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Hausarbeit im öffentlichen Recht für Anfänger Mannheim HS09
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit im öffentlichen Recht für Anfänger Mannheim HS09
 
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stud87
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Anmeldungsdatum: 10.08.2009
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BeitragVerfasst am: 10 Aug 2009 - 13:04:48    Titel: Hausarbeit im öffentlichen Recht für Anfänger Mannheim HS09

Hi Leute,
Kann mir vielleicht einer von euch helfen?
Ich schreib die kleine HA in Örecht von Mannheim, sitzt jetzt schon etwas länger da dran, komm aber nicht wirklich weiter.
Meine Fragen wären zu Aufgabe 1, habt ihr da auch lediglich eine Argumentation vorgenommen, warum E ausgeschlossen werden kann oder hätte man da eher eine materielle Prüfung, wie man es bei einer Verfassungsbeschwerde macht, durchführen sollen?
Zu Aufgabe 2, bin mir relativ sicher dass nur eine abstrakte Normenkontrolle in frage kommt, häng da aber gerade bei der Begründetheit, bin mir einfach nicht sicher welche(r) Artikel in frage kommt? Ich dachte da so an Art. 21 GG innerparteiliche demokratische Ordnung bzw. an Art. 20 GG Demokratieprinzip.

Staatorganisationsrecht ist einfach nicht so mein Ding, wäre also echt nett wenn ihr mir da weiterhelfen könntet.
Mausi007
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2009 - 18:56:50    Titel:

Hey du,

mir geht es da genauso wie dir. Ich sitze seit Tagen an dieser Hausarbeit, und komme einfach nicht weiter. Vor allem hab ich beim Aufbau Schwierigkeiten. Bei Frage 1 scheint es wirklich nur Argumentation zu sein. Es kommt ja ein Parteiausschluss nach § 10 Abs. 4 PartG in Betracht, und dazu habe ich noch nichts gefunden. Nur taucht in dem ein- oder anderen Lehrbuch oder Kommentar immer der gleiche Satz auf "Parteiausschluss nur bei vorsätzlchem Verstoß gegen die Satzung oder Grundsätze der Ordnung der Partei und ihr damit schweren Schaden zufügt", was ja der Wortlaut des § 10 Abs. 4 ist. Und da steht wirklich nur dieser eine Satz dazu.

Zum anderen kommt dann ja noch das Spannungverhältnis zwischen Art. 38 GG und Art. 21 GG in Betracht. Allerdings betrifft dieses ja die Frage, ob der Abgeordnete sein Mandat verliert, aber die E behält ihr Mandat ja, falls sie wirklich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte.

Der Antrag bei Frage 2 wird wohl unzulässig sein, dazu gibts ja nur die abstrakte Normenkontrolle, was aber scheitert. Aber wir sollen ja im Hilfsgutachten weiterprüfen, von daher wird das wohl nicht so schlimm sein.
stud87
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Anmeldungsdatum: 10.08.2009
Beiträge: 9
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2009 - 20:23:14    Titel:

Hey,
danke für die schnelle Antwort.
Aso bei mir siehts so aus dass ich schon ein paar Sachen zu Aufgabe 1 gefunden hab, allerdings sind das bis jetzt auch nur 2 Seiten.
Bei Aufgabe 2 hab ich die Zulässigkeit bereits, wobei ich die Antragsberechtigung über ein Hilfsgutachten hab ( heißt hab angenommen die S-Partei hat 1/3 der Stimmen).
Soweit is das ja auch ganz ok meiner Meinung nach. Jetzt aber häng ich bei der Begründetheit und hab grademal 7 Seiten, da stellt sich mir schon die Frage ob ich da nicht doch was falsch verstanden hab. Hast du schon mit Aufgabe 2 angefangen?
Freut mich jedenfalls dass du Aufgabe 1 genauso siehst.
Mausi007
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2009 - 09:02:32    Titel:

Ja, das mit der Antragsberechtigung über ein Hilfsgutachten habe ich genauso gemacht.
Nur irgendwo müssen wir auch die Konfliktlage zwischen Art. 21 und Art. 38 GG rein bringen. Fast der ganze Sachverhalt enthält die Argumente dazu, nur habe ich totale Aufbauprobleme und weiß nicht, wie ich das machen soll. Und auf der anderen Seite gibts ja auch noch den § 10 Abs. 4 PartG, den wir auch nicht außer acht lassen dürfen. Nur wenn wir den bei Frage 1 prüfen, wo bringen wir dann die Argumente der E rein, mit denen sie ihr Verhalten rechtfertigt? Irgendwo müssen wir da eine Abwägung machen.

