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Vertrag
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nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2009 - 12:35:09    Titel: Vertrag

Hallo zusammen,

ich habe da ein kleines Problem und weiß nicht genau weiter.

A erzählt B, dass er ein Geräusch im Motorraum hört. B (ein Freund und Mechaniker) will sich anschauen, was sich da machen lässt.

Es muss hier wohl zwischen Vertrag und Gefälligkeitsverhältnis abgegrenzt werden.

Was für ein Vertrag könnte hier vorliegen?
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2009 - 07:34:56    Titel:

Wenn dann käme nen Werkvertrag in Betracht.

Aber ich würde dies eher als Gefälligkeit sehen. Ich will nicht zuviel verraten, aber eine WE besteht ja aus Handlungs-, Rechtsbindungs- und Geschäftswille.

Muss man hier im Fall dann schauen, was davon beim Mechaniker fehlen könnte.
Slang1983
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Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2009 - 11:09:52    Titel:

Nicht immer so stur an den Normen festhalten.Verträge können auch ohne ausdrückliche Bezeichnungen zustandekommen...

Hier muss man den mutmaßlichen Willen der beiden Personen nach §133,157 BGB ermitteln.

Die beiden wollten wohl einen Werkvertrag abschließen,ohne sich über wesentlich Bestandteile des Vertrages geeinigt zu haben ( essentialia negotii---Preis,Gegenstand etc) Hier muss man schauen welche weiteren Angaben zum Verhältnis der beiden gemacht wurden.Die Lücken werden durch dispositves Recht gefüllt( werksüblicher Preis einer Reparatur nach gängigen Tarifen usw), wenn danach feststeht das die beiden Parteien den Vertrag in dieser Form nicht schließen wollten ist dieser aufrgrund von Willensmängeln nichtig.Dann kommen bereicherungsrechtliche Ansprüche des Mechanikers in Betracht ( in Höhe der ersparten Reparaturkosten des Autobesitzers)
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2009 - 11:34:49    Titel:

ich hatte an einen Auftrag gedacht. Da er es wohl umsonst tut.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 05:05:41    Titel:

Slang1983 hat folgendes geschrieben:
Nicht immer so stur an den Normen festhalten.Verträge können auch ohne ausdrückliche Bezeichnungen zustandekommen...

Hier muss man den mutmaßlichen Willen der beiden Personen nach §133,157 BGB ermitteln.

Die beiden wollten wohl einen Werkvertrag abschließen,ohne sich über wesentlich Bestandteile des Vertrages geeinigt zu haben ( essentialia negotii---Preis,Gegenstand etc) Hier muss man schauen welche weiteren Angaben zum Verhältnis der beiden gemacht wurden.Die Lücken werden durch dispositves Recht gefüllt( werksüblicher Preis einer Reparatur nach gängigen Tarifen usw), wenn danach feststeht das die beiden Parteien den Vertrag in dieser Form nicht schließen wollten ist dieser aufrgrund von Willensmängeln nichtig.Dann kommen bereicherungsrechtliche Ansprüche des Mechanikers in Betracht ( in Höhe der ersparten Reparaturkosten des Autobesitzers)


Also, so einfach ist es nicht! Da es sich um einen Freund handelt, ist mitnichten klar, dass die beiden einen Werkvertrag bzw. Auftrag/sonst irgendeinen Vertrag schließen wollten. Das hat auch nichts damit zu tun, "stur an den Normen festzuhalten".
Vielmehr sollte hier in der Tat eine Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis stattfinden. Ein Vertrag ist demnach gegeben, wenn der Rechtsbindungswille vorliegt. Um dies festzustellen, verwendet die Rechtsprechung das sog. "Indizienbündel":

- persönliche Beziehung?
- wirtschaftliche Bedeutung (!)
- Regelungsdichte/Regelmäßigkeit
- Motivationslage
- Art und Umfang

Im Übrigen ist daran zu denken, dass es laut Rspr. 1) Gefälligkeitsverhältnisse im rechtl. sozialen Bereich gibt (keine vertragl. Ansprüche) und 2) Gefälligkeitsverhältnisse mit rechtsgeschäftl. Charakter (§§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3 BGB).

Von Nichtigkeit kann ihr m.E. überhaupt keine Rede sein, denn entweder ein Vertrag wurde abgeschlossen oder ein Gefälligkeitsverhältnis besteht oder ein Vertrag ist (ohne essentialia) gar nicht erst zustande gekommen (das ist etwas anderes als Nichtigkeit). An essentialia scheitert ein möglicher Vertrag aber m.E. nicht (sofern Rechtsbildungswillen vorliegt), da ja auch ein Auftrag in Betracht kommt.


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 22 Aug 2009 - 05:16:55, insgesamt einmal bearbeitet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 05:13:29    Titel:

nickyy82 hat folgendes geschrieben:
ich hatte an einen Auftrag gedacht. Da er es wohl umsonst tut.


Da könntest du durchaus recht haben, da ja § 631 BGB in der Rechtsfolge vom "Werklohn" spricht und somit das Gesetz von der Entgeltlichkeit beim Werkvertrag ausgeht.
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 07:49:45    Titel:

Vielen Dank für eure Hilfe

Ich seh es auch so, dass zuvor eine Abgrenzung zwischen Gefälligkeitsverhältnis und Vertrag erfolgen muss. In dem Fall sollte meiner Meinung nach eine reine Gefälligkeit verneint werden. Dies ist jedoch natürlich wieder von der Begründung abhängig.

Ich war mir nur etwas unsicher, was für ein Vertrag vorliegen könnte.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 07:54:00    Titel:

Ja, dass du das siehst, war aus deinem Beitrag schon zu entnehmen Wink. Ich wollte auch eher Bezug nehmen auf die Aussage von Slang und das begründen.
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