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Thüringer Ministerpräsident
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Thüringer Ministerpräsident
 

Wer wird Ministerpräsident in Thüringen?
Dieter Althaus
44%
 44%  [ 11 ]
Christoph Matschie
24%
 24%  [ 6 ]
Bodo Ramelow
24%
 24%  [ 6 ]
Ein Anderer
8%
 8%  [ 2 ]
Stimmen insgesamt : 25

Autor Nachricht
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24256

BeitragVerfasst am: 07 Nov 2014 - 15:45:21    Titel:

Und was genau war jetzt eigentlich Biermanns Botschaft? Ja, er hat seine persönlichen Probleme mit der Linken. Und weiter?

Mal davon abgesehen, zeigt sich mittlerweile, warum die Thüringer SPD-Spitze die Ein-Stimmen-Mehrheit mit der CDU nicht als vertrauenswürdiger einschätzte als mit Linken und Grünen:

http://www.n-tv.de/politik/Lieberknecht-droht-der-Sturz-article13910491.html


Das könnte noch von Relevanz bei der MP-Wahl werden, wenn Ramelow in den ersten zwei Wahlgängen keine Mehrheit erhält. Denn dann könnte es zum Schwur kommen, wenn die CDU einen Gegenkandidaten für den dritten Wahlgang aufstellt. Nur würde der alle Abgeordnete der CDU und AfD hinter sich versammeln können? Schwer vorstellbar, dass eine CDU-Fraktion in dieser Lage geschlossen für einen Kandidaten stimmen würde...

Cyrix
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24256

BeitragVerfasst am: 20 Nov 2014 - 13:24:26    Titel:

Wo ist jetzt der Weltuntergang in Thüringen?!

Aus der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von R2G in Thüringen:

- Einführung eines kostenfreien KiTa-Jahres (Idee: das erste)
- Mehr Direkte Demokratie
- Bewährtes fortsetzen, Investitionen in die Zukunft
- Struktur- und Gebietsreform
- Nur Haushalte ohne neue Schulden
- Prioritäten, da nicht alles sofort finanzierbar
- gute Bildung: Einstellung von 500 Lehrern + Vertretungsreserve
- Jugendarbeit-Förderung; Schulsozialarbeit unterstützen
- "Wir diskutieren gern"
- "Unrecht in der DDR" [Linke]; "Brücken schlagen"
- weitere NSU-Aufarbeitung; neuer U-Ausschuss
- Unterstützung der Kommunen; kommunaler Finanzausgleich wird evaluiert; Haushalts-Überschüsse zu großem Teil an die Kommunen
- Auf kommunaler (und evtl. auf Landesebene) aktives Wahlrecht auf 16 Jahre senken.
- Förderung kleiner und mittelständiger Unternehmen [!]

Und hier der Koalitionsvertrag:
http://spdnet.sozi.info/thueringen/dl/Koa_gesamt_16_final_mit_Logos.pdf

Cyrix
filzstift zwo
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Anmeldungsdatum: 29.01.2014
Beiträge: 1919

BeitragVerfasst am: 20 Nov 2014 - 15:15:29    Titel:

Surprised

Zuletzt bearbeitet von filzstift zwo am 24 Jan 2015 - 01:04:09, insgesamt einmal bearbeitet
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2014 - 12:19:33    Titel:

Ist die Linkspartei nun regierungsfähiger als 1989? Wohl kaum. Dazu muß man auch nicht zwingend versachlicht einige pragmatische Umgehungsstraßen anführen.

http://www.welt.de/kultur/article134795195/Der-verlogene-Antifaschismus-der-Linkspartei.html

>>Tatsächlich nämlich hängt die Linkspartei nicht einfach nur nostalgisch einem verflossenen Gestern an – sie arbeitet vielmehr erfolgreich daran, dem Erbe dieser Vergangenheit neue Wirkkraft zu verleihen.<<

>>Das Bestreben, Deutschland von den USA zu entfremden und aus der westlichen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft herauszulösen, stand stets im Zentrum kommunistischer Nachkriegsstrategie. Jetzt erhält es durch Wladimir Putins neosowjetischen Kurs mächtigen Aufwind. Dessen Offensive ist nicht zuletzt eine geschichtspolitische: Massiv soll die sowjetische Version der Vorgeschichte des heutigen Europas verankert werden. Ihr zufolge verdankt Europa seine Befreiung von der NS-Barbarei in erster Linie der Sowjetunion und ihrem konsequenten "Antifaschismus". Dass sie in den ersten beiden Jahren des Zweiten Weltkriegs Hitlers Verbündeter war, wird ausgeblendet.<<

>>Auch hierzulande melden sich, von ganz rechts bis ganz links, immer lauter Kräfte, die den USA nicht vergeben können, dass sie in Deutschland eine stabile marktwirtschaftliche Demokratie etabliert haben. Die Extremisten aller Richtungen wissen: Um für neuerliche sozialistische oder "volksgemeinschaftliche" Gesellschaftskonstrukte anfällig zu werden, muss die Bundesrepublik zunächst von ihren amerikanischen Prägungen "befreit" werden.<<

>>Gysi und Genossen zerreden diese Erkenntnis, um einen vermeintlich ehrbaren moralischen Kern aus der Konkursmasse der DDR zu retten – und ihn für die schleichende Veränderung der Grundkoordinaten der Bundesrepublik einzusetzen. Bewahrt werden soll die Legende, der Gründungsimpuls der DDR sei ein genuin "antifaschistisch-demokratischer" gewesen und die Diktatur habe sich dort erst allmählich, im Widerspruch zu dieser guten Intention, durchgesetzt. Die Entschlossenheit der Linkspartei, an diesem Mythos festzuhalten, schlägt sich in der faulen Kompromissformel nieder, die sie ihren thüringischen Koalitionspartnern abringen konnte: Die DDR sei "in der Konsequenz" ein Unrechtsstaat gewesen – nicht also schon an ihrer Wurzel.<<

