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Hausarbeit Öffentliches Recht
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xsarahx
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Anmeldungsdatum: 20.04.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2009 - 17:11:19    Titel: Hausarbeit Öffentliches Recht

Hi an alle.

Ich habe zwei Fragen. Smile

1. Wie ist nochmal genau das Prüfungsschema, wenn jemand sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, weil ein Absatz einer Norm gestrichen werden soll?

2. Welcher Artikel ist einschlägig, wenn jemand sich in der beruflichen Wettbewergsgleichheit verletzt fühlt?

Bitte helft mir! Danke schonmal....
xsarahx
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Anmeldungsdatum: 20.04.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2009 - 18:15:15    Titel:

Kann mir denn niemand helfen?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2009 - 12:27:11    Titel:

Zu 1)
Wenn ein Absatz einer Norm gestrichen werden soll, handelt es sich im Falle einer Verfassungsbeschwerde um eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Hier prüfst du ganz normal Zulässigkeit und Begründetheit (Begründetheit = Grundrechtsprüfung).

Wie eine Grundrechtsprüfung vonstatten geht, findest du überall im Internet, in Lehrbüchern, in Fallbüchern... Was soll man dir da noch helfen? Dir hier ein normales Grundsrechtsprüfungsschema aufschreiben? Damit ist dir leider nicht geholfen, denn das musst du selbst können und wenn nicht, musst du in der Lage sein, dir dies zu erarbeiten bzw. irgendwo herauszufinden.
Marina85
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2009 - 17:11:49    Titel: Re: Hausarbeit Öffentliches Recht

xsarahx hat folgendes geschrieben:

2. Welcher Artikel ist einschlägig, wenn jemand sich in der beruflichen Wettbewergsgleichheit verletzt fühlt?


Ich würde spontan erstmal denken an: Art. 3 GG und Art. 12 GG (je nachdem, worin genau eingegriffen wird).
xsarahx
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Anmeldungsdatum: 20.04.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2009 - 13:21:47    Titel:

Es handelt sich aber nicht um eine Verfassungsbeschwerde.

Fallfrage ist lediglich: A meint, dass das Änderungsgesetz sie (GmbH) sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in der beruflichen
Wettbewerbsgleichheit verletze. Zu Recht?

Ist dann das Schema anzuwenden, das man auch nimmt, wenn geprüft werden soll, ob ein Gesetz mit dem GR vereinbar ist, also

1. SB
2. Eingriff
3. Rechtfertigung ????
xsarahx
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Anmeldungsdatum: 20.04.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2009 - 14:54:40    Titel:

irgendwer muss sich doch damit auskennen Smile
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