wie "friedlich und ohne Waffen" und "Mindesteilnehmerzahl" etc zutreffen.... In unserem Fall geht das doch gar nicht, weil es ja eben noch gar nicht zu einer Versammlung gekommen ist, sondern nur das Gesetz geprüft wird.
Lässt man dann den sachl. SB komplett weg oder wie wird er geprüft??

LG
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