>>Ihre Wiederauferstehung erlebt diese Konstruktion, wenn die Kreml-Propaganda dem Westen vorwirft, in der Ukraine nicht etwa die Demokratie, sondern den "Faschismus" zu unterstützen, und wenn sie suggeriert, Russland werde heute von der Nato in ähnlicher Weise bedroht wie einst von Hitlers Armeen. Führende Vertreter der Linkspartei machen sich zum Schallverstärker dieser Geschichtsklitterung, indem sie den Verteidigungskampf der Kiewer Regierung mit "faschistischen" Umtrieben gleichsetzen.

Dass die separatistischen Banden in der Ostukraine ihrerseits von Rechtsextremisten und "Nationalbolschewisten" angeführt werden, irritiert diese linken "Antifaschisten" so wenig wie die Tatsache, dass sie ihr Faible für Putins Gebräu aus Sowjetideologie und völkischem Nationalismus mit den Ultrarechten Westeuropas teilen. Die ideologische Querfront der Antiwestler steht.<<

Und wieder mal sind es die Sozialdemokraten, die es versemmeln...Vor lauter Machtgeilheit in einem Minibundesland! Und für ein paar pragmatische Umgehungsstraßen.
jo icke eben
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Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 4272

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2014 - 20:52:24    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Ist die Linkspartei nun regierungsfähiger als 1989? Wohl kaum. Dazu muß man auch nicht zwingend versachlicht einige pragmatische Umgehungsstraßen anführen.


Was soll eigentlich die dauernde Hetze gegen die Linkspartei...
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2014 - 01:23:45    Titel:

ahja und? Fangen die kleinen Kinder nun wieder an jeden meiner Beiträge mit einem FDP Kommentar zu beantworten??? Rolling Eyes
Jan999
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Anmeldungsdatum: 30.01.2008
Beiträge: 272
Wohnort: Leipzig

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2014 - 18:04:55    Titel:

Eigentlich sollten sich doch die ganzen Linksparteikritiker freuen, denn wenn die Linkspartei "nicht regierungsfähig" ist, müsste sie sich ja richtig blamieren wenn sie gewählt wird. Wär nur blöd für die Kritiker wenn die Linkspartei sogar regierungsfähig ist und Realpolitik machen kann. Ich glaube an letzteres da die Linkspartei im Osten über jahrelange ERfahrung in der parlamentarischen ARbeit verfügt.
Tonka
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 2263

BeitragVerfasst am: 06 Dez 2014 - 01:47:32    Titel:

Jetzt hat es Bodo Ramelow doch geschafft. Im zweiten Wahlgang wurde er zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Spannender wäre es gewesen, wenn die CDU von Anfang an einen Gegenkandidaten aufgestellt hätte.
nAim
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Anmeldungsdatum: 04.12.2007
Beiträge: 2134

BeitragVerfasst am: 06 Dez 2014 - 10:54:43    Titel:

Bin gespannt, wird Zeit das rot-rot mal getestet wird. Die Ganze Kritik an der Linken für ihre Vergangenheit ist dabei mehr Reflex als sonstwas.

Die CDU war nach dem Krieg auch voll mit Brauen. Hat jezt immer noch den Wolfgang- Ich weiß nicht wo das Geld ist - Schäuble die Merkle wäre mit ihrer nicht vorhandenen politischen Richtung genau von der FDJ direkt in die SED Parteizentrale durchmarschiert. Die SPD hilft tatkräftigt dabei mit das der BND mehr Daten sammelt als die Stasi und will das Streikrecht beschneiden und die Grünen waren scheinbar vor ein paar jahrzehnten noch voll mit Päderasten. Man darf sich also eigentlich auch mal an die eigene Nase greifen.

Die rote Socken Kampagne kann sich die Regierung jedenfalls getrost sonstwo hin schieben solange sie den BND ohne jegliche parlamentarische Kontrolle gewähren lässt.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 06 Dez 2014 - 19:42:15    Titel:

nAim hat folgendes geschrieben:
Bin gespannt, wird Zeit das rot-rot mal getestet wird. Die Ganze Kritik an der Linken für ihre Vergangenheit ist dabei mehr Reflex als sonstwas.

Die CDU war nach dem Krieg auch voll mit Brauen. Hat jezt immer noch den Wolfgang- Ich weiß nicht wo das Geld ist - Schäuble die Merkle wäre mit ihrer nicht vorhandenen politischen Richtung genau von der FDJ direkt in die SED Parteizentrale durchmarschiert. Die SPD hilft tatkräftigt dabei mit das der BND mehr Daten sammelt als die Stasi und will das Streikrecht beschneiden und die Grünen waren scheinbar vor ein paar jahrzehnten noch voll mit Päderasten. Man darf sich also eigentlich auch mal an die eigene Nase greifen.

Die rote Socken Kampagne kann sich die Regierung jedenfalls getrost sonstwo hin schieben solange sie den BND ohne jegliche parlamentarische Kontrolle gewähren lässt.


Ich hab 17 Jahre linker Alleinregierung schon selbst erlebt und die Folgen der ganzen 40 jährigen Alleinherrschaft sind doch auch bekannt. Was soll am nächsten Versuch besser werden? Wenn doch nur die gleichen Lösungen angeboten werden? Die neuen Nazis sind doch auch nicht besser als es die alten waren!
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