Mit Aufgabe 2 habe ich noch nicht angefangen, zumindest mit der Begründetheit nicht, die Zulässigkeit habe ich bereits fertig. Aber bisher kam mir da die Idee, dass wir den neuen § 10 IV PartG an Art. 21 prüfen müssen. Immerhin können die Parteien Mitglieder, die ihnen schaden, nicht mehr ausschließen. Und evtl. ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da es den Abgeordneten ja frei stehen soll, wie sie ihr Mandat ausüben.

Bisher habe ich nur die Zulässigkeit bei Frage 2 geprüft, aber schätzungsweise werden es auch so auf etwa 7 Seiten, wenn ich alles so mache, wie bisher gedacht. Irgendwie stimmt da etwas nicht und mir ist gar nicht wohl bei der Sache.
Jedenfalls bin ich froh, dass ich mit diesem Problem nicht alleine bin.
stud87
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Anmeldungsdatum: 10.08.2009
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BeitragVerfasst am: 11 Aug 2009 - 12:14:06    Titel:

Oh man, die Hausarbeit ist echt Schrott, hätt ich doch nur mit der letztes Semester früher angefangen, dann könnt ich mir dass hier jetzt sparen.
Bin auch froh dass ich mit dem Problem nicht alleine bin, kenn hier nehmlich sonst keinen der die auch schreibt. Das ändert aber auch nicht wirklich was dran dass wir da wohl beide nicht so wirklich ne Ahnung von haben. Ich mein es kann doch nicht sein das man nach 7 Seiten bereits bei der Begründetheit angelangt ist, da muss doch zwangsläufig irgend was falsch gelaufen sein. Denn mit der materiellen Prüfung ( auf Art. 21 und vlt. Art. 20) kommt man doch im Leben nicht auf 25 Seiten.
Deswegen werd ichs so machen dass ich heute Aufgabe 1 komplett fertig mach, mit allem was ich sonst noch so dazu gefunden hab(hab bis jetzt Art. 21 nicht wirklich mit einbezogen, seh den aber auch eher bei Aufgabe 2) und morgen werd ich dann zur Fachstudienberatung gehen und ggf. zum Lehrstuhl, mal schauen ob die uns da nicht vielleicht weiterhelfen können.
Mausi007
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
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BeitragVerfasst am: 11 Aug 2009 - 18:36:52    Titel:

Ich bin teilweise echt am Überlegen, ob ich die Hausarbeit nicht lassen soll und dann im Winter schreiben. Aber da MUSS sie dann gemacht werden, und wer weiß, was da für ein Sachverhalt kommt. Ja, ich kenne auch niemanden, der diese Hausarbeit sonst schreibt, anscheinend schreiben sie nicht viele. Kannst du morgen bescheid geben, falls du etwas neues von der Fachstudienberatung oder vom Lehrstuhl über die Hausarbeit rausbekommen hast?

Wie hast du Aufgabe 1 gelöst? Also welche Normen geprüft? Weil ich hab das bisher so, dass ich eben gleich auf den § 10 PartG eingegangen bin, ohne irgendwie schematisch vorzugehen, und die Argumente genannt hab, die für einen Parteiauschluss gemäß § 10 PartG sprechen, ohne auf die Gegenargumente der E einzugehen. Das sind zwei Seiten, und da kann einfach etwas nicht stimmen.

Was hast du zum Parteiausschluss gefunden, kannst du mir da Literaturangaben geben? Das wäre echt lieb, weil ich hab bisher nichts, außer immer nur diesen einen Satz in den Büchern. Bin gerade echt verzweifelt...
stud87
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Anmeldungsdatum: 10.08.2009
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BeitragVerfasst am: 11 Aug 2009 - 19:59:44    Titel:

Ok, also kommst du auch ins 5te Semester, dachte nicht dass außer mir noch jemand aus unserem Semester eine kleine HA schreiben muss.

Mir gehts mit dem Sachverhalt auch so. Hab auf Grundrechte gehofft und mir demensprechend gleich als ich den Sachverhalt gelesen hab die Frage gestellt ob ich die HA dieses Semester überhaupt schreiben soll. Ist aber wie du gesagt hast nächstes Semester muss sie dann geschrieben werden und wer weiß schon wie der Sachverhalt da sein wird.

Also ich hab Aufgabe 1 so gemacht, hab zuerst den Auschlussgrund aus § 10 IV PartG genannt, dass anschließend definiert(mit Kommentaren), anschließend subsumiert und dann bin ich auf den Art. 38 mit freiem Mandat eingegangen(Kommentare) in dem Zusammenhang hab ich auch Parteizwang angesprochen und jetzt will ich nochmal auf Parteizugehörigkeit eingehen.

