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HA Fortgeschrittenen Übung Ö-Recht LMU München ws 09/10
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lionel_hutz
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Anmeldungsdatum: 14.05.2008
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2009 - 19:52:11    Titel: HA Fortgeschrittenen Übung Ö-Recht LMU München ws 09/10

Hi!

Wer hat noch das Vergnügen sich mit privaten "Swinger-Treffen" zu beschäftigen Wink

Hat jemand schon Ideen zum Lösungsweg, welche Probleme seht ihr?

Gruß
Lionel
Advocado
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2009 - 11:29:05    Titel:

Bin grad mit dem ersten Teil beschäftigt und ehrlichgesagt hab ich noch nicht so viele schwerwiegende Probleme gefunden.
Besonders die Zulässigkeit ist relativ unprobelmatisch, würde ich sagen, lediglich Verfristung muss man anprüfen. Die Probleme werden eher in der Begründetheit liegen, z.B. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung (GewO, LstVG??), dann wird man noch schreiben müssen, ob überhaupt Gewerbe vorliegt (ich denke mal ja) und dann noch das Problem mit dem Ausländer.

Den 2. Teil hab ich mir noch nicht mal richtig durchgelesen, alles zu seiner Zeit Wink
Advocado
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2009 - 12:44:23    Titel:

*klopf* *klopf*

Schreibt denn sonst keiner die Hausarbeit bei Martini?
Würd mich mal interessieren, was andere so dazu sagen.
lionel_hutz
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Anmeldungsdatum: 14.05.2008
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2009 - 12:37:42    Titel:

mal eine frage zur ausführlichkeit von eindeutigen sachverhalten:

wie detailiert beschreibt ihr beispielsweise das vorhandensein des verwaltungsakts? es ist ja völlig klar das einer gegeben ist, definiert ihr dann jeden einzelnen Tatbestand der legaldefiniton oder gebt ihr nur kurz den gesetzestext wieder und schreibt dann in einem satz das ein va gegeben ist??
hendriko
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Anmeldungsdatum: 20.03.2008
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2009 - 18:43:13    Titel:

ich habe nun auch damit angefangen...
Frage:
1) gibt es eine frist bei einem antrag nach § 80 V? ich lese immer dass der antrag unbefristet gestellt werden muss.
2) was ist die ermächtigungsgrundlage? wegen der fehlenden gewerbeanmeldung kommt § 15 gewo in betracht. was ist aber mit dem ausländer. was kommt hier als grundlage in betracht??

bzgl des va würde ich denn kurz ansprechen. die meisten voraussetzungen liegen ja recht eindeutig vor.
Annemieke
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Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2009 - 08:24:18    Titel:

Hallo,
mag sich hier jemand ausführlich über die HA austauschen?

Grüsse
hendriko
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Anmeldungsdatum: 20.03.2008
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2009 - 20:54:07    Titel:

doch sicher, aber es wäre angebrachter die diskussion mit neuem stoff zu füttern als einfach auf antworten zu hoffe. bis jetzt scheint ja bzgl des 1. teils noch ein paar fragen offen zu sein. wie siehst du das ganze? ideen?
mfg
Annemieke
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Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2009 - 15:01:12    Titel:

Hallo, um es genauer zu sagen, ich würde mich gerne ausführlich über gefundene Literatur, Aufbau, Probleme etc. austauschen... also wer Interesse hat, einfach mailen.
Grüsse
lionel_hutz
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Anmeldungsdatum: 14.05.2008
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2009 - 22:43:11    Titel:

Hi!

Also ich hab probleme mit der begründung der sofortigen Vollziehung. Meiner Ansicht nach ist die Begründung inhaltlich nicht ausreichend und die Annahme einer Notstandsmaßnahme nach § 80 III 2 erscheint mir auch sehr fragwürdig???
hendriko
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Anmeldungsdatum: 20.03.2008
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2009 - 00:57:04    Titel:

gleicher ansicht bin ich auch. eine begründung nach dem die vollziehung rechtmäßig ist reicht alleine nicht aus (weiss nicht wo ich das gelesen hab)
werd aber mit hilfsgutachten weitermachen. oder wie gehts du da vor.
mfg
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