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HA Fortgeschrittenen Übung Ö-Recht LMU München ws 09/10
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Advocado
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2009 - 12:38:58    Titel:

Das seh ich aber ganz anders. In sämtlichen Kommenataren/Lehrbüchern/Aufsätzen die ich zu dem Thema gelesen habe stand, dass zwar Anhörung etc. nachgohlt werden kann. Die besondere Begründung der VzA aber nicht!! Hab grad keine Lust und Zeit Quellen anzugeben, weil ich grad noch über dem 2. Teil sitze.

Btw: HAt noch jemand Tipps, Ratschläge, Lösdungen zum 2. Teil parat? Smile

PS Streitstand 1. Teil: Viel ist da nicht umstritten, ich glaub bloß, ob bei VzA Anhörung erforderlich ist, und dann auf welchen Zeitpunkt es bei der Untersagungsverfügung ankommt (weil der P den W ja später feuert)

PS 2: Spinnt bei euch das Forum auch so ?... irgendwie hat es bei mir immer Probleme ne Verbindung aufzubauen. Also wenn dieser Post mehr als einmal dasthet, dann wisst ihr wieso Smile
hendriko
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Anmeldungsdatum: 20.03.2008
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2009 - 12:44:59    Titel:

ich habs auch wie vinason gemacht. jedoch nur um ein hilfsgutachtne zu vermeiden;), was du dann wohl geprüft hast.
bzgl 2. teil prüf ich die vorlage an den gesetzl. richter nach § 101 gg.
hab allerdings schon 16 seiten zum 1. teil geschireben und hoffe dass ich damitauskomme. habt ihr auch ähnlich viel??
mfg
Advocado
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2009 - 14:05:47    Titel:

Ich hab 19 Seiten ...
Was mich interessieren würde: Wie habt ihr entschieden? Ist P unzuverlässig? War die Untersagung nicht erforderlich oder sogar unverhältnismäßig??
vinason
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Anmeldungsdatum: 26.08.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2009 - 14:17:18    Titel:

@hendriko: zum 1. Teil hab ich ebenso 16 Seiten. Aber für 101 I 2 GG nur 4 ?!??!!!! dann fehlt da noch etwas, weiss aber nicht WAS ?

@advocado: bei mir ist P unzuverlässig. Die Gewerbeuntersagung erforderlich und auch verhältnismäßig. Wie ist bei dir? Egal wie, ich glaube, hier geht es nicht um das Ergebnis, sondern um Argumenten.
Advocado
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2009 - 17:03:52    Titel:

Ja, er is bei mir auch unzuverlässig, die Untersagung erforderlich und verhältnismäßig. HAb aber etwas daran herumgerätselt, wegen der Möglichkeit einer Teiluntersagung usw.

Jetz hab ich bloß noch Probleme beim 2. Teil, bezüglich der Vorlagepflicht. Stichworte Ausnahmen und Willkür ... Schließlich hat sich das BVerwG ja Gedanken über die etwaigen Folgen gemacht, also für mich nicht wirklich willkürlich. Allerdings ist sie ja bewusst von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen, was für willkür spricht ...
hendriko
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Anmeldungsdatum: 20.03.2008
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2009 - 20:26:16    Titel:

ja ich hab beim 2. teil auch nur sehr wenige seiten.
hab noch ein frage zu 1. teil:
swinger club ist ja kein erlaubinspflichtiges gewerbe, deshalb § 15 gewo (-)
wie ist es dann im ergebnis zu behandeln, dass also nur wegen des ausländers ein teil der verfügung rechtmäßig ist?
mfg
lionel_hutz
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Anmeldungsdatum: 14.05.2008
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2009 - 22:12:55    Titel:

@ advocado: ja die probleme hab ich auch, wahrscheinlich ein aldi-server Wink

wegen der heilung der begrüdnung: die überwiegende meinung lehnt sie ab, was am ende aber egal ist da dem sachverhalt eh nicht zu entnehmen ist das die behörde die begründung nachgeholt hat!

ich hab beim ersten teil 15 und beim zweiten teil 10 seiten, ich muss aber sagen ich hätte bei dem ersten auch gut 1-2 seiten mehr und dafür bei dem zweiten etwas weniger schreiben können, hab den recht ausführlich gemacht!

das erste mal das ich bei einer hausarbeit keine großen platzprobleme habe Smile

bzgl. anhörung der sofortigen vollziehung: meiner meinung nach kann der streit dahingestellt bleiben, da p durch das schreiben vom april ordnungsgemäß angehört wurde
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