Hab heute aber einen getroffen der die HA schon geschrieben hat, fands auch behindert, hats aber anscheinend gepackt. Von dem bekomm ich morgen en paar Sachen die bei der HA helfen(der meint es is aufgebaut wie ein Aufsatz), wenn mir dass nichts bringt geh ich anschließend zur Fachstudienberatung usw. Denk aber mal schon dass es auch so klappt.
Also wenn du willst können wir uns morgen kurz in der Bib treffen wenn ich die Sachen hab, wär wohl am einfachsten. Wenn nicht werd ich versuchen alles onlie zu stellen.

Noch haben wir ja Zeit bis die HA abgegeben werden muss(ist doch nur für 3 Wochen konzipiert), hab auch zum ersten mal das Gefühl dass es noch wird.
Also keine Panik, wird schon.
Mausi007
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2009 - 09:05:16    Titel:

Hätte auch nicht gedacht, dass in unserem Semester noch jemand die Ha schreiben muss. Nur ärgere ich mich über meine eigene Dummheit, weil ich bei der Ö-Recht Ha im vergangenen Semester etwas entscheidendes weggelassen habe. Hab noch dran gedacht, alles dafür nachgelesen, und hab dann gedacht, nee, irgendwie ist das zu weit her geholt, und habs weggelassen. Hab dann ganz knapp nicht bestanden und in der Korrekturanmerkung stand dann, dass Artikel 5 fehlt, und dort ein Schwerpunkt der Arbeit lag. Hätte ich den nur geprüft, dann hätte ich wenigstens bestanden gehabt. Und jetzt habe ich angst, dass wieder so etwas passiert. Ja, Verfassungsrecht, speziell Staatsorga, ist mein Problemfach, aber dafür liegt mir Verwaltungsrecht umso besser. Bin echt verzweifelt wegen de Ha und überelge, ob ich nicht im nächsten Semester schreibe. Aber dann muss ich auch die Klausur nochmal mitschreiben, und das will ich auch nicht. Mir behagt es eben nicht, dass von einer Hausarbeit jetzt alles abhängen soll.

Das bei Aufgabe 1 habe ich mir genauso überlegt gehabt wie du, nur muss ich noch schauen, wie das dann vom Aufbau her aussehen soll. Bei Aufgabe zwei habe ich auch noch die konkrete Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde angesprochen. Zwar liegt es auf der Hand, dass nur die abstrakte Normenkontrolle einschlägig ist, aber in der Fragestellung steht, dass die S-Partei überlegt, welche Verfahrensarten in Betracht kommen. Das könnte vielleicht ein Hinweis sein, dass wir die anderen Verfahrensarten auch kurz ansprechen müssen. Nur das Organstreitverfahren hab ich bisher weggelassen, weil ganz offensichtlich kein Antragsgegner da ist. Für abstrakte Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde hab ich auch nochmal 1 1/2 Seiten gebraucht.

Das mit dem Treffen in der Bib klappt leider nicht, weil ich momentan nicht in Mannheim bin. Zum Glück haben wir noch Zeit, aber habe jetzt schon seit Tagen nichts mehr für die Hausarbeit getan, weil ich nicht weiter komme
stud87
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Anmeldungsdatum: 10.08.2009
Beiträge: 9
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2009 - 09:25:28    Titel:

Da hast du ja nochmal Glück gehabt, ich muss die Klausur bereits nochmal schreiben.
Also ich hab bei Aufgabe 1 nur angesprochen wie ich auf die abstrakte Normenkontrolle gekommen bin, die anderen Verfahren hab ich nicht mal erwähnt.
So wie dir gehts mir Ansatzweise auch, sitz zwar jeden Tag in der Bib komm aber eigentlich nicht weiter.
Der, der mir die Sachen geben will is noch nicht da, wenn ich sie hab werd ich`s online stellen.
Das es mit dem Treffen nicht klappt ist kein Ding, hab auch nicht wirklich Zeit, zieh nächste Woche um und muss da noch en paar Dinge klären.
Herzkirschel
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Anmeldungsdatum: 12.02.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 19 Aug 2009 - 13:30:00    Titel:

Hallo Zusammen, ich hab erst jetzt diesen Post entdeckt. Ich schreib auch an der Hausarbeit. Ich hab die selben Probleme wie ihr. Vllt könnte man sich wirklich mal treffen, und einfach mal über die HA reden? Ich glaube, es könnte uns allen helfen. Ich müsste eigentlich jetzt auch bestehen. (4. Semester) Ich glaube, wenn man mit anderen darüber redet entdeckt man nochmal neue Ansätze, an die man vorher gar nich gedacht hat. Ob man sie dann verwendet is ja nochmal ne andere Sache. Wir könnten uns in der Bib treffen und einfach in nem Gruppenraum reden oder im EO oder so. Is nur ein Vorschlag. Wenn nich, wünsch ich euch noch viel Erfolg. Lg
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